BMeldDÜV 2 1995

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes

Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Verordnung regelt die Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Kreiswehrersatzämter, die Bundesagentur für Arbeit, die Datenstelle der Rentenversicherungsträger, das Bundesamt für Justiz, - das Kraftfahrt-Bundesamt, das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesverwaltungsamt.

(2) Meldebehörde im Sinne dieser Verordnung ist bei mehreren Wohnungen des Einwohners die Meldebehörde der Hauptwohnung.

(3) Bei Datenübermittlungen nach dieser Verordnung ist der Datensatz für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) zugrunde zu legen; dieser ist am 20. März 1994 als 2., überarbeitete Fassung von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände herausgegeben worden, im Verlag W. Kohlhammer GmbH, Heßbrühlstr. 69, 70565 Stuttgart, erschienen und bei dem Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz, jedermann zugänglich und archivmäßig gesichert niedergelegt.

(4) Die zu übermittelnden Daten sind in den §§ 2 bis 5d unter Angabe der Blatt-Nummern des Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) bezeichnet.

(5) Die §§ 2 und 6 Absatz 2 Nummer 1 gelten im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

§ 2 Datenübermittlungen an die Kreiswehrersatzämter

(1) Datenübermittlungen der Meldebehörden an die Kreiswehrersatzämter zum Zwecke der Musterungsvorbereitung und der Wehr- und Zivildienstüberwachung (§ 24a des Wehrpflichtgesetzes, § 23 Abs. 3 des Zivildienstgesetzes) sind bis zum 10. Tag eines jeden Monats durch Übersendung der Datenträger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an die Rechenzentren der Bundeswehr durchzuführen.

(2) Die Meldebehörde übermittelt auf Grund der Anmeldung eines deutschen Einwohners dem zuständigen Kreiswehrersatzamt folgende Daten (Zuzugsmitteilung):

1.Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)0101, 0102, 0201 - 0202,
2.Vornamen0301, 0302,
3.Doktorgrad0401,
4.Tag der Geburt0601,
5.Geburtsort0602, 0603,
6.Anschriften (gegenwärtige Anschrift, Gemeindeschlüssel der bisherigen Wohnung oder der letzten früheren Anschrift im Inland bei Zugzug aus dem Ausland)1201 - 1206, 1208 - 1213, 1215, 1224,
7.Zuzug aus dem Ausland1223,
8.Tag des Einzugs1301,
9.Familienstand1401,
10.Staatsangehörigkeiten1001.

(3) Die Meldebehörde, aus deren Zuständigkeitsbereich der deutsche Einwohner weggezogen ist, übermittelt dem bisher zuständigen Kreiswehrersatzamt folgende Daten (Wegzugsmitteilung):

1.Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)0101, 0102, 0201 - 0204,
2.Vornamen0301 - 0303,
3.Tag der Geburt0601,
4.Geburtsort0602, 0603,
5.Anschrift (künftige Anschrift)1201 - 1206, 1208 - 1213,
6.Tag des Auszugs1306.

(4) Ändern sich in Absatz 2 bezeichnete Daten oder ist der Einwohner verstorben, so teilt die Meldebehörde dem zuständigen Kreiswehrersatzamt dies mit (Änderungsmitteilung). Außer den geänderten Daten oder dem Sterbetag (1901) und den Sterbeort (1904) übermittelt die Meldebehörde zum Zwecke der Identifizierung des Einwohners folgende weitere Daten:

1.Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)0101, 0102, 0201 - 0204,
2.Vornamen0301 - 0303,
3.Tag der Geburt0601,
4.Geburtsort0602, 0603,
5.Anschriften (gegenwärtige und frühere Anschrift)1201 - 1206, 1208 - 1213, 1215 - 1222.

§ 2a Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

Die Meldebehörden übermitteln auf Grund des § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

1.Familienname0101, 0102,
2.Vornamen0301, 0302,
3.gegenwärtige Anschrift1201 bis 1206, 1208 bis 1212.


Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben.

§ 3 Datenübermittlungen an die Bundesagentur für Arbeit

(1) Zur Prüfung, ob der Bezug von Kindergeld rechtmäßig ist (§ 69 des Einkommensteuergesetzes), haben die Meldebehörden der Bundesagentur für Arbeit nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die Daten in automatisierter Form zu übermitteln.

(2) Von den Einwohnern, zu deren Person auch Daten von minderjährigen Kindern gespeichert sind, sind einmal jährlich bis zum 20. Oktober nach dem Stand des Melderegisters vom 20. September desselben Jahres folgende Daten zu übermitteln (Kindergeldabgleichsmitteilung):

1.Familiennamen (jetziger Name mit Namensbestandteilen)0101, 0102,
2.Geburtsname
(mit Namensbestandteilen)
0201, 0202,
3.Vornamen0301, 0302,
4.Tag der Geburt0601,
5.gegenwärtige Anschrift1201 bis 1206, 1208 bis 1211,
6.Datum des Beziehens
der Wohnung oder
des Wohnungsstatuswechsels
1301, 1310.

(3) Von Minderjährigen, die bei den in Absatz 2 genannten Einwohnern gemeldet sind, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 folgende weitere Daten zu übermitteln:

1.Familiennamen
(mit Namensbestandteilen)
1601, 1602,
2.Vornamen1603,
3.Tag der Geburt1604.
Ist das minderjährige Kind seit der letzten Kindergeldabgleichsmitteilung verstorben, so ist auch der Sterbetag (1605) zu übermitteln.

(4) Erhalten Meldebehörden von den Familienkassen zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zweck Daten, haben sie innerhalb eines Monats

1.
die Übereinstimmung dieser Daten mit den im Melderegister gespeicherten Daten zu prüfen,
2.
festgestellte Veränderungen und Abweichungen sowie deren der Meldebehörde bekannte Gründe der absendenden Stelle mitzuteilen und
3.
die Daten an die absendende Stelle zu übermitteln oder zurückzusenden.

(5) Erhalten Meldebehörden von den Familienkassen Listen über nur bei der absendenden Stelle oder bei ihr abweichend gespeicherte Daten, haben sie hinsichtlich dieser Daten die in Absatz 4 genannten Pflichten.

§ 4 (weggefallen)

-

§ 5 Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft oder im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nach § 150 Absatz 1 sowie § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Ermittlung möglicher Leistungsansprüche, zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen und zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder zum Zwecke der Aktualisierung der bei den Trägern der Deutschen Rentenversicherung gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (Rentenversicherungsmitteilung):

1.Familienname
(mit Namensbestandteilen)
0101 bis 0106,
2.frühere Namen0201 bis 0204,
3.Vornamen0301 bis 0303,
4.Doktorgrad0401,
5.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0603,
6.Geschlecht0701,
7.gegenwärtige Anschrift der alleinigen Wohnung
oder der Hauptwohnung
1201 bis 1206,
1208 bis 1212,
8.bei Änderung der Anschrift
die bisherige Anschrift
1216 bis 1221,
9.Datum der letzten Eheschließung
oder der letzten Begründung einer
Lebenspartnerschaft
1402,
10.Sterbetag1901.

(2) Zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung übermitteln die Meldebehörden zusätzlich zur Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).

(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:

1.Ehegatte – Familienname1501 bis 1502,
2.Ehegatte – Vorname1503,
3.Ehegatte – Tag der Geburt1505,
4.Ehegatte – gegenwärtige
Anschrift der alleinigen Wohnung
1508 bis 1510,
oder der Hauptwohnung1512 bis 1514
5.Lebenspartner – Familienname
(mit Namensbestandteilen)
1517 bis 1518,
6.Lebenspartner – Vorname1519,
7.Lebenspartner – Tag der Geburt1521,
8.Lebenspartner – gegenwärtige
Anschrift der alleinigen Wohnung
1524 bis 1526
oder der Hauptwohnung1528 bis 1530.

§ 5a Datenübermittlungen an das Bundeszentralregister

Die Meldebehörden haben aufgrund von § 20a des Bundeszentralregistergesetzes nach einer Namensänderung dem Bundeszentralregister zum Zwecke der Aktualisierung der dort über eine Person gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten des Einwohners in automatisierter Form zu übermitteln (Zentralregistermitteilung):

1. Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen) 0101, 0102,
0201 - 0204
2. Vornamen 0301 - 0303,
3. Tag der Geburt 0601,
4. Geburtsort 0602, 0603,
5. gegenwärtige Anschrift 1201 - 1203,
1205, 1206,
1208 - 1212,
6. Datum des zugrundeliegenden Rechtsaktes 0205, 0304,
7. Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Namensänderung veranlaßt hat, 0206, 0305.

§ 5b Datenübermittlungen an das Kraftfahrt-Bundesamt

Die Meldebehörden haben auf Grund des § 64 des Straßenverkehrsgesetzes nach einer Änderung des Geburtsnamens oder des Vornamens eines Einwohners, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, dem Kraftfahrt-Bundesamt zum Zwecke der Aktualisierung der dort im Fahreignungsregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister über diesen Einwohner gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten in automatisierter Form zu übermitteln (KBA-Registermitteilung):

1.Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen0101, 0102, 0203, 0204
2.Geburtsname0201, 0202,
3.Vornamen0301 - 0303,
4.Tag der Geburt0601,
5.Geburtsort0602, 0603,
6.Geschlecht0701,
7.Datum des zugrunde liegenden Rechtsaktes0205, 0304, 1402,
8.Bezeichnung und Aktenzeichen der Behörde, die die Namensänderung veranlaßt hat0206, 0305, 1403.

§ 5c Datenübermittlungen an das Bundeszentralamt für Steuern

(1) Nach Speicherung einer Geburt oder einer erstmaligen Erfassung eines Einwohners aus sonstigen Gründen oder nach Speicherung eines Sterbefalles, einer Namensänderung, einer Änderung der Anschrift, einer Änderung des Geschlechts, einer Änderung des Doktorgrades oder einer Änderung des Tages oder Ortes der Geburt übermitteln die Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 139b Absatz 7 und 8 der Abgabenordnung zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer oder zum Zwecke der Aktualisierung der beim Bundeszentralamt für Steuern gespeicherten Daten unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Mitteilung):

1.Familienname (mit Namensbestandteilen)0101 bis 0106,
2.frühere Namen0201, 0202,
3.Vornamen0301, 0302,
4.Doktorgrad0401,
5.(weggefallen) 
6.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0603,
7.Geschlecht0701,
8.gegenwärtige Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung1201 bis 1206,
1208 bis 1212,
9.Tag des Ein- und Auszugs1301, 1306,
10.Übermittlungssperren1801,
11.Sterbetag1901,
12.Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung2701.


Hat das Bundeszentralamt für Steuern noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702).

(2) Die Meldebehörden übermitteln dem Bundeszentralamt für Steuern auf Grund des § 39e Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes im Falle einer Fortschreibung der in den Nummern 1 bis 3 genannten Daten und Hinweise unter Angabe der Identifikationsnummer (2701) und des Tages der Geburt (0601) der betroffenen Person unverzüglich folgende Daten in automatisierter Form (BZSt-Einkommensteuermitteilung):

1.
rechtliche Zugehörigkeit zu
einer steuererhebenden
Religionsgesellschaft 1101,
2.
Datum des Eintritts und des
Austritts in oder aus einer
steuererhebenden Religions-
gesellschaft 1102, 1103,
3.
Familienstand 1401,
4.
Datum der letzten Eheschließung
oder Begründung der letzten
Lebenspartnerschaft 1402,
5.
Datum der Beendigung der
letzten Ehe oder der letzten
Lebenspartnerschaft 1406,
6.
Identifikationsnummer und Tag der Geburt des
Ehegatten 2703, 1505,
7.
Identifikationsnummer und Tag der Geburt des
Kindes bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres 2704, 1604.
Entsprechendes gilt für die erstmalige Speicherung der Daten im Melderegister. Die Daten nach Satz 1 Nummer 7 sind zu übermitteln, soweit das Kind mit Hauptwohnsitz oder alleinigem Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde gemeldet ist. Hat das Bundeszentralamt für Steuern dem Betroffenen, dem Ehegatten oder dem Kind noch keine Identifikationsnummer zugeteilt, übermittelt die Meldebehörde statt der Identifikationsnummer das Vorläufige Bearbeitungsmerkmal nach § 139b Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung (2702, 2705, 2706).

§ 5d Datenübermittlungen an das Bundesverwaltungsamt

(1) Die Meldebehörden haben bis zum zehnten Tag des Kalendermonats, der dem Monat der Vollendung des 18. Lebensjahres des Betroffenen vorausgeht, dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Absatz 2 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten eines in das Ausland verzogenen Einwohners, bei dem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit droht, in automatisierter Form zu übermitteln (BVA-Optionsmitteilung Wegzug):

1.Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)0101 bis 0106,
0201 bis 0204
2.Vornamen0301, 0302,
3.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0605,
4.Geschlecht0701,
5.gegenwärtige und künftige Anschriften1201 bis 1206,
1208 bis 1213,
6.Datum des Auszugs aus der Wohnung1306,
7.Fortzug in das Ausland (Staat)1307,
8.möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes2401.

(2) Die Meldebehörde, bei der sich eine nach § 29 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erklärungspflichtige Person, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 23. Lebensjahr vollendet hat, als aus dem Ausland kommend angemeldet hat, übermittelt nach Auswertung der Rückmeldung unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt auf Grund von § 34 Absatz 2 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes für die Durchführung des Optionsverfahrens nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgende Daten in automatisierter Form (BV-Optionsmitteilung Wiederzuzug):

1.Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen)0101 bis 0106,
0201 bis 0204,
2.Vornamen0301, 0302,
3.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0605,
4.Geschlecht0701,
5.gegenwärtige und frühere Anschriften1201 bis 1206,
1208 bis 1213,
1224 bis 1230,
6.Zuzug aus dem Ausland (Staat)1223,
7.Datum des Wegzugs ins Ausland1231,
8.möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes2401.

(3) Das Bundesverwaltungsamt kann bei den Meldebehörden zur stichprobenartigen Überprüfung der Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen der Europäischen Bürgerinitiative gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 446) folgende Daten automatisiert abrufen:

1.Familienname (mit Namensbestandteilen)0101 bis 0106,
2.frühere Namen0201 bis 0204
3.Vornamen0301, 0302,
4.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0603,
5.Staatsangehörigkeiten1001 und
6.derzeitige und frühere Anschriften1201 bis 1203,
1205, 1206,
1208 bis 1212,
1216 bis 1221.

§ 6 Verfahren der Datenübermittlungen

(1) Regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden erfolgen durch

1.
Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet,
2.
das Übersenden von Daten auf CD oder DVD oder
3.
die Weitergabe in schriftlicher Form.
Hierzu gelten die Verfahrensregelungen dieser Verordnung. Übersandte CDs oder DVDs sind innerhalb eines Monats nach Eingang zu löschen oder zu vernichten. Abweichungen sind zulässig, wenn über die Einzelheiten des Verfahrens zwischen der Meldebehörde und dem Empfänger Einvernehmen besteht. § 11 bleibt unberührt.

(2) Die Datenübermittlungen erfolgen

1.
an die Kreiswehrersatzämter im Format der Satzbeschreibung nach Anlage 1,
2.
(weggefallen)
3.
(weggefallen)
4.
(weggefallen)
5.
(weggefallen)
6.
an das Kraftfahrt-Bundesamt im Format der Satzbeschreibung nach Anlage 4b.

(2a) An das Bundesamt für Wehrverwaltung, an die Bundesagentur für Arbeit, an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung, an das Bundesamt für Justiz, an das Bundeszentralamt für Steuern und an das Bundesverwaltungsamt erfolgen die Datenübermittlungen durch Datenübertragung über verwaltungseigene Kommunikationsnetze oder das Internet. Sie erfolgen unmittelbar oder über Vermittlungsstellen. Die zu übermittelnden Daten sind mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 des Signaturgesetzes zu versehen und nach dem Stand der Technik zu verschlüsseln. Hierbei sind die Satzbeschreibung OSCI-XMeld (§ 2 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport (§ 2 Abs. 4 Satz 2 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils geltenden Fassung zu Grunde zu legen.

(3) Im übrigen erfolgen Datenübermittlungen in schriftlicher Form.

(4) (weggefallen)

§ 7 Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern

(1) (weggefallen)

(2) Für die Datenübermittlung von Daten aus dem Meldewesen gelten die Vorgaben des Datensatzes für das Meldewesen (§ 1 Absatz 3). Daten sind nach den Vorgaben des Datensatzes für das Meldewesen unter Verwendung des Zeichensatzes nach ISO/IEC 10646:2003 in UTF-8 Kodierung in lateinischer Schrift zu übermitteln. Für CDs und DVDs gelten die Spezifikationen der ISO 9660 oder ISO 13346.

(3) Den zu übersendenden Datenträgern ist ein Begleitschreiben beizufügen, das die Bezeichnung der Datenübermittlung nach dieser Verordnung und außerdem Angaben enthalten muß über

1.
die Anzahl der Datenträger,
2.
die Datenträgerkennzeichen,
3.
die Aufzeichnungsdichte,
4.
das Erstellungsdatum,
5.
die laufende Nummer der erstellten Datei,
6.
die Anzahl der Datensätze je Datenträger,
7.
(weggefallen)
Eine Zweitausfertigung des Begleitschreibens ist gesondert zu versenden.

(4) (weggefallen)

§ 8 (weggefallen)

-

§ 9 (weggefallen)

-

§ 10 Übermittlung durch Übersendung von CDs oder DVDs

(1) Bei Datenübermittlungen durch CD sind in der Regel CDs DIN EN 30149 zu verwenden. Die Formate sowie die Beschriftung der CDs oder DVDs und die Codierung der Daten sind mit dem Empfänger einvernehmlich zu regeln. § 6 Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.

(2) Die Meldebehörden haben jede zu versendende CD oder DVD mit einem Aufkleber mit folgenden Angaben zu versehen:

1.
absendende Stelle,
2.
CD- oder DVD-Kennzeichen,
3.
Dateiname,
4.
empfangende Stelle,
5.
laufende Nummer der CD oder DVD und die Gesamtzahl der zusammen mit ihr übersandten weiteren CDs oder DVDs,
6.
Erstellungsdatum.
Die CD oder DVD ist in einer Schutzpackung zu versenden. Zusammengehörende CDs oder DVDs sind zusammen zu versenden.

§ 11 Datenübermittlung durch Datenübertragung

Bei der Datenübermittlung durch Datenübertragung werden die zu übermittelnden Daten von den Meldebehörden an den jeweiligen Empfänger weitergegeben oder in derselben Zusammenstellung zum Abruf durch den jeweiligen Empfänger bereitgehalten. Über den Zeitpunkt der Weitergabe oder über die Dauer des Bereithaltens der jeweiligen Daten sowie über die weiteren Einzelheiten des Verfahrens muß Einvernehmen zwischen der Meldebehörde und dem Empfänger bestehen. Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zugrunde zu legen. § 7 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 12 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

Für Datenübermittlungen an das Bundesamt für Wehrverwaltung nach § 2a sind bis zum 31. Oktober 2012 die vom Bundesministerium der Verteidigung vorgegebene Satzbeschreibung und die unter Beachtung der §§ 7 bis 11 vorgegebenen Übermittlungswege sowie das bei den Meldebehörden vorliegende Dateiformat zu nutzen. § 1 Absatz 3 gilt entsprechend. Das Bundesministerium der Verteidigung veröffentlicht das Verfahren, die zu verwendende Satzbeschreibung und die zu verwendenden Übermittlungswege drei Monate vor Beginn des Übermittlungszeitraums im Bundesanzeiger.

Schlußformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 1391 - 1397)

 
Seite 1
------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 000
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
1 I Satzlänge I - I 1 I 4 I 4 I n I Inhalt: 0860
2 I Satzart I – I 5 I 7 I 3 I n I Inhalt: 000
3 I Datum I Erstellungs- I 8 I 13 I 6 I n I TTMMJJ
I I datum der Datei I I I I I
4 I Absender I Absenderangaben I 14 I 131 118 I a I Inhalt in der
I I des Zulieferers I I I I I Folge:
I I I I I I I 1. Be-
I I I I I I I zeichnung
I I I I I I I des
I I I I I I I Absenders
I I I I I I I 2. Anschrift
I I I I I I I – Straße
I I I I I I I 3. Anschrift
I I I I I I I – Haus-
I I I I I I I nummer –
I I I I I I I 4. Anschrift
I I I I I I I – Post-
I I I I I I I leitzahl –
I I I I I I I 5. Anschrift
I I I I I I I – Ort.
I I I I I I I Die einzelnen
I I I I I I I Teile sind
I I I I I I I durch 2 Leer-
I I I I I I I zeichen
I I I I I I I voneinander
I I I I I I I zu trennen.
5 I Kennung I Kennung für I 132 132 1 I a I Inhalt: W
I I Verfahren I I I I I
I I Wehrüberwachungs- I I I I
I I mitteilung I I I I I
6 I Code I Zeichensatz I 133 137 5 I a I Inhalt: '66303'
I I I I I I I '437 '
I I I I I I I '850 '
I I I I I I I oder leer
7 I – I Reserve I 138 860 723 I a I Leerzeichen
------------------------------------------------------------------------------

Seite 2
------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 001
I - Zuzugsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
1 I Satzlänge I – I 1 I 4 I 4 I n I Inhalt: 0860
2 I Satzart I – I 5 I 7 I 3 I n I Inhalt: 001
3 I 0101 I Familiennamen I 8 I 52 I 45 I a I
4 I 0102 I Namensbestand- I 53 I 97 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
5 I 0201 I Geburtsnamen I 98 I 142 45 I a I
6 I 0202 I Namensbestand- I 143 187 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Geburtsnamens I I I I I
7 I – I Reserve I 188 232 45 I a I Leerzeichen
8 I – I Reserve I 233 277 45 I a I Leerzeichen
9 I 0301 I Vornamen I 278 337 60 I a I
10 I 0302 I gebräuchliche(r) 338 357 20 I a I
I I Vorname(n) I I I I I
11 I – I Reserve I 358 417 60 I a I Leerzeichen
12 I 0401 I Doktorgrad I 418 442 25 I a I
13 I 0601 I Tag der Geburt I 443 450 8 I n I TTMMJJJJ
14 I 0602 I Geburtsort I 451 490 40 I a I
15 I 0603 I Geburtsort I 491 493 3 I n I
I I – Staat – I I I I I
16 I 1001 I Staats- I 494 496 3 I n I
I I angehörigkeiten I I I I I
I I – weitere – I I I I I
17 I 1201 I Anschrift I 497 504 8 I n I
I I – Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
18 I – I Reserve I 505 505 1 I a I Leerzeichen
19 I 1202 I Anschrift I 506 510 5 I n I
I I – Postleitzahl – I I I I
20 I 1203 I Anschrift I 511 535 25 I a I nur für Haupt-
I I – Wohnort – I I I I I wohnung
I I I I I I I (§ 12 Abs. 2
I I I I I I I MRRG)
21 I 1204 I Anschrift I 536 560 25 I a I
I I – Wohnort – I I I I I
I I früherer I I I I I
I I Gemeindename – I I I I I
22 I 1205 I Anschrift I 561 585 25 I a I
I I – Straße – I I I I I
23 I 1206 I Anschrift I 586 589 4 I n I
I I – Hausnummer – I I I I I
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Seite 3
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I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
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Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 001
I - Zuzugsmitteilung I
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Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
24 I – I Reserve I 590 610 21 I a I Leerzeichen
25 I 1208 I Anschrift I 611 612 2 I a I
I I – Hausnummer – I I I I I
I I Buchstabe/ I I I I I
I I Zusatzziffern – I I I I I
26 I 1209 I Anschrift I 613 617 5 I a I
I I – Hausnummer – I I I I I
I I Teilnummer – I I I I I
27 I 1210 I Anschrift I 618 621 4 I a I
I I – Stockwerks-, I I I I I
I I Wohnungsnummer – I I I I
28 I 1211 I Anschrift I 622 642 21 I a I
I I – Zusatzangaben – I I I I
29 I 1212 I Anschrift I 643 668 26 I a I
I I – Wohnungsgeber – I I I I
30 I 1213 I Status der I 669 669 1 I n I
I I Wohnung I I I I I
31 I 1215 I Zuzug von I 670 677 8 I n I
I I – Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
32 I – I Reserve I 678 783 106 I a I Leerzeichen
33 I 1223 I Zuzug aus dem I 784 786 3 I n I
I I Ausland I I I I I
I I – Staat – I I I I I
34 I 1224 I Zuzug aus dem I 787 794 8 I n I
I I Ausland – letzte I I I I
I I frühere Anschrift I I I I
I I im Inland – I I I I I
I I – Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
35 I 1301 I Datum des I 795 802 8 I n I TTMMJJJJ
I I Beziehens der I I I I I
I I Wohnung I I I I I
36 I – I Reserve I 803 810 8 I a I Leerzeichen
37 I 1401 I Familienstand I 811 812 2 I a I
38 I – I Reserve I 813 860 48 I a I Leerzeichen
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Seite 4
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I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
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Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 002
I - Wegzugsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
1 I Satzlänge I – I 1 I 4 I 4 I n I Inhalt: 0860
2 I Satzart I – I 5 I 7 I 3 I n I Inhalt: 002
3 I 0101 I Familiennamen I 8 I 52 I 45 I a I
4 I 0102 I Namensbestand- I 53 I 97 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
5 I 0201 I Geburtsnamen I 98 I 142 45 I a I
6 I 0202 I Namensbestand- I 143 187 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Geburtsnamens I I I I I
7 I 0203 I Familiename vor I 188 232 45 I a I
I I Änderung I I I I I
8 I 0204 I Namensbestand- I 233 277 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
I I vor Änderung I I I I I
9 I 0301 I Vornamen I 278 337 60 I a I
10 I 0302 I gebräuchliche(r) 338 357 20 I a I
I I Vorname(n) I I I I I
11 I 0303 I Vornamen vor I 358 417 60 I a I
I I Änderungen I I I I I
12 I – I Reserve I 418 442 25 I a I Leerzeichen
13 I 0601 I Tag der Geburt I 443 450 8 I n I TTMMJJJJ
14 I 0602 I Geburtsort I 451 490 40 I a I
15 I 0603 I Geburtsort I 491 493 3 I n I
I I – Staat – I I I I I
16 I – I Reserve I 494 496 3 I n I Leerzeichen
17 I 1201 I Anschrift I 497 504 8 I n I
I – I - Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
18 I – I Reserve I 505 505 1 I a I Leerzeichen
19 I 1202 I Anschrift I 506 510 5 I n I
I I – Postleitzahl – I I I I
20 I 1203 I Anschrift I 511 535 25 I a I nur für Haupt-
I I – Wohnort – I I I I I wohnung
I I I I I I I (§ 12 Abs. 2
I I I I I I I MRRG)
21 I 1204 I Anschrift I 536 560 25 I a I
I I – Wohnort – I I I I I
I I früherer I I I I I
I I Gemeindename – I I I I I
22 I 1205 I Anschrift I 561 585 25 I a I
I I – Straße – I I I I I
23 I 1206 I Anschrift I 586 589 4 I n I
I I – Hausnummer – I I I I I
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Seite 5
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I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
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Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 002
I - Wegzugsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
24 I – I Reserve I 590 610 21 I a I Leerzeichen
25 I 1208 I Anschrift I 611 612 2 I a I
I – I Hausnummer – I I I I I
I I Buchstabe/ I I I I I
I I Zusatziffern – I I I I I
26 I 1209 I Anschrift I 613 617 5 I a I
I I – Hausnummer – I I I I I
I I Teilnummer – I I I I I
27 I 1210 I Anschrift I 618 621 4 I a I
I I – Stockwerks-, I I I I I
I I Wohnungsnummer – I I I I
28 I 1211 I Anschrift I 622 642 21 I a I
I I – Zusatzangaben – I I I I
29 I 1212 I Anschrift I 643 668 26 I a I
I I – Wohnungsgeber – I I I I
30 I 1213 I Status der I 669 669 1 I n I
I I Wohnung I I I I I
31 I – I Reserve I 670 802 133 I a I Leerzeichen
32 I 1306 I Datum des Auszugs 803 810 8 I n I TTMMJJJJ
I I aus der Wohnung I I I I I
33 I – I Reserve I 811 860 50 I a I Leerzeichen
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Seite 6
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I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
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Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 003
I - Änderungsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
1 I Satzlänge I – I 1 I 4 I 4 I n I Inhalt: 0860
2 I Satzart I – I 5 I 7 I 3 I n I Inhalt: 003
3 I 0101 I Familiennamen I 8 I 52 I 45 I a I
4 I 0102 I Namensbestand- I 53 I 97 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
5 I 0201 I Geburtsnamen I 98 I 142 45 I a I
6 I 0202 I Namensbestand- I 143 187 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Geburtsnamens I I I I I
7 I 0203 I Familienname I 188 232 45 I a I
I I vor Änderung I I I I I
8 I 0204 I Namensbestand- I 233 277 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familienamens I I I I I
I I vor Änderung I I I I I
9 I 0301 I Vornamen I 278 337 60 I a I
10 I 0302 I gebräuchliche(r) 338 357 20 I a I
I I Vorname(n) I I I I I
11 I 0303 I Vornamen vor I 358 417 60 I a I
I I Änderung I I I I I
12 I 0401 I Doktorgrad I 418 442 25 I a I
13 I 0601 I Tag der Geburt I 443 450 8 I n I TTMMJJJJ
14 I 0602 I Geburtsort I 451 490 40 I a I
15 I 0603 I Geburtsort I 491 493 3 I n I
I I – Staat – I I I I I
16 I 1001 I Staats- I 494 496 3 I n I
I I angehörigkeiten I I I I I
17 I 1201 I Anschrift I 497 504 8 I n I
I I – Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
18 I – I Reserve I 505 505 1 I a I Leerzeichen
19 I 1202 I Anschrift I 506 510 5 I n I
I I – Postleitzahl – I I I I
20 I 1203 I Anschrift I 511 535 25 I a I nur für
I I – Wohnort – I I I I I Hauptwohnung
I I I I I I I (§ 12 Abs. 2
I I I I I I I MRRG)
21 I 1204 I Anschrift I 536 560 25 I a I
I I – Wohnort – I I I I I
I I früherer I I I I I
I I Gemeindename – I I I I I
22 I 1205 I Anschrift I 561 585 25 I a I
I I – Straße – I I I I I
------------------------------------------------------------------------------

Seite 7
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I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. September 2007
------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
DTAWUEBW I Wehrüberwachungsmitteilung I 003
I - Änderungsmitteilung I
------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
------------------------------------------------------------------------------
I I I Stellen I I I
Lfd. Feldname I Feldbezeichnung ----------- Feld- I Feld- I Bemerkungen
Nr. I I I von bis I länge I format I
------------------------------------------------------------------------------
23 I 1206 I Anschrift I 586 589 4 I n I
I I – Hausnummer – I I I I I
24 I – I Reserve I 590 610 21 I a I Leerzeichen
25 I 1208 I Anschrift I 611 612 2 I a I
I I – Hausnummer – I I I I I
I I Buchstabe/ I I I I I
I I Zusatzziffern – I I I I I
26 I 1209 I Anschrift I 613 617 5 I a I
I I – Hausnummer – I I I I I
I I Teilnummer – I I I I I
27 I 1210 I Anschrift I 618 621 4 I a I
I I – Stockwerks-, I I I I I
I I Wohnungsnummer – I I I I
28 I 1211 I Anschrift I 622 642 21 I a I
I I – Zusatzangaben – I I I I
29 I 1212 I Anschrift I 643 668 26 I a I
I I – Wohnungsgeber – I I I I
30 I 1213 I Status der I 669 669 1 I n I
I I Wohnung I I I I I
31 I 1215 I Zuzug von I 670 677 8 I n I
I I – Gemeinde- I I I I I
I I schlüssel – I I I I I
32 I 1216 I Zuzug von I 678 682 5 I n I
I I – Postleitzahl – I I I I
33 I 1217 I Zuzug von I 683 707 25 I a I
I I – Wohnort – I I I I I
34 I 1218 I Zuzug von I 708 732 25 I a I
I I – Wohnort – I I I I I
I I früherer I I I I I
I I Gemeindename – I I I I I
35 I 1219 I Zuzug von I 733 757 25 I a I
I I – Straße – I I I I I
36 I 1220 I Zuzug von I 758 761 4 I n I
I I – Hausnummer – I I I I I
37 I 1221 I Zuzug von I 762 782 21 I a I
I I – Adressierungs- I I I I
I I zusätze – I I I I I
38 I 1222 I Zuzug von I 783 783 1 I n I
I I – Status der I I I I I
I I Wohnung – I I I I I
39 I – I Reserve I 784 810 27 I a I Leerzeichen
40 I 1401 I Familienstand I 811 812 2 I a I
41 I 1901 I Sterbetag I 813 820 8 I n I
42 I 1904 I Sterbeort I 821 860 40 I a I
------------------------------------------------------------------------------

Anlage 2 (weggefallen)

-

Anlage 3

(weggefallen)

Anlage 4

(weggefallen)

Anlage 4a (weggefallen)

-

Anlage 4b

(Fundstelle: BGBl. I 1998, 3269 - 3271;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

 Seite 1
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I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. November 2012
-------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbeschreibung I Satzart
NSM I KBA - Namensänderungssatz I KBO
-------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
-------------------------------------------------------------------------------
Lfd. I I I Stellen I Feld- I Feld- I
Nr. I Feldname I Feldbezeichnung I-----------I länge I format I Bemerkungen
I I I von I bis I I I
-------------------------------------------------------------------------------
1 I Dateiname Dateiname I 1 I 3 I 3 I a I NSM
2 I Kennung I Rechenzentrums- I 4 I 8 I 5 I a I Gemäß
I I kennung I I I I I Absprache mit
I I I I I I I dem Kraft-
I I I I I I I fahrt-
I I I I I I I Bundesamt
3 I Satzart I Satzart I 9 I 11 I 3 I a I Inhalt: KBO
4 I Datum I Datum I 12 I 19 I 8 I n I TTMMJJ
5 I Absender I Absenderangaben I 20 I 137 I 118 I a I Inhalt in der
I I des Zulieferers I I I I I Folge:
I I I I I I I 1. Bezeichnung
I I I I I I I des
I I I I I I I Absenders
I I I I I I I 2. Anschrift -
I I I I I I I Straße
I I I I I I I 3. Anschrift -
I I I I I I I Hausnummer
I I I I I I I 4. Anschrift -
I I I I I I I Post-
I I I I I I I leitzahl
I I I I I I I 5. Anschrift -
I I I I I I I Ort.
I I I I I I I Die einzelnen
I I I I I I I Teile sind
I I I I I I I durch zwei
I I I I I I I Leerzeichen
I I I I I I I voneinander
I I I I I I I zu trennen.
6 I Reserve I Reserve I 138 I 635 I 498 I a I Leerzeichen
-------------------------------------------------------------------------------

Seite 2
-------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. April 2007
-------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbezeichnung I Satzart
NSM I KBA - Namensänderungssatz I KB1 oder KB2+++)
-------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
-------------------------------------------------------------------------------
Lfd. I I I Stellen I Feld- I Feld- I
Nr. I Feldname I Feldbezeichnung I-----------I länge I format I Bemerkungen
I *) I ++) I von I bis I I I
-------------------------------------------------------------------------------
1 I Dateiname I Dateiname I 1 I 3 I 3 I a I NSM
2 I Kennung I Rechenzentrums- I 4 I 8 I 5 I a I Gemäß
I I kennung I I I I I Absprache mit
I I I I I I I dem Kraft-
I I I I I I I fahrt-Bundes-
I I I I I I I amt
3 I Satzart I Satzart I 9 I 11 I 3 I a I Inhalt: KB1
I I I I I I I oder KB2+++)
4 I 0101 I Familiennamen I 12 I 56 I 45 I a I
5 I 0102 I Namensbestand- I 57 I 101 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
6 I 0201 I Geburtsname I 102 I 146 I 45 I a I
7 I 0202 I Namensbestand- I 147 I 191 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Geburtsnamens I I I I I
8 I 0203 I Familiennamen I 192 I 236 I 45 I a I
I I vor Änderung I I I I I
9 I 0204 I Namensbestand- I 237 I 281 I 45 I a I
I I teile des I I I I I
I I Familiennamens I I I I I
I I vor Änderung I I I I I
10 I 0205 I Änderung des I 282 I 289 I 8 I n I TTMMJJJJ
I I Familiennamens I I I I I
I I - Datum - I I I I I
11 I 0206 I Änderung des I 290 I 334 I 45 I a I Ist keine
I I Familiennamens I I I I I Behörde bzw.
I I - Behörde und I I I I I kein Akten-
I I Aktenzeichen - I I I I I zeichen
I I I I I I I angegeben:
I I I I I I I Leerzeichen
12 I 0301 I Vorname(n) I 335 I 394 I 60 I a I
13 I 0302 I Gebräuchliche(r)I 395 I 414 I 20 I a I
I I Vorname(n) I I I I I
14 I 0303 I Vornamen vor I 415 I 474 I 60 I a I
I I Änderung I I I I I
15 I 0304 I Änderung des I 475 I 482 I 8 I n I TTMMJJJJ
I I (der) I I I I I
I I Vornamen(s) I I I I I
I I - Datum - I I I I I
16 I 0305 I Änderung des I 483 I 527 I 45 I a I Ist keine
I I (der) I I I I I Behörde bzw.
I I Vornamen(s) I I I I I kein Akten-
I I - Behörde und I I I I I zeichen
I I Aktenzeichen - I I I I I angegeben:
I I I I I I I Leerzeichen
17 I 0601 I Tag der Geburt I 528 I 535 I 8 I n I TTMMJJJJ
18 I 0602 I Geburtsort I 536 I 575 I 40 I a I
19 I 0603 I Geburtsort I 576 I 578 I 3 I n I
I I - Staat - I I I I I
20 I 0701 I Geschlecht I 579 I 579 I 1 I a I
21 I 1201 I Gemeinde- I 580 I 587 I 8 I n I
I I schlüssel I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das
Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) angegeben.
++) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des Datensatzes
für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderanteil - (DSMeld)
angegeben.
+++) Bei Änderung des Geburtsnamens (Eintragung in den Feldern 0201 und 0202)
ist als Inhalt des Feldes Satzart "KB2" anzugeben. Die Angaben zu dem
Geburtsnamen vor Änderung sind in den Feldern 0203 bis 0206 einzutragen.

Seite 3
-------------------------------------------------------------------------------
I Satzbeschreibung I Stand
I I 01. April 2007
-------------------------------------------------------------------------------
Dateiname I Satzbezeichnung I Satzart
NSM I KBA - Namensänderungssatz I KB1 oder KB2+++)
-------------------------------------------------------------------------------
Satzaufbau
-------------------------------------------------------------------------------
Lfd. I I I Stellen I Feld- I Feld- I
Nr. I Feldname I Feldbezeichnung I-----------I länge I format I Bemerkungen
I *) I ++) I von I bis I I I
-------------------------------------------------------------------------------
22 I 1402 I Familienstand I 588 I 595 I 8 I n I TTMMJJJJ
I I - Datum der I I I I I
I I letzten Ehe- I I I I I
I I schließung I I I I I
I I oder Begründung I I I I I
I I der Lebens- I I I I I
I I partnerschaft - I I I I I
23 I 1403 I Familienstand I 596 I 635 I 40 I a I Ist kein
I I - Standesamt I I I I I Standesamt
I I der letzten I I I I I angegeben:
I I Eheschließung I I I I I Leerzeichen
I I oder zuständigen I I I I
I I Behörde der I I I I I
I I letzten Begründung I I I I
I I der Lebens- I I I I I
I I partnerschaft - I I I I I
I I I I I I I
I I I I I I I
I I I I I I I
I I I I I I I
-------------------------------------------------------------------------------
*) Als Feldname ist die jeweilige Blatt-Nr. des Datensatzes für das
Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil - (DSMeld) angegeben.
++) Als Feldbezeichnung ist die vollständige Feldbezeichnung des
Datensatzes für das Meldewesen - Einheitlicher Bundes-/Länderteil -
(DSMeld) angegeben.
+++) Bei Änderung des Geburtsnamens (Eintragung in den Feldern 0201 und 0202)
ist als Inhalt des Feldes Satzart "KB2" anzugeben. Die Angaben zu dem
Geburtsnamen vor Änderung sind in den Feldern 0203 bis 0206 einzutragen.

Anlage 5

(weggefallen)

Anlage 6

(weggefallen)

(XXXX) Anlagen 7 bis 9 (weggefallen)

-

Anlage 10

(weggefallen)

Anlage 11

(weggefallen)

Anlage 11a (weggefallen)

-

Anlage 11b (weggefallen)

-

Jur. Abkürzung
BMeldDÜV 2 1995
Pub. Abkürzung
2. BMeldDÜV
Kurztitel
Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes
Veröffentlicht
31.07.1995
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 5.11.2013 I 3920
Aufh: V aufgeh. durch S 11 Abs. 2 V 210-7-2 v. 1.12.2014 I 1950 mWv 1.11.2015
Fundstellen
1995, 1011: BGBl I