§ 8 Übergangsvorschriften - BezAnpÜV 1

Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden

Übergangsvorschriften BezAnpÜV 1 - Übergangsvorschriften

(1) Soldaten, deren monatliche Bruttobezüge nach § 2 Abs. 1 - gegebenenfalls zuzüglich Aufwandsentschädigungen - für den Monat Juli 1991 geringer sind als diejenigen Bezüge (Besoldung), die ihnen im Monat Juni 1991 nach der Besoldungsordnung für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee vom 12. Oktober 1982 (Nr. 005/9/001) zugestanden haben, wird eine monatliche Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt. Die Ausgleichszulage verringert sich um jede Erhöhung der monatlichen Bezüge nach § 2 Abs. 1 einschließlich Aufwandsentschädigungen; allgemeine Anpassungen im Sinne des § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes sind bei der Ausgleichszulage zu berücksichtigen.

(2) Soldaten, die in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis 30. Juni 1991 aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 kommandiert wurden, erhalten für die Dauer ihrer vorübergehenden Verwendung einen Zuschuß in entsprechender Anwendung des § 4 der Ersten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 4. März 1991 (BGBl. I S. 622) in Verbindung mit § 12 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

(3) Soldaten, die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1991 aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 versetzt wurden, wird ein Zuschuß in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den monatlichen nach der Besoldungsordnung für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee vom 12. Oktober 1982 (Nr. 005/9/001) zustehenden Bezügen zuzüglich des jeweils nach der Ordnung Nr. 064/9/001 des Ministers für Abrüstung und Verteidigung über die Verpflegung in der NVA - Verpflegungsordnung - vom 24. Juni 1990 zustehenden Verpflegungsgeldes sowie gegebenenfalls zuzüglich des erhöhten Sozialzuschlages nach Absatz 4 und den vollen der für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 nach den Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes maßgebenden Dienstbezügen gewährt.

(4) Der nach Abschnitt 240/Blatt 1 der Besoldungsordnung für die Angehörigen der Nationalen Volksarmee vom 12. Oktober 1982 (Nr. 005/9/001) zustehende Sozialzuschlag in Höhe von 50 Deutsche Mark für jedes kindergeldberechtigte Kind erhöht sich für die Monate April bis Juni 1991 auf 80 Deutsche Mark.

(5) In einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1991 kann abweichend von § 2 Abs. 3 die Zahlung bis zum Ende des jeweiligen Kalendermonats vorgenommen werden, wenn der rechtzeitigen Zahlung unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenstehen.

Jur. Abkürzung
BezAnpÜV 1
Pub. Abkürzung
1. BezAnpÜV
Kurztitel
Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung
Langtitel
Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden
Veröffentlicht
29.08.1991
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 25.11.2003 I 2304
Fundstellen
1991, 1868: BGBl I