Suche nach "rückforderung erlass leistungsanspruch"

LSG Bayern - L 10 AL 429/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.10.2002

Inhalt

den Beteiligten die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie dessen Rückforderung

von Alg und zur beabsichtigten Rückforderung der Leistungen angehört, räumte der Kläger ein, dass

. Er äußerte aber die Auffassung, dass eine Rückforderung nicht möglich sei. Er habe weder vorsätzlich

). Soweit in den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung

Leistungsanspruch erst wieder entstehen kann, sobald alle Anspruchsvoraussetzungen, darunter die

LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AL 35/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.11.2003

Inhalt

. Nach der mit der Rückforderung zugrundegelegten Berechnung betrage es nur noch etwa 49

den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine

Leistungsanspruch, als er sich ohne den Wechsel der Lohnsteuerklassen ergäbe. Fraglich ist jedoch, ob

jener, der bei der jetzigen Regelung durch Nachberechnung und Rückforderung bei später bekannt

rechnen muss, dass der Lohnsteuerklassenwechsel negative Auswirkungen auf den Leistungsanspruch hat, auch

LSG Bayern - L 10 AL 82/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.08.2003

Inhalt

31.10.1999 sowie die Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes (Alg) in Höhe von 4.356,08 DM und

bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentlilche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft

erforderliche wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, ist darin zu

Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs an einem anderen Ort Arbeit suchen könne. Das Merkblatt für Arbeitslose sei

LSG Sachsen - L 3 AL 88/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 19.04.2001

Inhalt

und die Rückforderung von 87.214,30 DM auch nur Gegenstand dieses Bescheides war, ist das

Begründung des Widerspruches bestätigt. Hierin wendet sich der Kläger gegen die Rückforderung der

geschaffen wurden. Hiervon ausgehend hat die Beklagte vor Erlass des Bewilligungsbescheides vom

, genannt. Dem Bescheid war zudem klar zu entnehmen, dass bei der Rückforderung

Erlass des Anerkennungsbescheides nicht vom Kläger, sondern vom russischen Investor M. A. abgegeben

LSG Bayern - L 8 AL 460/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.12.2007

Inhalt

auf Aufhebung und Rückforderung für den Monat Februar. Mit Bescheid vom 11.07.2003 nahm die Beklagte

Einkünfte für diese Monate höher gewesen seien, als der jeweilige Leistungsanspruch. Die Widersprüche des

500,00 Euro. Der Kläger beantragt im Berufungsverfahren die Freistellung von einer Rückforderung

rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine

Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 9/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2009

Inhalt

Änderungsbescheid vom 22.06.2005 "die Rückforderung des für den Monat März 2004 von hier aus gewährten

Beklagten durch Erlass eines Verwaltungsaktes als allgemeine Leistungsklage für zulässig gehalten. Die

geltend macht und deshalb nicht befugt ist, diesen durch den Erlass eines Verwaltungsaktes festzusetzen

solchen Rechtsgrund ist deshalb auszugehen, weil das Amtsgericht Aachen in zwei auf die Rückforderung

handelt, der sich als Kehrseite des Leistungsanspruchs in einem öffentlich-rechtlichen

LSG Sachsen - L 3 AL 34/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 22.11.2001

Inhalt

streiten über die Überprüfung der Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosengeld (Alg

, zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht

eröffnen, Fehler, die im Zusammenhang mit dem Erlass des Verwaltungsaktes unterlaufen sind, zu

, SozR 3-1300, § 44 Nr. 21) oder reine Formverstöße. Die Verletzung der Anhörungspflicht vor Erlass des

Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung

SozG Oldenburg - S 47 AS 550/10 ER

Sozialgericht Oldenburg vom 25.03.2010

Inhalt

Rückforderung für den Fall eines abweichenden Ausganges eines Hauptsache-verfahrens verpflichtet an die

Leistungsverpflichteten zu zah-len. Der Antragsgegner beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

). Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht

gegenüber der Antragsgegnerin besteht (Anordnungsan-spruch) und die Antragstellerin ohne den Erlass der

25.02.2009 zum AZ 1 BvR 120/09). 1. Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 AS 1547/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.03.2011

Inhalt

Erlass des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vom 24. Januar 2008 noch nicht beendet war. Nach den

aufzuheben, soweit nach Erlass des Verwaltungsakts Einkommen erzielt worden ist, das zur Minderung des

, B 7b AS 8/06 R). Der persönliche Leistungsanspruch jedes Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft wird

408,58 EUR 194,82 EUR Die Rückforderung der Leistungen beruht auf § 50 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB X

der Klägerin zu 1) steht unabhängig von seinem Ausgang der Rückforderung nicht entgegen. Denn

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 AL 57/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.06.2004

Inhalt

sich mit ihrem Widerspruch vom 07. Januar 2004. Die Rückforderung sei nicht berechtigt. Weiter

“ zurück. Der Leistungsanspruch sei ab dem 18. September 2003 entfallen, da die Klägerin von diesem

Widerspruchsbescheid bei ihrer Auffassung geblieben, dass der Klägerin ein Leistungsanspruch erst

Verhältnissen, die beim Erlass dieses Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten

vor Erlass ihrer Bescheide ordnungsgemäß nach § 24 SGB X angehört hat, kann dahinstehen. Denn

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 10/07 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 05.03.2007

Inhalt

Herceptin® verbundenen Kosten sei eine Rückforderung in Höhe von bis zu 100.000 EUR zu befürchten, die

nicht begründet. Das Sozialgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im

. w. N.). 31Wie das Sozialgericht zutreffend dargelegt hat, kann sich ein Leistungsanspruch nur aus

BSG - B 8 SO 7/12 R

Bundessozialgericht vom 23.08.2013

Inhalt

beratende Beteiligung ist nur vor dem Erlass des Bescheids über einen Widerspruch gegen die

geht. Insbesondere stellt der Kostenersatz keine Rückforderung von Sozialhilfe nach §§ 45 ff, 50 Abs

die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (BSG aaO RdNr 10). 15Die materielle Rechtmäßigkeit des

LSG Berlin-Brandenburg - L 30 AL 106/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 17.03.2005

Inhalt

Schreiben vom 01. Oktober 2002 zu einer beabsichtigten Rückforderung der Arbeitslosenhilfe für den

BSG vorhandenes Vermögen nur einmal anzurechnen, so dass ein Leistungsanspruch mangels Bedürftigkeit

des Vermögens im Hinblick auf den grundsätzlich nur vorübergehenden Leistungsanspruch auf

- und B 11 AL 9/01 R – in: NZA 2002, 206 ). Aus dieser Reglung ist ersichtlich, dass bei Erlass der

(1.110,00 DM) zu 87 Wochen (statt 17 Wochen) ohne Bedürftigkeit und damit ohne Leistungsanspruch geführt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 189/10

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2010

Inhalt

, hier § 40 Abs. 1 SGB Il) begehrt. Dieses Verwaltungsverfahren wird regelmäßig mit dem Erlass eines

Überzahlungen, deren Rückforderung sich unter rechtlichen wie tatsächlichen Gesichtspunkten

verhaltenssteuernden Rechtswirkungen des Antrags würde die Überprüfung des Leistungsanspruchs häufig nicht vor

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 33/09

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 18.02.2011

Inhalt

noch einen Betrag von 1.070,06 EUR. Durch den Beklagten sei eine Rückforderung von Leistungen

Leistungsanspruch der Hilfebedürftigen anzurechnen sind, ergibt sich aus dem Wortlaut des Bescheides vom 13.10.1999

dem Erlass des Bewilligungsbescheides (§ 37 SGB X) auch kein Zinsanspruch wegen Verzugs entstehen

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