§ 14 Ordnungswidrigkeiten - BImSchV 27

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)

Ordnungswidrigkeiten BImSchV 27 - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 4 eine Anlage errichtet oder betreibt,
2.
entgegen § 5 Satz 1 ein Abgas nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ableitet,
3.
entgegen § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4.
entgegen § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 eine Anlage betreibt,
5.
entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 2 eine Meßeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig kalibrieren oder nicht oder nicht rechtzeitig prüfen oder die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholen läßt oder
6.
entgegen § 9 Satz 1 oder 2 die Einhaltung der Anforderungen nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig prüfen läßt oder eine Prüfung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig wiederholen läßt.

Jur. Abkürzung
BImSchV 27
Pub. Abkürzung
27. BImSchV
Kurztitel
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
Langtitel
Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 1 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung und zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)
Veröffentlicht
19.03.1997
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 V v. 2.5.2013 I 973
Fundstellen
1997, 545: BGBl I