§ 12 Sonstige Pflichten - BImSchV 12 2000

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Sonstige Pflichten BImSchV 12 2000 - Sonstige Pflichten

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat

1.
auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten sowie
2.
eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftragen und diese der zuständigen Behörde zu benennen.

(2) Der Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 erforderliche Durchführung

1.
der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile,
2.
der Überwachung und regelmäßigen Wartung der Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht,
3.
der sicherheitsrelevanten Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie
4.
der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen
zu erstellen. Die Unterlagen sind bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch mindestens fünf Jahre ab Erstellung zur Einsicht durch die zuständige Behörde aufzubewahren.

Jur. Abkürzung
BImSchV 12 2000
Pub. Abkürzung
12. BImSchV
Kurztitel
Störfall-Verordnung
Langtitel
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
26.04.2000
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 8.6.2005 I 1598
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 79 V v. 31.8.2015 I 1474
Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v. 9.1.2017 I 47 (Nr. 3) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Berichtigung vom 6.3.2017 I 406 noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
2000, 603: BGBl I