§ 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm - BImSchV 12 2000

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Überwachungsplan und Überwachungsprogramm BImSchV 12 2000 - Überwachungsplan und Überwachungsprogramm

(1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen des Überwachungssystems einen Überwachungsplan zu erstellen. Der Überwachungsplan muss Folgendes enthalten:

1.
den räumlichen Geltungsbereich des Plans,
2.
eine allgemeine Beurteilung der Anlagensicherheit im Geltungsbereich des Plans,
3.
ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich des Plans fallenden Betriebsbereiche,
4.
ein Verzeichnis der Gruppen von Betriebsbereichen nach § 15,
5.
ein Verzeichnis der Betriebsbereiche, in denen sich durch besondere umgebungsbedingte Gefahrenquellen die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen oder die Auswirkungen eines solchen Störfalls verschlimmern können,
6.
die Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die regelmäßige Überwachung,
7.
die Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass,
8.
Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Überwachungsbehörden.
Die Überwachungspläne sind von der zuständigen Behörde regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.

(2) Auf der Grundlage der Überwachungspläne erstellen und aktualisieren die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme, in denen auch die Zeiträume angegeben sind, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen. Der Abstand zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen darf die folgenden Zeiträume nicht überschreiten:

1.
ein Jahr, bei Betriebsbereichen der oberen Klasse, sowie
2.
drei Jahre, bei Betriebsbereichen der unteren Klasse,
es sei denn, die zuständige Behörde hat auf der Grundlage einer systematischen Beurteilung der mit den Betriebsbereichen verbundenen Gefahren von Störfällen andere zeitliche Abstände erarbeitet.

(3) Die systematische Beurteilung der Gefahren von Störfällen nach Absatz 2 muss mindestens folgende Kriterien berücksichtigen:

1.
mögliche Auswirkungen des Betriebsbereichs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt,
2.
die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung und anderer für die Anlagensicherheit wesentlicher Rechtsvorschriften und
3.
für die Anlagensicherheit wesentliche Ergebnisse von Überwachungsmaßnahmen, die im Rahmen anderer Rechtsvorschriften durchgeführt worden sind.

Jur. Abkürzung
BImSchV 12 2000
Pub. Abkürzung
12. BImSchV
Kurztitel
Störfall-Verordnung
Langtitel
Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Veröffentlicht
26.04.2000
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 8.6.2005 I 1598
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 79 V v. 31.8.2015 I 1474
Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v. 9.1.2017 I 47 (Nr. 3) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Sonst: Berichtigung vom 6.3.2017 I 406 noch nicht berücksichtigt
Fundstellen
2000, 603: BGBl I