GleichberG 2

Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

GleichberG 2

Art 12 Übergangsregelung

Für die Artikel 7 und 8 gilt folgende Übergangsregelung:

1.
In Fällen, in denen der Arbeitgeber vor dem 1. September 1994 gegen das Benachteiligungsverbot des § 611a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstoßen hat, ist § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes nicht anzuwenden.
2.
Bei der Berechnung der in § 611a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist bleiben Zeiten vor dem 1. September 1994 außer Betracht.

Art 13 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 1994 in Kraft.

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