§ 5 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung - BMeldDÜV 2 1995

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes

Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung BMeldDÜV 2 1995 - Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nach § 150 Absatz 1 sowie § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Ermittlung möglicher Leistungsansprüche, zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen und zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder zum Zwecke der Aktualisierung der bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (Rentenversicherungsmitteilung):

1.Familienname
(mit Namensbestandteilen)
0101 bis 0106,
2.frühere Namen0201 bis 0204,
3.Vornamen0301 bis 0303,
4.Doktorgrad0401,
5.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0603,
6.Geschlecht0701,
7.gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung
oder der Hauptwohnung
1201 bis 1206,
1208 bis 1212,
8.bei Änderung der Anschrift
die bisherige Anschrift
1216 bis 1221,
9.Datum der letzten Eheschließung
oder der letzten Begründung einer
Lebenspartnerschaft
1402,
10.Sterbetag1901.

(2) Zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung übermitteln die Meldebehörden zusätzlich zur Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).

(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:

1.Ehegatte – Familienname1501 bis 1502,
2.Ehegatte – Vorname1503,
3.Ehegatte – Tag der Geburt1505,
4.Ehegatte – gegenwärtige
Anschrift der alleinigen Wohnung
1508 bis 1510,
oder der Hauptwohnung1512 bis 1514
5.Lebenspartner – Familienname
(mit Namensbestandteilen)
1517 bis 1518,
6.Lebenspartner – Vorname1519,
7.Lebenspartner – Tag der Geburt1521,
8.Lebenspartner – gegenwärtige
Anschrift der alleinigen Wohnung
1524 bis 1526
oder der Hauptwohnung1528 bis 1530.

Jur. Abkürzung
BMeldDÜV 2 1995
Pub. Abkürzung
2. BMeldDÜV
Kurztitel
Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
Veröffentlicht
31.07.1995
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 5.11.2013 I 3920
Aufh: V aufgeh. durch S 11 Abs. 2 V 210-7-2 v. 1.12.2014 I 1950 mWv 1.11.2015
Fundstellen
1995, 1011: BGBl I