§ 5d Datenübermittlungen an das Bundesverwaltungsamt - BMeldDÜV 2 1995

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes

Datenübermittlungen an das Bundesverwaltungsamt BMeldDÜV 2 1995 - Datenübermittlungen an das Bundesverwaltungsamt

(1) Die Meldebehörden haben bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der dem Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres des Betroffenen vorausgeht, dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Absatz 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten eines in das Ausland verzogenen Einwohners, bei dem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, in automatisierter Form zu übermitteln (BVA-Optionsmitteilung Wegzug):

1.Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)0101 bis 0106,
0201 bis 0204
2.Vornamen0301, 0302,
3.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0605,
4.Geschlecht0701,
5.gegenwärtige und künftige Anschriften1201 bis 1206,
1208 bis 1213,
6.Datum des Auszugs aus der Wohnung1306,
7.Fortzug in das Ausland (Staat)1307,
8.möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes2401.

(2) Die Meldebehörde, bei der sich eine nach § 29 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erklärungspflichtige Person, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 23. Lebensjahr vollendet hat, als aus dem Ausland kommend angemeldet hat, übermittelt nach Auswertung der Rückmeldung unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Absatz 2 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten in automatisierter Form (BV-Optionsmitteilung Wiederzuzug):

1.Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)0101 bis 0106,
0201 bis 0204,
2.Vornamen0301, 0302,
3.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0605,
4.Geschlecht0701,
5.gegenwärtige und frühere Anschriften1201 bis 1206,
1208 bis 1213,
1224 bis 1230,
6.Zuzug aus dem Ausland (Staat)1223,
7.Datum des Wegzugs ins Ausland1231,
8.möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes2401.

(3) Das Bundesverwaltungsamt kann bei den Meldebehörden zur stichprobenartigen Überprüfung der Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen der Europäischen Bürgerinitiative gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 446) folgende Daten automatisiert abrufen:

1.Familienname (mit Namensbestandteilen)0101 bis 0106,
2.frühere Namen0201 bis 0204
3.Vornamen0301, 0302,
4.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0603,
5.Staatsangehörigkeiten1001 und
6.derzeitige und frühere Anschriften1201 bis 1203,
1205, 1206,
1208 bis 1212,
1216 bis 1221.

Jur. Abkürzung
BMeldDÜV 2 1995
Pub. Abkürzung
2. BMeldDÜV
Kurztitel
Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
Veröffentlicht
31.07.1995
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 5.11.2013 I 3920
Aufh: V aufgeh. durch S 11 Abs. 2 V 210-7-2 v. 1.12.2014 I 1950 mWv 1.11.2015
Fundstellen
1995, 1011: BGBl I