§ 5 - RAG 2

Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959

RAG 2 -

Ergibt die Anpassung keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen.

Jur. Abkürzung
RAG 2
Pub. Abkürzung
2. RAG
Kurztitel
Zweites Rentenanpassungsgesetz
Langtitel
Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959
Veröffentlicht
21.12.1959
Fundstellen
1959, 765: BGBl I