§ 5c Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern - BMeldDÜV 2 1995

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes

Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern BMeldDÜV 2 1995 - Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern

(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung eines Sterbefalles, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 139b Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer oder zum Zwecke der Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Mitteilung):

1.Familienname (mit Namensbestandteilen)0101 bis 0106,
2.frühere Namen0201, 0202,
3.Vornamen0301, 0302,
4.Doktorgrad0401,
5.(weggefallen) 
6.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0603,
7.Geschlecht0701,
8.gegenwärtige Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung1201 bis 1206,
1208 bis 1212,
9.Tag des Ein- und Auszugs1301, 1306,
10.Übermittlungssperren1801,
11.Sterbetag1901,
12.Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung2701.


Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702).

(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 39e Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes im Falle einer Fortschreibung der in den Nummern 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (2701) und des Tages der Geburt (0601) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Einkommensteuermitteilung):

1.
rechtliche Zugehörigkeit zu
einer steuererhebenden
Religionsgesellschaft 1101,
2.
Datum des Eintritts und des
Austritts in oder aus einer
steuererhebenden Religions-
gesellschaft 1102, 1103,
3.
Familienstand 1401,
4.
Datum der letzten Eheschließung
oder Begründung der letzten
Lebenspartnerschaft 1402,
5.
Datum der Beendigung der
letzten Ehe oder der letzten
Lebenspartnerschaft 1406,
6.
Identifikationsnummer und Tag der Geburt des
Ehegatten 2703, 1505,
7.
Identifikationsnummer und Tag der Geburt des
Kindes bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres 2704, 1604.
Entsprechendes gilt für die erstmalige Speicherung der Daten im Melderegister. Die Daten nach Satz 1 Nummer 7 sind zu übermitteln, soweit das Kind mit Hauptwohnsitz oder alleinigem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde gemeldet ist. Hat das Bundeszentralamt für Steuern dem Betroffenen, dem Ehegatten oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702, 2705, 2706).

Jur. Abkürzung
BMeldDÜV 2 1995
Pub. Abkürzung
2. BMeldDÜV
Kurztitel
Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
Veröffentlicht
31.07.1995
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 5.11.2013 I 3920
Aufh: V aufgeh. durch S 11 Abs. 2 V 210-7-2 v. 1.12.2014 I 1950 mWv 1.11.2015
Fundstellen
1995, 1011: BGBl I