Art III Vermögenswirksame Leistungen - BesVNG 1

Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

Vermögenswirksame Leistungen BesVNG 1 - Vermögenswirksame Leistungen

§ 1

(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehälter in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes.

(2) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zugrunde liegt, wird die Grundvergütung um sieben vom Hundert erhöht.

(3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um zehn vom Hundert erhöht.

§ 2

(1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen in den Anlage I und IV des Bundesbesoldungsgesetzes, die den Versorgungsbezügen am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abschnitts zugrunde liegen, treten die nach Anlage 2a dieses Gesetzes maßgebenden Sätze. Den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Zulagen, die für das zu berücksichtigende Amt in der Anlage 2a dieses Gesetzes nicht mehr aufgeführt sind, werden um sieben vom Hundert erhöht.

(2) Die ruhegehaltfähigen Zulagen in der Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes und in der Anlage 5 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts werden wie folgt erhöht:

41,10 DM auf 43,98 DM,
48,60 DM auf 52,01 DM,
90,80 DM auf 97,16 DM.

Die ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 1) der Anlage VII des Bundesbesoldungsgesetzes und nach Fußnote 1) der Anlage 5 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts werden um sieben vom Hundert erhöht.

(3) Die ruhegehaltfähigen Zulagen und die Grundgehaltserhöhungsbeträge in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und die ruhegehaltfähigen Zulagen in der Überleitungsübersicht nach Artikel 7 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes werden wie folgt erhöht:

33,50 DM auf 35,85 DM,
43,20 DM auf 46,23 DM,
65,90 DM auf 70,52 DM,
67,00 DM auf 71,69 DM,
144,80 DM auf 154,94 DM,
162,00 DM auf 173,34 DM,
259,20 DM auf 277,35 DM.

Soweit auf die bisherigen ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 2) zur Besoldungsgruppe A9 und nach Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen A10 und A11 verwiesen wird, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

§ 3

Die Ausgleichszulagen nach § 48a Abs. 3 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder nach § 5a Abs. 5 des Gesetzes zur Einführung von Beamtenrecht des Bundes im Saarland in der Fassung des Artikels VI des Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1007) oder nach Artikel II § 4 Abs. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 843) vermindern sich um den Betrag, um den sich nach diesem Abschnitt das Grundgehalt (einschließlich ruhegehaltfähiger Zulagen) erhöht.

§ 4

(1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze.

(2) Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und in der Überleitungsübersicht nach Artikel 7 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes auf die ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 2) zur Besoldungsgruppe 9 und nach Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen 10 und 11 der Bundesbesoldungsordnung A in der am 31. Dezember 1970 geltenden Fassung verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Zulagen nach den §§ 5, 6 Abs. 1 und 2 dieses Abschnitts.

§ 5

Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artikel II dieses Gesetzes geforderten Voraussetzungen und mit den darin genannten Maßgaben zugrunde gelegt. Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.

§ 6

(1) § 5 gilt entsprechend für Versorgungsempfänger aus dem Personenkreis der früheren Polizeivollzugsbeamten, die nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 1685), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 848), anspruchsberechtigt sind.

(2) Für Versorgungsempfänger aus dem Personenkreis der früheren Berufssoldaten, die nach dem in Absatz 1 bezeichneten Gesetz anspruchsberechtigt sind, gilt § 5 Satz 1 in Verbindung mit den Regelungen für Berufssoldaten der Bundeswehr nach Artikel II dieses Gesetzes entsprechend.

(3) Für Versorgungsempfänger, die nach § 52 Abs. 1 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes anspruchsberechtigt sind, gilt § 5 Satz 1 hinsichtlich der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II § 6 dieses Gesetzes entsprechend.

(4) Für Versorgungsempfänger, die nach § 55 des in Absatz 1 bezeichneten Gesetzes anspruchsberechtigt sind, gilt § 5 Satz 1 hinsichtlich der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes entsprechend. Die Zulage bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe, nach der sich die Versorgungsbezüge bemessen.

§ 7

Für Empfänger von Übergangsgebührnissen und Ausgleichsbezügen gilt § 5 Satz 1 hinsichtlich der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes entsprechend. Den Übergangsgebührnissen oder Ausgleichsbezügen zugrunde liegende Zulagen, die für das zu berücksichtigende Amt in der Anlage 2b dieses Gesetzes nicht mehr aufgeführt sind, werden weiterhin zugrunde gelegt, soweit diese die Zulage nach Satz 1 übersteigen.

§ 8

Artikel II § 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts mit der Maßgabe anzuwenden, daß ruhegehaltfähige Zulagen, die einheitlich im Eingangsamt und im ersten Beförderungsamt der Laufbahn des Beamten vorgesehen sind, bei der Bemessung der Versorgungsbezüge aus dem ersten Beförderungsamt der Laufbahngruppe zu berücksichtigen sind.

§ 9

Ein nach Artikel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungsbezügen zugrunde gelegt werden.

§ 10

Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

§ 11

(1) Bei Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe eines Amtes zugrunde liegt, das unmittelbar kraft Gesetzes durch Artikel I oder durch Anlage 4 dieses Gesetzes einer Besoldungsgruppe mit höherem Endgrundgehalt (einschließlich ruhegehaltfähiger Zulagen) zugeteilt worden ist, treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts an die Stelle des Grundgehalts und der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach Abschnitt 1 dieses Artikels zugrunde zu legen sind, das Grundgehalt und die ruhegehaltfähigen Zulagen der neuen Besoldungsgruppe. Entsprechendes gilt, wenn durch Artikel I oder durch Anlage 4 dieses Gesetzes ein Amt mit einer ruhegehaltfähigen Zulage ausgestattet oder eine bereits vorhandene ruhegehaltfähige Zulage erhöht worden ist. Hängt die Einstufung von bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ab, gilt Artikel II § 3 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts entsprechend. Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 ist, daß das innegehabte Amt den gleichen Amtsinhalt wie das höhergestufte Amt hat; Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in den Sätzen 1 bis 3 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.

(2) Bei der Überleitung nach Absatz 1 ist das Besoldungsdienstalter, nach dem sich das Grundgehalt der bisherigen Besoldungsgruppe berechnet, auch für das Grundgehalt der neuen Besoldungsgruppe maßgebend. Liegt den Versorgungsbezügen ein nach § 48a Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ermitteltes Grundgehalt zugrunde, ist das Besoldungsdienstalter in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes von Amts wegen festzusetzen.

(3) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, die Anlage 4 dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu ergänzen oder zu ändern, wenn das zu berücksichtigende Amt nach dem Besoldungsrecht der Mehrzahl der Länder bis zu dem in Artikel II § 18 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes bestimmten Zeitpunkt unter Beachtung des Kapitels III des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes höher als nach den bisherigen Überleitungsregelungen bewertet worden ist.

§ 14

Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

§ 15

Bleiben die sich nach den §§ 11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöhen sich die Versorgungsbezüge, so verringert sich der Ausgleichsbetrag entsprechend.

§ 16

Die Zulagen nach Vorbemerkung Nummer 4 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieser Vorschrift den Bezügen der vorhandenen Versorgungsempfänger aus dem in der Vorbemerkung Nummer 4 bezeichneten Personenkreis zugrunde gelegt, wie wenn diese Vorschrift bereits bei Eintritt des Versorgungsfalles gegolten hätte. Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

§ 17

Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen A oder B und ein Ortszuschlag nach den Landesbesoldungsgesetzen zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Sätze der Grundgehälter die Sätze der Grundgehälter nach Anlage 1 dieses Gesetzes, an die Stelle der bisherigen Sätze des Ortszuschlags die Sätze des Ortszuschlags nach Anlage 3 dieses Gesetzes; Artikel I § 4 und Artikel II § 13 dieses Gesetzes gelten entsprechend.

§ 18

(1) Durch Landesgesetz ist ergänzend zu bestimmen, daß die vorhandenen Versorgungsempfänger an den Maßnahmen nach Kapitel III des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes und an den Maßnahmen nach Artikel II dieses Gesetzes entsprechend den Regelungen der Abschnitte 1 bis 4 dieses Artikels beteiligt werden.

(2) Ist ein Amt bei einem der in Artikel II § 12 dieses Gesetzes genannten Dienstherren auf Grund von Maßnahmen im Sinne des Artikels II § 18 Abs. 3 dieses Gesetzes einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet worden, als § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes vorschreibt, kann der erworbene Rechtsstand auch bei der Gewährung der Versorgungsbezüge gewahrt bleiben.

(3) Für die am 30. Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger gelten für die Gewährung ruhegehaltfähiger Stellenzulagen anstelle der Landesvorschriften, die durch Artikel II § 14 dieses Gesetzes ab 1. Juli 1972 außer Kraft getreten sind, von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Artikels II §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes entsprechend.

(4) Artikel II § 17 Abs. 1 Nr. 4 dieses Gesetzes gilt für die am 30. Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger entsprechend.

(5) Artikel II § 16 in der vom 1. Januar 1974 an geltenden Fassung findet auf die am 31. Dezember 1973 vorhandenen Versorgungsempfänger aus dem Personenkreis der Polizeivollzugsbeamten entsprechende Anwendung.

§ 1

(weggefallen)

§ 3

(1)

(2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

§ 7

Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

§ 8

(1) Soweit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes und den Vorschriften dieses Gesetzes nicht etwas anderes ergibt, gelten die bis zum Tage der Verkündung dieses Gesetzes erlassenen landesrechtlichen Gesetze und Rechtsverordnungen, soweit sie die Besoldung oder die Versorgung zum Gegenstand haben, unverändert fort.

(2) Soweit die gemäß Absatz 1 fortgeltenden Vorschriften zum Erlaß besoldungsrechtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften ermächtigen, ruht die Ermächtigung.

(3) Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14 dürfen die am 1. Januar 1971 bestehenden Stellenverhältnisse für Beförderungsämter in Sonderlaufbahnen nicht geändert werden.

(4) Eine Anpassung des Landesrechts an vor Verkündung dieses Gesetzes in Kraft getretene Änderungen der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleibt unberührt.

Schlußformel

Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

Anlage 1 Grundgehaltssätze in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle,
Fundstelle: BGBl. I 1971, 225)

Anlage 2a - für die Zeit vom 1. Januar 1971 bis 30. April 1971 - Sätze der Amtszulagen und Stellenzulagen in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes sowie der ruhegehaltfähigen Zulagen in der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1971, 226

1. Amtszulagen
Besoldungsgruppe A 2, Fußnote 1: 28,89 DM
Besoldungsgruppe A 3, Fußnote 1: 28,89 DM
Besoldungsgruppe A 4, Fußnote 2: 28,89 DM
Besoldungsgruppe A 7, Fußnote 3: 35,85 DM
Besoldungsgruppe A 8, Fußnote 3: 46,23 DM
Besoldungsgruppe A 12, Fußnote 1: 115,56 DM
Besoldungsgruppe A 15, Fußnote 4: 173,34 DM,
ab 15.DASt: 277,35 DM
Besoldungsgruppe B 9, Fußnote 2: 485,36 DM
Besoldungsgruppe B 10, Fußnoten 1 und 2: 346,68 DM
2. Ruhegehaltfähige Stellenzulagen
Vorbemerkung Nummer 6: 71,69 DM
Besoldungsgruppe A 2, Fußnote 3: 27,-- DM
Besoldungsgruppe A 3, Fußnote 2: 27,-- DM
Besoldungsgruppe A 4, Fußnote 1a: 33,50 DM
Besoldungsgruppe A 4, Fußnote 1b: 27,-- DM
Besoldungsgruppe A 13, Fußnote 1: 173,34 DM
Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 3: 92,45 DM
Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 4: 180,30 DM
3. Nichtruhegehaltfähige Stellenzulagen
Vorbemerkung Nummer 5: 71,69 DM
Besoldungsgruppe A 2, Fußnote 2: 34,67 DM
Besoldungsgruppe A 7, Fußnote 2: 35,85 DM
Besoldungsgruppe A 8, Fußnote 2: 35,85 DM
4. Ruhegehaltfähige Zulagen
Anlage IV, Nr. 1, Fußnote 1: 97,16 DM
Anlage IV, Nr. 1, Fußnote 2: 52,01 DM
Anlage IV, Nr. 1, Fußnote 3: 43,98 DM

Anlage 2b - ab 1. Mai 1971 - Sätze der Amtszulagen und Stellenzulagen in der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes sowie der ruhegehaltfähigen Zulagen in der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1971, 227

1. Zulagen, die mit Ablauf des 30. Juni 1971 entfallen:
  Besoldungsgruppe A 12, Fußnote 1: 115,56 DM
  Besoldungsgruppe A 13, Fußnote 1: 173,34 DM
  Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 3: 92,45 DM
  Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 4: 180,30 DM
  Besoldungsgruppe A 15, Fußnote 4: 173,34 DM,
  ab 15.DASt: 277,35 DM
2. Zulagen ab 1. Mai 1971:
  2.1. Amtszulagen
    Besoldungsgruppe A 2, Fußnote 1: 28,89 DM
    Besoldungsgruppe A 3, Fußnote 1: 28,89 DM
    Besoldungsgruppe A 4, Fußnote 2: 28,89 DM
    Besoldungsgruppe A 7, Fußnote 3: 35,85 DM
    Besoldungsgruppe A 8, Fußnote 3: 46,23 DM
    Besoldungsgruppe A 15, Fußnote 4: 277,35 DM
    Besoldungsgruppe B 9, Fußnote 2: 485,36 DM
    Besoldungsgruppe B 10, Fußnoten 1 und 2: 346,68 DM
  2.2. Ruhegehaltfähige Stellenzulagen
    Besoldungsgruppe A 2, Fußnote 3: 20,-- DM
    Besoldungsgruppe A 3, Fußnote 2: 20,-- DM
    Besoldungsgruppe A 4, Fußnote 1a: 40,-- DM
    Besoldungsgruppe A 4, Fußnote 1b: 40,-- DM
    Besoldungsgruppe A 13, Fußnote 1: 100,-- DM
    Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 3: 180,30 DM
  2.3. Nichtruhegehaltfähige Stellenzulagen
    Besoldungsgruppe A 2, Fußnote 2: 34,67 DM
    Besoldungsgruppe A 7, Fußnote 2: 35,85 DM
    Besoldungsgruppe A 8, Fußnote 2: 35,85 DM
  2.4. Ruhegehaltfähige Zulagen
    Anlage IV, Nr. 1, Fußnote 1: 97,16 DM
    Anlage IV, Nr. 1, Fußnote 2: 52,01 DM
    Anlage IV, Nr. 1, Fußnote 3: 43,98 DM

Anlage 3 Ortszuschlag

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1971, 228)

Tarif klasseZu der Tarifklasse gehörende BesoldungsgruppenOrtsklasseStufe 1Stufe 2Stufe 3 (bei einem kinderzuschlagsberechtigten Kind)
Monatsbeträge in DM
I aB 3 bis B 11S374456499
A329405448
I bB 1 und B 2, A 13 bis A 16S306387430
A271342385
I cA 9 bis A 12S265335378
A251315358
IIA 1 bis A 8S243314357
A229293336
Bei mehr als einem kinderzuschlagsberechtigten Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind, und zwar
für das zweite bis zum fünften Kindum je 50 DM,
für das sechste und die weiteren Kinderum je 62 DM.

Anlage 4 Überleitungsübersicht zu Artikel IV § 11 Abs. 1 des 1. BesVNG

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle,
Fundstelle: BGBl. I 1971, 229 - 232)

Jur. Abkürzung
BesVNG 1
Pub. Abkürzung
1. BesVNG
Langtitel
Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
Veröffentlicht
18.03.1971
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 45 G v. 5.2.2009 I 160
Fundstellen
1971, 208: BGBl I