§ 2 Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente - LASaarDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente LASaarDV 2 - Behandlung der saarländischen Vorauszahlungen bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente

(1) Die saarländischen Vorauszahlungen sind bei der Zuerkennung von Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz so zu behandeln, als ob im Zeitpunkt ihrer Gewährung ein Anspruch auf Hauptentschädigung erfüllt worden wäre.

(2) Soweit saarländische Vorauszahlungen der Zuerkennung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nach Absatz 1 entgegenstehen, wird die Erfüllung auf Antrag rückgängig gemacht; hierfür gilt § 278a Abs. 6 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend. Ist der Antrag auf Gewährung von Unterhaltshilfe vor der Zuerkennung des Anspruchs auf Hauptentschädigung gestellt worden, so wirkt ein innerhalb eines Jahres nach der Zuerkennung gestellter Antrag, die Erfüllung rückgängig zu machen, auf den Zeitpunkt des ersten Antrags zurück; die Jahresfrist endet nicht vor dem 31. Mai 1972.

Jur. Abkürzung
LASaarDV 2
Pub. Abkürzung
2. LADV-Saar
Langtitel
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Veröffentlicht
16.07.1963
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch § 5 V v. 26.5.1975 I 1275
Fundstellen
1963, 471: BGBl I