§ 1 Anwendungsbereich - GSGV 13

Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)

Anwendungsbereich GSGV 13 - Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung auf dem Markt von neuen Aerosolpackungen, deren Behälter ein Gesamtfassungsvermögen von 50 Milliliter oder mehr aufweist.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.
Aerosolpackungen mit Metallbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen 1 000 Milliliter übersteigt,
2.
Aerosolpackungen mit Glasbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen
a)
220 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter mit einem dauerhaften Schutzüberzug versehen ist,
b)
150 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter aus ungeschütztem Glas besteht,
und
3.
Aerosolpackungen mit Kunststoffbehältern, deren Gesamtfassungsvermögen
a)
220 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter beim Bruch keine Splitter bilden kann,
b)
150 Milliliter übersteigt, sofern der Behälter beim Bruch Splitter bilden kann.

Jur. Abkürzung
GSGV 13
Pub. Abkürzung
13. ProdSV
Langtitel
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung)
Veröffentlicht
27.09.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 8.11.2011 I 2178
Fundstellen
2002, 3777, 3805: BGBl I