§ 4 Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt - GSGV 13

Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)

Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt GSGV 13 - Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt

Aerosolpackungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn

1.
die Aerosolpackung zusätzlich zu den Kennzeichnungen gemäß den Artikeln 8 und 9a sowie dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG mit der Konformitätskennzeichnung nach § 5 Abs. 1 und 2 versehen ist, wodurch der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung Verantwortliche bestätigt, dass
a)
die Aerosolpackung den Sicherheitsanforderungen des § 3 entspricht,
b)
die in Artikel 3 der Richtlinie 75/324/EWG vorgeschriebenen Verfahren nach dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG eingehalten sind und
c)
er eine Kopie der Unterlagen zur Verfügung hält, sofern er nach Durchführung geeigneter Versuche oder Analysen die Bestimmungen der Nummer 2.2 Buchstabe b und Nummer 2.3 Buchstabe b des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG nicht anwendet,
und
2.
der Text der Etikettierung in deutscher Sprache abgefasst ist.

Jur. Abkürzung
GSGV 13
Pub. Abkürzung
13. ProdSV
Langtitel
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)
Veröffentlicht
27.09.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 8.11.2011 I 2178
Fundstellen
2002, 3777, 3805: BGBl I