§ 3 Sicherheitsanforderungen - GSGV 13

Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)

Sicherheitsanforderungen GSGV 13 - Sicherheitsanforderungen

Aerosolpackungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. EG Nr. L 147 S. 40) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Wird diese Richtlinie geändert oder nach dem in ihr vorgesehen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.

Jur. Abkürzung
GSGV 13
Pub. Abkürzung
13. ProdSV
Langtitel
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)
Veröffentlicht
27.09.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 8.11.2011 I 2178
Fundstellen
2002, 3777, 3805: BGBl I