§ 3 Grundsatz für die Rentenanpassung - RAV 2

Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Grundsatz für die Rentenanpassung RAV 2 - Grundsatz für die Rentenanpassung

Die in § 19 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Renten aus der Rentenversicherung einschließlich der Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung, die Renten aus der Unfallversicherung und die Kriegsbeschädigtenrenten werden für Bezugszeiten ab 1. Juli 1991 nach den §§ 4 bis 6 dieser Verordnung angepaßt. Dies gilt nicht für die in § 9 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Leistungen sowie Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn und Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen Post.

Jur. Abkürzung
RAV 2
Pub. Abkürzung
2. RAV
Kurztitel
2. Rentenanpassungsverordnung
Langtitel
Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht
19.06.1991
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 10 G v. 25.9.1996 I 1461
Fundstellen
1991, 1300: BGBl I