BImSchV 1 2010

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

§ 22 Zulassung von Ausnahmen - BImSchV 1 2010

Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwirkungen nicht zu befürchten sind.

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