§ 7 Ordnungswidrigkeiten - BImSchV 25

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Ordnungswidrigkeiten BImSchV 25 - Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer Anlage

1.
entgegen § 3 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 einen dort genannten Emissionsgrenzwert überschreitet,
2.
entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 das dort genannte Massenverhältnis überschreitet oder
3.
entgegen § 5 Absatz 2 die dort genannten Emissionen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig überwacht.

Jur. Abkürzung
BImSchV 25
Pub. Abkürzung
25. BImSchV
Kurztitel
Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
Langtitel
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
08.11.1996
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 30.7.2014 I 1316
Fundstellen
1996, 1722: BGBl I