§ 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse - BEGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse BEGDV 2 - Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

(1) Im Falle des § 35 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.

(2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Verfolgte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

Jur. Abkürzung
BEGDV 2
Pub. Abkürzung
2. DV-BEG
Langtitel
Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Veröffentlicht
31.03.1966
Standangaben
Sonst: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 31.3.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966
Sonst: Ersetzt V v. 24.12.1954 I 510
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.4.2015 I 421
Fundstellen
1966, 285: BGBl I