§ 6 Kennzeichnungspflicht - BImSchV 21

Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Kennzeichnungspflicht BImSchV 21 - Kennzeichnungspflicht

(1) Der Betreiber hat im Bereich der Zapfsäulen ein Schild, einen Aufkleber oder eine andere Mitteilung spätestens am 1. Juli 2012 gut sichtbar anbringen zu lassen, die den Verbraucher über das Vorhandensein des Gasrückführungssystems und der automatischen Überwachungseinrichtung informiert.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 7 genannten Tankstellen.

Jur. Abkürzung
BImSchV 21
Pub. Abkürzung
21. BImSchV
Kurztitel
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
Langtitel
Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
07.10.1992
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 18.8.2014 I 1453
Stand: Geändert durch Art. 7 V v. 28.4.2015 I 670
Fundstellen
1992, 1730: BGBl I