§ 8 Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung - LAGÄndG 14

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung LAGÄndG 14 - Kosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Klaglosstellung

Soweit ein Beteiligter während eines im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Elften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 29. Juli 1959 (BGBl. I S. 545), des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 29. Juli 1960 (BGBl. I S. 613), des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) oder dieses Gesetzes anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die Gewährung von Ausgleichsleistungen dadurch klaglos gestellt wird, daß in Durchführung dieser Gesetze ein Bescheid zu seinen Gunsten erlassen wird oder wenn ein Beteiligter wegen eines solchen Bescheids ein Rechtsmittel zurücknimmt, werden Gerichtskosten nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden gegeneinander aufgehoben. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig gewordene Kostenentscheidungen bleiben unberührt.

Jur. Abkürzung
LAGÄndG 14
Pub. Abkürzung
14. ÄndG LAG
Langtitel
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Veröffentlicht
26.06.1961
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.6.2006 I 1323
Fundstellen
1961, 785: BGBl I