§ 3 - BesVNG 1

Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

BesVNG 1 -

Ein Beamter, Richter oder Soldat, dessen Ortszuschlag sich auf Grund der Regelungen in § 1 Nr. 3.2 oder 4 verringert, erhält für die Dauer des Fortbestehens der Anspruchsvoraussetzungen eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes. Diese verringert sich vom 1. Januar 1972 an jeweils um ein Drittel des Betrages, um den sich die Dienstbezüge erhöhen.

Jur. Abkürzung
BesVNG 1
Pub. Abkürzung
1. BesVNG
Langtitel
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
Veröffentlicht
18.03.1971
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 45 G v. 5.2.2009 I 160
Fundstellen
1971, 208: BGBl I