§ 3 - BRüGDV 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes

BRüGDV 1 -

(1) Als Beginn des Entziehungszeitraums im Sinne des § 29b Abs. 2 und des § 44a Abs. 1 BRüG kommt in Betracht

1.
bei den in § 2 Abs. 1 genannten Maßnahmen
a)
in den in § 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Bereichen der 1. Januar 1942,
b)
in dem in § 1 Nr. 2 bezeichneten Bereich der 11. November 1942;
2.
bei den in § 2 Abs. 2 genannten Maßnahmen
a)
in dem in § 1 Nr. 5 bezeichneten Bereich der 13. Juli 1940,
b)
in dem in § 1 Nr. 6 bezeichneten Bereich der 6. November 1940.

(2) Das Ende des Entziehungszeitraums bestimmt sich nach dem Tage, an dem der Entziehungsort von der deutschen Besatzungsmacht geräumt wurde.

Jur. Abkürzung
BRüGDV 1
Pub. Abkürzung
1. DV-BRüG
Langtitel
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes
Veröffentlicht
14.05.1965
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 11 G v. 22. 9.2005 I 2809
Fundstellen
1965, 420: BGBl I