§ 5 CE-Kennzeichnung - GSGV 14

Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

CE-Kennzeichnung GSGV 14 - CE-Kennzeichnung

(1) Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 erforderliche CE-Kennzeichnung muss sichtbar, deutlich lesbar und unauslöschlich auf

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Druckgeräten im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 und
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Baugruppen im Sinne des Artikels 3 Abs. 2
der Richtlinie 97/23/EG angebracht werden. Ist dies nicht möglich, kann die CE-Kennzeichnung nach Satz 1 auf einem Etikett vorgenommen werden, das mit dem Druckgerät oder der Baugruppe fest verbunden ist.

(2) Einzelne Druckgeräte müssen nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn diese zu einer Baugruppe im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 97/23/EG zusammengefügt sind.

(3) Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" nach Anhang VI der Richtlinie 97/23/EG. Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der notifizierten Stelle, sofern diese im Rahmen der Verfahren nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1.3 in der Produktionsüberwachung eingeschaltet wird.

(4) Es dürfen auf Druckgeräten oder Baugruppen keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werden können. Jede andere Kennzeichnung darf auf Druckgeräten und Baugruppen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

(5) Auf Druckgeräten und Baugruppen,

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welche die Anforderungen nach Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie 97/23/EG erfüllen oder
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deren Konformität von einer nach § 7 Abs. 1 notifizierten Betreiberprüfstelle bewertet wurde,
darf die CE-Kennzeichnung nicht angebracht werden.

(6) Die Marktüberwachungsbehörden gehen davon aus, dass Druckgeräte und Baugruppen, die mit der CE-Kennzeichnung und der EG-Konformitätserklärung nach Anhang VII der Richtlinie 97/23/EG versehen sind, die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

Jur. Abkürzung
GSGV 14
Pub. Abkürzung
14. ProdSV
Kurztitel
Druckgeräteverordnung
Langtitel
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
Veröffentlicht
27.09.2002
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch § 24 Abs. 2 Satz 2 V 8053-4-17-1 v. 13.5.2015 I 692 mWv 19.7.2016
Sonst: Ersetzt durch V 8053-4-17-1 v. 13.5.2015 I 692 (GSGV 14 2016)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 8.11.2011 I 2178
Fundstellen
2002, 3777, 3806: BGBl I