§ 7 Leistungen bei einer Wehrdienstbeschädigung - BezAnpÜV 1

Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden

Leistungen bei einer Wehrdienstbeschädigung BezAnpÜV 1 - Leistungen bei einer Wehrdienstbeschädigung

(1) Wehrdienstbeschädigte weiterverwendete Soldaten erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 3 sowie der §§ 13, 14 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes, soweit nicht ein Anspruch auf gleichartige Leistungen nach fortgeltendem Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet besteht. Satz 1 gilt für gesundheitliche Schädigungen im Sinne des § 81a und des § 81b des Soldatenversorgungsgesetzes entsprechend.

(2) Für Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 14 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes sind die in der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages genannten Maßgaben zum Bundesversorgungsgesetz entsprechend anzuwenden. Der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Bundesanzeiger bekanntgegebene Vomhundertsatz und der Veränderungstermin gelten entsprechend.

Jur. Abkürzung
BezAnpÜV 1
Pub. Abkürzung
1. BezAnpÜV
Kurztitel
Erste Bezügeanpassungs-Übergangsverordnung
Langtitel
Erste Verordnung zur Regelung der Besoldung, der Reisekosten, der Umzugskosten und des Trennungsgeldes für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die nach dem Einigungsvertrag als Soldaten der Bundeswehr weiterverwendet werden
Veröffentlicht
29.08.1991
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 251 V v. 25.11.2003 I 2304
Fundstellen
1991, 1868: BGBl I