Art 3 Schlußvorschriften - RAG 16

Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Schlußvorschriften RAG 16 - Schlußvorschriften

§ 1

Die Erhöhungsbeträge auf Grund des Artikels 1 für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1973 bleiben bei der Ermittlung anderen Einkommens unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund eines Gesetzes oder anderer Vorschriften die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist.

§ 2

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

§ 3

Die Vorschrift des Artikels 1 § 14 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1974, die übrigen Vorschriften treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Jur. Abkürzung
RAG 16
Pub. Abkürzung
16. RAG
Kurztitel
Sechzehntes Rentenanpassungsgesetz
Langtitel
Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Veröffentlicht
08.06.1973
Fundstellen
1973, 525: BGBl I