§ 6 Kriegsbeschädigtenrenten - RAV 2

Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Kriegsbeschädigtenrenten RAV 2 - Kriegsbeschädigtenrenten

Kriegsbeschädigtenrenten werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1991 ergebende anpassungsfähige Betrag um 15 vom Hundert erhöht wird. Abweichend von Satz 1 ist die Regelung über die Anrechnung von Einkommen auf die Kriegsbeschädigtenrente (§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Rentenangleichungsgesetzes) auf die angepaßte Rente anzuwenden.

Jur. Abkürzung
RAV 2
Pub. Abkürzung
2. RAV
Kurztitel
2. Rentenanpassungsverordnung
Langtitel
Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht
19.06.1991
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 10 G v. 25.9.1996 I 1461
Fundstellen
1991, 1300: BGBl I