§ 4 Kriegsbeschädigtenrenten - RAV 1

Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Kriegsbeschädigtenrenten RAV 1 - Kriegsbeschädigtenrenten

Kriegsbeschädigtenrenten werden dadurch angepaßt, daß der nach den sonst maßgebenden Vorschriften ermittelte Betrag um 15 vom Hundert erhöht wird. Abweichend von Satz 1 ist die Regelung über die Anrechnung von Einkommen auf die Kriegsbeschädigtenrente (§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Rentenangleichungsgesetzes) auf die angepaßte Rente anzuwenden.

Jur. Abkürzung
RAV 1
Pub. Abkürzung
1. RAV
Kurztitel
1. Rentenanpassungsverordnung
Langtitel
Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht
14.12.1990
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 9 G v. 25.9.1996 I 1461
Fundstellen
1990, 2867: BGBl I