§ 4 Preismeldepflicht - FlGDV 1

Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung

Preismeldepflicht FlGDV 1 - Preismeldepflicht

(1) Schlachtbetriebe haben für Schlachtkörper von Rinder, Schweinen und Schafen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Meldungen über Auszahlungspreise und geschlachtete Mengen zu erstatten.

(2) Schlachtkörper, die nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften als ganz oder teilweise untauglich für den menschlichen Genuss befunden worden sind, sowie Schlachtkörper im Sinne des Anhanges III Abschnitt 1 Kapitel IV Nummer 2 Buchstabe c oder Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, von notgeschlachteten Tieren dürfen nicht in die Preismeldung einbezogen werden, wenn bei ihnen ein niedrigerer Preis als bei vollständig für den menschlichen Genuss tauglichen Schlachtkörpern gleicher Handelsklasse ausbezahlt wird.

Jur. Abkürzung
FlGDV 1
Pub. Abkürzung
1. FlGDV
Kurztitel
1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung
Veröffentlicht
12.11.2008
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 17.6.2014 I 793
Fundstellen
2008, 2186: BGBl I