§ 4 Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen - BImSchV 12 2000

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen BImSchV 12 2000 - Anforderungen zur Verhinderung von Störfällen

Der Betreiber hat zur Erfüllung der sich aus § 3 Abs. 1 ergebenden Pflicht insbesondere

1.
Maßnahmen zu treffen, damit Brände und Explosionen
a)
innerhalb des Betriebsbereichs vermieden werden,
b)
nicht in einer die Sicherheit beeinträchtigenden Weise von einer Anlage auf andere Anlagen des Betriebsbereichs einwirken können und
c)
nicht in einer die Sicherheit des Betriebsbereichs beeinträchtigenden Weise von außen auf ihn einwirken können,
1a.
Maßnahmen zu treffen, damit Freisetzungen gefährlicher Stoffe in Luft, Wasser oder Boden vermieden werden,
2.
den Betriebsbereich mit ausreichenden Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen auszurüsten,
3.
die Anlagen des Betriebsbereichs mit zuverlässigen Messeinrichtungen und Steuer- oder Regeleinrichtungen auszustatten, die, soweit dies sicherheitstechnisch geboten ist, jeweils mehrfach vorhanden, verschiedenartig und voneinander unabhängig sind,
4.
die sicherheitsrelevanten Teile des Betriebsbereichs vor Eingriffen Unbefugter zu schützen.

Jur. Abkürzung
BImSchV 12 2000
Pub. Abkürzung
12. BImSchV
Kurztitel
Störfall-Verordnung
Langtitel
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
26.04.2000
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 8.6.2005 I 1598
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 79 V v. 31.8.2015 I 1474
Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v. 9.1.2017 I 47 (Nr. 3) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Berichtigung vom 6.3.2017 I 406 noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
2000, 603: BGBl I