§ 5b Datenübermittlungen an das Kraftfahrt-Bundesamt - BMeldDÜV 2 1995

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes

Datenübermittlungen an das Kraftfahrt-Bundesamt BMeldDÜV 2 1995 - Datenübermittlungen an das Kraftfahrt-Bundesamt

Die Meldebehörden haben auf Grund des § 64 des Straßenverkehrsgesetzes nach einer Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens eines Einwohners, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem Kraftfahrt-Bundesamt zum Zwecke der Aktualisierung der dort im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister über diesen Einwohner gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten in automatisierter Form zu übermitteln (KBA-Registermitteilung):

1.Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen0101, 0102, 0203, 0204
2.Geburtsname0201, 0202,
3.Vornamen0301 - 0303,
4.Tag der Geburt0601,
5.Geburtsort0602, 0603,
6.Geschlecht0701,
7.Datum des zugrunde liegenden Rechtsaktes0205, 0304, 1402,
8.Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Namensänderung veranlaßt hat0206, 0305, 1403.

Jur. Abkürzung
BMeldDÜV 2 1995
Pub. Abkürzung
2. BMeldDÜV
Kurztitel
Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
Veröffentlicht
31.07.1995
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 5.11.2013 I 3920
Aufh: V aufgeh. durch S 11 Abs. 2 V 210-7-2 v. 1.12.2014 I 1950 mWv 1.11.2015
Fundstellen
1995, 1011: BGBl I