Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten - FlGDV 1

Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung

Ordnungswidrigkeiten FlGDV 1 - Ordnungswidrigkeiten

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Fleischgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 1 Schlachtkörper von Rindern, Schweinen oder Schafen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,
2.
entgegen § 2 Abs. 1 das Schlachtgewicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig feststellt,
3.
entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 vor der Feststellung des Schlachtgewichts andere als die in Satz 1 genannten Teile abtrennt,
4.
entgegen § 3 oder § 6 Abs. 6 Unterlagen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erstellt oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder
5.
entgegen § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 oder 2 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.

Jur. Abkürzung
FlGDV 1
Pub. Abkürzung
1. FlGDV
Kurztitel
1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung
Veröffentlicht
12.11.2008
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 17.6.2014 I 793
Fundstellen
2008, 2186: BGBl I