§ 3 Zahlung - BezAnpÜV1ÄndV 1

Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung

Zahlung BezAnpÜV1ÄndV 1 - Zahlung

(1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt.

(2) Im Sinne des Absatzes 1 stehen der einmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 7 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechende Vorschriften) der einmaligen Zahlung nach diesen Vorschriften gleich, auch wenn die Regelungen im einzelnen nicht übereinstimmen.

(3) Die einmalige Zahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.

Jur. Abkürzung
BezAnpÜV1ÄndV 1
Pub. Abkürzung
1. BezAnpÜÄndV
Kurztitel
Erste Bezügeanpassungsübergangs-Änderungsverordnung
Langtitel
Erste Verordnung zur Änderung der Ersten Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung
Veröffentlicht
22.09.1992
Fundstellen
1992, 1616: BGBl I