Inhaltsübersicht - MitbestGWO 1 2002

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

MitbestGWO 1 2002 -

§ 1Geltungsbereich
Teil 1
 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  Kapitel 1
   Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
    Abschnitt 1
     Einleitung der Wahl
§ 2Bekanntmachung des Unternehmens
§ 3Betriebswahlvorstand
§ 4Bildung des Betriebswahlvorstands
§ 5Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6Mitteilungspflicht
§ 7Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
§ 8Wählerliste
§ 9Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
§ 10Änderungsverlangen
§ 11Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
    Abschnitt 2
     Abstimmung über die Art der Wahl
§ 12Bekanntmachung
§ 13Antrag auf Abstimmung
§ 14Abstimmungsausschreiben
§ 15Stimmabgabe
§ 16Abstimmungsvorgang
§ 17(weggefallen)
§ 18Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20Öffentliche Stimmauszählung
§ 21Abstimmungsniederschrift
§ 22Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
    Abschnitt 3
     Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 1
       Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 23Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
      Unterabschnitt 2
       Wahlvorschläge
§ 24Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 25Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 26Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 27Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
      Unterabschnitt 3
       Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 28Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 29Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 30Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 31Abstimmungsniederschrift
      Unterabschnitt 4
       Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 32Prüfung der Wahlvorschläge
§ 33Ungültige Wahlvorschläge
§ 34Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 35Bekanntmachung der Wahlvorschläge
    Abschnitt 4
     Anzuwendende Vorschriften
§ 36Anzuwendende Vorschriften
  Kapitel 2
   Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
    Abschnitt 1
     Wahlausschreiben
§ 37Wahlausschreiben
    Abschnitt 2
     Durchführung der Wahl
      Unterabschnitt 1
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 38Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 39Öffentliche Stimmauszählung
§ 40Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 2
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 41Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 42Öffentliche Stimmauszählung
§ 43Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      Unterabschnitt 3
       Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 44Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      Unterabschnitt 4
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 45Voraussetzungen
§ 46Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 46aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 46bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 46cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 47Wahlniederschrift
§ 48Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 49Aufbewahrung der Wahlakten
  Kapitel 3
   Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
    Abschnitt 1
     Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 50Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 51Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
      Unterabschnitt 2
       Einleitung der Wahl
§ 52Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 53Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahlvorschläge für Delegierte
§ 54Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 55Prüfung der Wahlvorschläge
§ 56Ungültige Wahlvorschläge
§ 57Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 58Bekanntmachung der Wahlvorschläge
      Unterabschnitt 4
       Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 59Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 60Öffentliche Stimmauszählung
§ 61Ermittlung der Gewählten
      Unterabschnitt 5
       Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
§ 62Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
      Unterabschnitt 6
       Schriftliche Stimmabgabe
§ 63Voraussetzungen
§ 64Verfahren bei der Stimmabgabe
      Unterabschnitt 7
       Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 65Wahlniederschrift
§ 66Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
      Unterabschnitt 8
       Ausnahme
§ 67Ausnahme
    Abschnitt 2
     Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
      Unterabschnitt 1
       Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 68Delegiertenversammlung
§ 69Delegiertenliste
§ 70Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
      Unterabschnitt 2
       Mitteilung an die Delegierten
§ 71Mitteilung an die Delegierten
      Unterabschnitt 3
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 72Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 73Öffentliche Stimmauszählung
§ 74Verteilung der Stimmenzahlen
      Unterabschnitt 4
       Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 75Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 76Öffentliche Stimmauszählung
§ 77Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
      Unterabschnitt 5
       Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 78Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
      Unterabschnitt 6
       Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 78aErmittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 78bErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 78cErmittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 79Wahlniederschrift
§ 80Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 81Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
  Kapitel 1
   Gemeinsame Vorschriften
§ 82Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 83Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 84Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 85Anzuwendende Vorschriften
  Kapitel 2 
   Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 86Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 87Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  Kapitel 3
   Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 88Delegiertenliste
§ 89Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
§ 90Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  Kapitel 4
   Ersatzmitglieder
§ 91Ersatzmitglieder
Teil 3
 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 92Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 93Berechnung von Fristen
§ 94Übergangsregelung
§ 95Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Jur. Abkürzung
MitbestGWO 1 2002
Pub. Abkürzung
1. WOMitbestG
Langtitel
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
Veröffentlicht
27.05.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 26.8.2015 I 1443
Fundstellen
2002, 1682: BGBl I