§ 3 Rückmeldung - BMeldDÜV 1 2005

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder

Rückmeldung BMeldDÜV 1 2005 - Rückmeldung

(1) Hat sich ein Einwohner eines Landes bei einer Meldebehörde eines anderen Landes angemeldet, so übermittelt diese Meldebehörde der bisher zuständigen Meldebehörde und allen für weitere Wohnungen des Einwohners zuständigen Meldebehörden unverzüglich, spätestens jedoch nach drei Werktagen folgende Daten (Rückmeldung):

Blattnummer des DSMeld
(Datenblatt)
1.Familiennamen (jetziger Name mit Namensbestandteilen)0101 bis 0106,
2.Geburtsname mit Namensbestandteilen0201, 0202,
3.Vornamen0301, 0302,
4.Doktorgrad0401,
5.Ordensname, Künstlername0501, 0502 
6.Tag und Ort der Geburt0601 bis 0603,
7.Geschlecht0701,
8.gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt)0901 bis 0914,
0916
9.Staatsangehörigkeiten1001 bis 1005,
10.rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgesellschaft1101,
11.gegenwärtige und frühere Anschriften,1201 bis 1206,
Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland1208 bis 1231
12.Tag des Ein- und Auszugs und Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde1301, 1306
und 1311,
13.Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft1401 bis 1403,
14.Ehegatte oder Lebenspartner1501 bis 1515,
(Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift)1517 bis 1531,
15.minderjährige Kinder (Vor- und Familienname, Tag der Geburt)1601 bis 1604,
16.Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes1701 bis 1709,
17.Übermittlungssperren1801, 1802.


Bei Zuzügen aus dem Ausland übermittelt die Meldebehörde die in Satz 1 genannten Daten des Einwohners an die für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde.

(2) Soweit bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern ohne gemeinsame Wohnung Daten nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 des Melderechtsrahmengesetzes bei der Anmeldung zu speichern sind, übermittelt die Meldebehörde der neuen Wohnung der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung des anderen Ehegatten oder des anderen Lebenspartners zuständig ist, im Anschluss an das Rückmeldeverfahren gemäß Absatz 1 folgende Daten des Einwohners:

Datenblatt
1.Familiennamen0101 bis 0106,
2.Vornamen0301, 0302,
3.Doktorgrad0401,
4.Tag der Geburt0601,
5.gegenwärtige Anschrift,
Haupt- und Nebenwohnung
1201 bis 1206,
1208 bis 1213,
6.Ehegatte oder Lebenspartner
(Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift)
1501 bis 1505,
1507,
1509 bis 1515,
1517 bis 1520,
1523,
1525 bis 1531,
7.Übermittlungssperren
nach § 21 Abs. 5 MRRG
1801, 1802.


Bei Ehegatten übermittelt die Meldebehörde zusätzlich die Identifikationsnummern gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 7 des Melderechtsrahmengesetzes (Datenblätter 2701 und 2703).

(3) Damit die bisher zu einem Einwohner gespeicherten Daten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 15 und Nummer 18 sowie Absatz 2 Nummer 7 des Melderechtsrahmengesetzes abgeglichen werden, hat die Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung des Ehegatten oder des Lebenspartners zuständig ist, am 1. November 2011 die in Absatz 2 genannten Daten der Meldebehörde zu übermitteln, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung des anderen Ehegatten oder des anderen Lebenspartners zuständig ist. Die Meldebehörde des anderen Ehegatten oder des anderen Lebenspartners hat die nach Satz 1 übermittelten Daten bis spätestens zum 1. Mai 2012 mit den im Melderegister gespeicherten Daten abzugleichen.

Jur. Abkürzung
BMeldDÜV 1 2005
Pub. Abkürzung
1. BMeldDÜV
Kurztitel
Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder
Veröffentlicht
21.06.2005
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v. 22.12.2011 I 3044
Aufh: V aufgeh. durch § 9 Abs. 2 V 210-7-1 v. 1.12.2014 I 1945 mWv 1.11.2015
Fundstellen
2005, 1689: BGBl I