§ 6 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente - LAGÄndG 11

Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente LAGÄndG 11 - Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente

(1) An Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, wird bei Antragstellung bis zum 31. März 1960 Kriegsschadenrente mit Wirkung vom 1. Juni 1959 ab gewährt, frühestens jedoch von dem Ersten des Monats ab, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente eingetreten sind.

(2) Die Gewährung einer Abgeltungssumme nach § 12 Abs. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 Abs. 3 LAG - 8. ÄndG LAG) vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 809) steht der Gewährung eines Mindesterfüllungsbetrages nach § 278a Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes nicht entgegen.

Jur. Abkürzung
LAGÄndG 11
Pub. Abkürzung
11. ÄndG LAG
Langtitel
Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Veröffentlicht
29.07.1959
Fundstellen
1959, 545: BGBl I