Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.03.2005

Gericht

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

L 30 AL 106/05

Entschieden

17.03.2005

Schlagworte

Arbeitslosenhilfe , Verwertung , Bedürftigkeit , Form , Kurswert , Verkehrswert , Verwaltungsakt , Erwerb , Unzumutbarkeit , Aktionär

LSG Berlin-Brandenburg: arbeitslosenhilfe, verwertung, bedürftigkeit, form, kurswert, verkehrswert, verwaltungsakt, erwerb, unzumutbarkeit, aktionär

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

30. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 30 AL 106/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 3 S 1 AlhiV, § 8 S 2

AlhiV, § 193 Abs 2 SGB 3

Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung -

Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - Aktienvermögen -

offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - wirklicher Wert -

Verkehrswert

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. März

2005 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für

die Zeit vom 27. März 2001 bis 23. Juli 2001 sowie damit verbunden die Erstattung von

Arbeitslosenhilfe nebst Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung mit einer

Rückforderungssumme von insgesamt 7393,51 DM (=3.780,24 Euro).

Der Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker und war zuletzt bis zum 31. März 2000 als

Meister bei der A & A GmbH T beschäftigt.

Am 30. März 2000 meldete der Kläger sich beim Arbeitsamt Potsdam - Dienststelle

Luckenwalde – mit Wirkung zum 1. April 2000 arbeitslos und beantragte

Arbeitslosengeld. Ausweislich der Arbeitsbescheinigung der A & A GmbH vom 10. April

2000 erhielt der Kläger in den Monaten April 1999 bis März 2000 ein gleichbleibendes

Bruttoarbeitsentgelt von 4.800,-- DM monatlich, insgesamt 57.600,-- DM, bei einer 40-

Stunden-Arbeitswoche. In die Lohnsteuerkarte des Klägers für das Jahr 2000 war zu

Beginn des Jahres die Steuerklasse I ohne Kinderfreibeträge eingetragen. Die Beklagte

bewilligte dem Kläger daraufhin antragsgemäß für die Zeit vom 01. April 2000 bis zum

26. März 2001 - zunächst nach einem Bemessungsentgelt von 1.110,-- DM wöchentlich,

dann rückwirkend ab 1. April 2000 nach einem Bemessungsentgelt von 1.220,-- DM

wöchentlich – Arbeitslosengeld, zuletzt bis zum 26. März 2001 in Höhe von 425,25 DM

wöchentlich (Leistungsgruppe A/Leistungssatz 60 v. H./ SGB III-LeistungsentgeltVO 2001

– vgl. Zahlungsnachweis Nr. 3 vom 27. März 2001, enthalten in den Leistungsakten der

Beklagten).

Im Zeitraum von März 2000 bis Oktober 2000 erwarb der Kläger Aktien der B AG (02. Mai

2000), der GE AG (04. Oktober 2000), der D T AG (27. März 2000, 05. Mai 2000, 19. Juni

2000), der M AG (04. Oktober 2000), der IAG (23. und 29. Juni 2000), der T- I AG (10. Mai

2000) und der L EN. V. (27. März 2000, 17. Mai 2000), deren Erwerbskosten unter

Zugrundelegung des jeweiligen Kurswerts am jeweiligen Kauftag umgerechnet

insgesamt 53.056,81 Euro betrugen.

Am 01. März 2001 beantragte der Kläger für die Zeit nach Erschöpfung des

Arbeitslosengeldanspruchs Arbeitslosenhilfe. In die Lohnsteuerkarte des Klägers für das

Jahr 2001 war zu Beginn des Jahres die Steuerklasse I ohne Kinderfreibeträge

eingetragen. In dem Zusatzblatt „Bedürftigkeitsprüfung“ beantwortete er die Frage nach

Freistellungsaufträgen (8.2) mit „nein“. Ebenso gab er auf die Frage nach Vermögen

(8.3) als Antwort „nein“ an. Die weiteren Fragen, insbesondere nach Wertpapieren (z. B.

Aktien, Fonds-Anteilen usw.) unter 8.3 d ließ er offen. Mit Unterschrift vom 01. März 2001

bestätigte er die Richtigkeit seiner Angaben. Die Beklagte bewilligte ihm daraufhin

antragsgemäß ab dem 27. März 2001 (bis 31. Dezember 2001) Arbeitslosenhilfe in Höhe

von 351,02 DM wöchentlich (50,15 DM täglich) nach einem Bemessungsentgelt von

gerundet 1.110,00 DM wöchentlich (Leistungsgruppe A/Leistungssatz 53 v. H./SGB III-

LeistungsentgeltVO 2001/Bewilligungsverfügung vom 08. März 2001, Zahlungsnachweis

Nr. 1 vom 04. Februar 2002) und vom 01. Januar 2002 bis zum 03. Februar 2002 in Höhe

von 179,55 Euro wöchentlich.

Aufgrund eines Datenabgleichs mit dem Bundesamt für Finanzen teilte das Zentralamt

der Beklagten dem Arbeitsamt Potsdam mit Schreiben vom 16. Januar 2002 mit, dass

für den Kläger ein Freistellungsauftrag für das Jahr 2000 bei der D B mit einem

Kapitalertrag von 469 DM bestehe. Die Beklagte fragte bei dem Kläger daraufhin mit

Schreiben vom 13. März 2002 zu dem Freistellungsauftrag nach. Der Kläger erklärte mit

Schreiben vom 25. März 2002 mit, er verfüge bei der D B unter der Kontonummer über

übersandten Kontoauszug der D B vom 20. März 2002 ließ sich dort ein Depot mit

Aktienpaketen in einem Gesamtwert von 14.072,-- Euro für den 27. März 2001

entnehmen. Im Hinblick auf dieses Vermögen hörte die Beklagte den Kläger mit

Schreiben vom 01. Oktober 2002 zu einer beabsichtigten Rückforderung der

Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 27. März 2001 bis zum 31. Dezember 2001 in

Höhe von 14.042,00 DM (7.179,56 Euro) an. Weiter bezifferte sie die für diesen Zeitraum

zu Unrecht entrichteten Beiträge zur Krankenversicherung mit 3.115,87 DM (1.593,12

Euro) und zur Pflegeversicherung mit 238,71 DM (122,05 Euro). Hierzu erklärte der

Kläger mit Schreiben vom 10. Oktober 2002, seines Erachtens sei die Verwertbarkeit des

Vermögens nicht zumutbar, da die Verwertung einen Wertverlust von mehr als 10

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2002 hob die Beklagte die Bewilligung von

Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 27. März 2001 bis zum 31. Dezember 2001

aufgrund verwertbaren Vermögens in Höhe von 19.522,44 DM auf und forderte vom

Kläger Arbeitslosenhilfe in Höhe von 14.042,00 DM nebst Beiträgen zur Kranken- und

Pflegeversicherung in Höhe von 3.354,58 DM, insgesamt 17.396,58 DM (8.894,73 Euro),

zurück.

Hiergegen erhob der Kläger am 15. Januar 2003 Widerspruch. Bei einem Wertpapierkurs

beim Kauf in Höhe von umgerechnet 53.052 Euro wäre am 27. März 2001 lediglich ein

geringer Teil in Höhe von umgerechnet 14.072 Euro realisierbar gewesen. Bei

Verwertung des Vermögens wäre daher ein Kursverlust von 73,48 Prozent eingetreten.

Eine derartig unwirtschaftliche Veräußerung der erworbenen Wertpapiere sei ihm nicht

zumutbar. Es sei zudem einhellige Empfehlung der Medien gewesen, Wertpapiere in

jedem Fall zu halten und nicht etwa bei extremem Wertverlust zu verkaufen. Im Übrigen

sei das Vermögen in unzulässiger Weise mehrfach angerechnet worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05. September 2003 wies die Beklagte den Widerspruch

zurück. Ausgehend von einem Vermögen in Form von Wertpapieren mit einem

Depotwert von 14.072 Euro (=27.522,44 DM) sei abzüglich eines Freibetrages von 8.000

DM ein zu berücksichtigendes Vermögen von 19.522,44 DM vorhanden gewesen. Dieses

Vermögen habe zunächst zu einer fehlenden Bedürftigkeit von 17 Wochen geführt. Nach

Ablauf dieser 17 Wochen habe der Kläger einen erneuten Antrag auf Arbeitslosenhilfe

stellen können, es wäre dann jedoch die Bedürftigkeit nach dem dann vorhandenen

Vermögen neu zu prüfen gewesen wäre. Auch bei einem Antrag mit wahrheitsgemäßen

Angaben im Jahre 2001 habe dies zu einer Wiederanrechnung des vorhandenen

Vermögens abzüglich der zu Unrecht gezahlten Arbeitslosenhilfe geführt. Insgesamt sei

damit für den Zeitraum vom 27. März 2001 bis zum 31. Dezember 2001 eine

Bedürftigkeit nicht gegeben. In diesem Zeitraum seien Arbeitslosenhilfe in Höhe von

14.042 DM (7.179,56 Euro), Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 3.115,78 DM

(1.593,12 Euro) sowie Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 238,71 DM (122,05

Euro) gezahlt worden. Diese seien zu erstatten. Eine wiederkehrende Anrechnung des

Vermögens sei auch trotz der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG -

möglich, da das entsprechende Urteil erst vom 29. Januar 2002 datiere und damit die

hiesigen Zeiträume bereits zuvor am 31. Dezember 2001 abgeschlossen gewesen

seien.

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger am 06. Oktober 2003 vor dem Sozialgericht

Potsdam Klage erhoben. Die Verwertung des Aktienpaketes sei offensichtlich

unwirtschaftlich. Wie bereits im Widerspruchsverfahren vorgetragen, trete bei Verwertung

am 27. März 2001 ein Verlust von 73,48 Prozent ein. Zudem sei nach der

Rechtsprechung des BSG vorhandenes Vermögen nur einmal anzurechnen, so dass ein

Leistungsanspruch mangels Bedürftigkeit allenfalls für die Dauer von 17 Wochen nicht

gegeben sei.

Während des Klageverfahrens hat die Beklagte dem Begehren des Klägers insoweit

entsprochen, als sie mit Bescheid vom 19. März 2004 den Bescheid vom 17. Dezember

2002 dahingehend geändert hat, dass sie die Entscheidung über die Bewilligung von

Arbeitslosenhilfe (nur noch) für die Zeit vom 27. März 2001 bis zum 23. Juli 2001

aufgehoben hat. Aufgrund des verwertbaren Vermögens in Höhe von 19.522,44 DM

(9.981,67 Euro) ergebe sich ein Ruhenszeitraum von 17 Wochen, in denen der Kläger

keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe habe. Es seien innerhalb dieses Zeitraumes

Arbeitslosenhilfe in Höhe von 5.967,85 DM (3.051,31 Euro) nebst Beiträgen zur

Krankenversicherung in Höhe von 1.324,22 DM (677,06 Euro) und

Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von 101,45 DM (51,87 Euro), insgesamt eine

Summe von 7.393,51 DM (3.780,24 Euro), zu Unrecht gezahlt worden, die zu erstatten

sei.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 17. Dezember 2002 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 05. September 2003 in der Fassung des

Änderungsbescheides vom 19. März 2004 aufzuheben.

Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie auf ihre Bescheide verwiesen.

Das Sozialgericht Potsdam hat mit Urteil vom 17. März 2005 die Klage abgewiesen. Die

Bescheide der Beklagten in Gestalt des Änderungsbescheides vom 19. März 2004 seien

rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Nach § 45 Zehntes Buch

Sozialgesetzbuch (SGB X) i. V. m. § 330 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sei der

rechtswidrige begünstigende Bewilligungsbescheid zurückzunehmen. Auf Vertrauen

könne sich der Kläger nicht berufen, da der rechtswidrige Verwaltungsakt auf Angaben

beruhe, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder

unvollständig gemacht habe. Im streitigen Zeitraum sei der Kläger nicht bedürftig

gewesen und habe keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gehabt. Schließlich stehe auch

der Wertverlust des Aktienpaketes einer Verwertung nicht entgegen, da das Vermögen

in Höhe des Verkehrswertes ermittelt werden könne, dieser realisierbar sei und damit

zwischen dem Verkehrswert und dem zu realisierenden Verkaufswert keine Diskrepanz

bestehe.

Gegen dieses dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. April 2005 zugestellte

Urteil hat der Kläger am 18. Mai 2005 Berufung bei dem Landessozialgericht für das

bei Aktien- und Fondsanteilen durchaus eine Diskrepanz zwischen dem wirklichen Wert

und dem durch Wertpapierveräußerung zu erzielenden Wert. Die vom Kläger gehaltenen

Wertpapiere verkörperten Unternehmensbeteiligungen an Aktiengesellschaften. Der

wirkliche Wert dieser Gesellschaften bemesse sich jedoch nicht allein an ihrem

Börsenwert. Der Wert des Unternehmens sei vielmehr anhand seiner Bilanzdaten

ermittelbar. Bei einem Verkauf der Aktien bliebe der Erlös deutlich hinter dem

tatsächlichen Wert der Unternehmensbeteiligung des Klägers zurück. Die Verwertung sei

auch aus diesem Grund unwirtschaftlich und eine Berücksichtigung als Vermögen

Nach den vorgelegten Abrechnungen für die Anschaffung der Aktien hätten die

2002 stünde diesen Erwerbskosten mit einem Bewertungsstichtag per 27. März 2001 ein

möglicher Veräußerungserlös von nur 14.072,00 Euro gegenüber.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. März 2005 sowie den Bescheid der

Beklagten vom 17. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.

September 2003 und des Änderungsbescheides vom 19. März 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 und

17. Oktober 1996 - 7 RAr 2/96) sei eine offensichtlich unwirtschaftliche

Vermögensverwertung nur gegeben, wenn das Ergebnis der Verwertung vom wirklichen

Wert nicht nur geringfügig abweiche. Im vorliegenden Fall entspreche jedoch der wirkliche

Wert (aktueller Kurswert) auch dem tatsächlichen Wert des Vermögens. Insoweit könne

sie sich auch der vom Landessozialgericht Berlin (Urteil vom 29. April 2004 - L 8 AL

90/02) entwickelten Rechtsprechung nicht anschließen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Verfahrens im

Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Leistungsakte der

Beklagten (Stamm-Nr.), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind,

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist ohne weitere

Zulassung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft, weil der Wert

des Beschwerdegegenstandes 500,00 Euro übersteigt.

Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht Potsdam hat die

Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 17. Dezember 2002 in

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. September 2003 und des

Änderungsbescheides vom 19. März 2004 ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die

Entscheidung der Beklagten ist in Form des Änderungsbescheides vom 19. März 2004

rechtmäßig.

Die Beklagte hat zu Recht nach § 45 SGB X i. V. m. § 330 Absatz 2 SGB III die

Leistungsbewilligung für den noch streitbefangenen Zeitraum vom 27. März 2001 bis 23.

Juli 2001 zurückgenommen und gemäß § 50 Abs. 1 SGB X die erbrachte Leistung

erstattet verlangt. Der Kläger kann sich weiter auf Vertrauen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr.

2 SGB X nicht berufen, da die rechtswidrige Leistungsbewilligung auf Angaben beruht, die

er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig

gemacht hat.

Nach § 45 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem

er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz

oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs. 1). Er

darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des

Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen

Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (Abs. 2 Satz 1). Das Vertrauen ist in der

Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine

Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren

Nachteilen rückgängig machen kann (Abs. 2 Satz 2). Auf Vertrauen kann der

Begünstigte sich nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der

Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder

unvollständig gemacht hat (Abs. 2 Satz 3 Nr. 2). Gleiches gilt, soweit er die

Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht

kannte (Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 erster Halbsatz). Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X

genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

Verwaltungsaktes vor, ist dieser gemäß § 330 Abs. 2 des Dritten Buches

Sozialgesetzbuch (SGB III) auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

§ 45 SGB X kommt im Falle des Klägers zur Anwendung, weil bereits die erstmalige

Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 27. März 2001 im Hinblick auf die fehlende

Bedürftigkeit des Klägers rechtswidrig im Sinne der Vorschrift war.

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben gemäß § 190 Abs. 1 SGB III in der hier

anzuwendenden vom 01. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung

des 3. SGB III-Änderungsgesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2624)

Arbeitnehmer, die

1. arbeitslos sind,

2. sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben,

3. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht haben, weil sie die Anwartschaftszeit

nicht erfüllt haben,

4. in der Vorfrist Arbeitslosengeld bezogen haben, ohne dass der Anspruch wegen

des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24 Wochen erloschen ist

und

5. bedürftig sind.

Der Kläger war zwar arbeitslos im Sinne von § 118 Abs. 1 SGB III, da er vorübergehend

nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stand (§ 118 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) und eine

versicherungspflichtige Beschäftigung suchte (§ 118 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 119 Abs. 1

SGB III). Denn nach den Angaben in seinem Antrag auf Arbeitslosenhilfe vom 01. März

2001 wollte er alle Möglichkeiten nutzen, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden

und stand den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung. Der Kläger

hatte sich ferner arbeitslos gemeldet und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er

die Anwartschaftszeit nicht erfüllt hatte. Er bezog ferner in der Vorfrist von einem Jahr

vor Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen (§ 192 Satz 1 SGB III), d. h. in der Zeit

vom 27. März 2000 bis 26. März 2001, zumindest einen Tag Arbeitslosengeld, ohne dass

der Anspruch wegen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt 24

Wochen erloschen ist.

Der Kläger war jedoch zum Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligung von Arbeitslosenhilfe

(27. März 2002) nicht bedürftig.

Bedürftig ist nach § 193 Abs. 1 SGB III in der hier anzuwendenden bis zum 31. Dezember

2004 geltenden Fassung ein Arbeitsloser, soweit er seinen Lebensunterhalt nicht auf

andere Weise als durch Arbeitslosenhilfe bestreitet oder bestreiten kann und das zu

berücksichtigende Einkommen die Arbeitslosenhilfe nicht erreicht.

Nach § 206 Nr. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ist das

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ermächtigt, im Einvernehmen mit dem

Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, inwieweit

Vermögen zu berücksichtigen und unter welchen Voraussetzungen anzunehmen ist,

dass der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt auf andere Weise bestreitet oder bestreiten

kann. Nach § 6 der im Jahre 2001 geltenden Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 07.

August 1974 - Alhi-VO ist das Vermögen des Arbeitslosen und seines nicht dauernd

getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit es verwertbar ist, die

Verwertung zumutbar ist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung zumutbar

ist, jeweils 8000 Deutsche Mark übersteigt (§ 6 Abs. 1 Alhi-VO). Die Verwertung ist

zumutbar, wenn sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist und wenn sie unter

Berücksichtigung einer angemessenen Lebenshaltung des Inhabers des Vermögens und

seiner Angehörigen billiger Weise erwartet werden kann (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Alhi-VO).

Schließlich wird das Vermögen ohne Rücksicht auf steuerliche Vorschriften mit seinem

Verkehrswert berücksichtigt (§ 8 Satz 1 Alhi-VO). Nach § 8 Satz 2 Alhi-VO ist für die

Bewertung der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt

wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Die Dauer der

Berücksichtigung ergibt sich aus § 9 Alhi-VO. Danach besteht die Bedürftigkeit nicht für

die Anzahl voller Wochen, die sich aus der Teilung des zu berücksichtigenden Vermögens

durch das Arbeitsentgelt ergibt, nach dem sich die Arbeitslosenhilfe richtet.

Die Leistungsbewilligung für den streitigen Zeitraum ist rechtswidrig, weil dem Kläger

zum damaligen Zeitpunkt ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe mangels Bedürftigkeit nicht

zustand.

Am Tag des Beginns der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (27. März 2001) verfügte der

Kläger ausweislich des Kontoauszuges der Deutschen Bank 24 vom 20. März 2002 allein

in dem Wertpapierdepot über ein Guthaben von mindestens 14.072 Euro in Form von

Aktien. Umgerechnet in DM entspricht dieses einem Betrag von 27.522,44 DM. Von

diesem Betrag ist ein Freibetrag in Höhe von 8.000 DM abzuziehen, wonach sich ein

anrechenbarer Betrag in Höhe von 19.522,44 DM ergibt. Dieser Betrag ergibt nach dem

Berechnungsgrundsatz gemäß § 9 Alhi-VO nach Teilung durch das – von der Beklagten

unter Berücksichtigung von § 132 Abs. 2 SGB III in der im Jahre 2001 geltenden Fassung

und des § 200 Abs. 1 SGB III in der im Jahre 2001 geltenden Fassung des

Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1971) –

zutreffend ermittelte Bemessungsentgelt (1.110 DM wöchentlich = Bruttoarbeitsentgelt

von 57.600 DM : 52 Wochen = 1.107,69 DM wöchentlich,

gerundet 1.110 DM wöchentlich) einen Zeitraum von 17 Wochen, in denen eine

Bedürftigkeit nicht bestand.

Das Aktienvermögen ist auch verwertbar. Insbesondere ist eine Verwertung nicht nach §

6 Abs. 3 Satz 1 Alhi-VO ausgeschlossen, weil die Verwertung nicht offensichtlich

unwirtschaftlich ist.

Eine solche offensichtliche Unwirtschaftlichkeit ergibt sich weder daraus, dass seit dem

Erwerb der Aktien erhebliche Kursverluste eingetreten sind, noch daraus, dass der

Aktienwert nicht dem Verkehrswert der aktiennotierten Unternehmen entsprach.

Nach der Rechtsprechung des BSG ist eine Verwertung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1

Alhi-VO offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem

deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden

Vermögensgegenstandes steht (BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R - in:

DBlR 4750 a, § 137 AFG). Zur Beurteilung der Zumutbarkeit der Verwertung ist deshalb

darauf abzustellen, ob die für den Vermögensgegenstand erzielbare Gegenleistung

nennenswert hinter seinem „wirklichen Wert“ zurückbleibt (BSG, a.a.O.). Es ist ein rein

wirtschaftlich-ökonomischer Maßstab bei der Frage anzulegen, ob Sachen und Rechte

unwirtschaftlich verwertet werden können (BSG, Urteil vom 09. Dezember 2004 - B 7 AL

44/04 R - in: SozR 4-4300 § 193 Nr. 3). Eine Verwertung wurde als unwirtschaftlich

angesehen, wenn ein normal und ökonomisch Handelnder sie unterlassen würde (BSG,

Urteil vom 09. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - in: SozR 4-4300 § 193 Nr. 2). Im Falle

der Berücksichtigung eines Bausparvertrages sah das Bundessozialgericht eine

Unwirtschaftlichkeit der Verwertung beispielsweise als gegeben an, wenn der Zwang zur

Verwertung des Bausparvertrages die eingezahlten Beträge in einem nennenswerten

Umfang entwerten würde (BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11 a/11 AL 73/04 R - in:

SozR 4-4420 § 6 Nr. 3).

Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an. Aus ihr ergibt

sich vorliegend keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung der Aktien des

Klägers zum Stichtag am 27. März 2001.

Entgegen der Ansicht des Klägers bleibt der am 27. März 2001 realisierbare Wert der

Aktienpakete des Klägers nicht hinter ihrem wirklichen Wert an diesem Tage zurück und

führt nicht bereits aus diesem Grund zur Unzumutbarkeit der Verwertung. Denn die

Aktien repräsentieren nicht den Gegenwert der Aktiengesellschaft, sondern stellen nach

§ 1 Abs. 2 Aktiengesetz (AktG) Bruchteile des Grundkapitals dar. Dieses muss nach § 6

AktG auf einen Nennbetrag lauten. Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals sind

50.000 Euro (§ 7 AktG). Damit verkörpert der an der Börse notierte Wert der Aktien nicht

den Wert des Unternehmens, sondern stellt lediglich einen Teil des Grundkapitals dar.

Dieses wiederum dient der Sicherung der Gläubiger und stellt den notwendigen

Ausgleich für den in § 1 Abs. 1 Satz 2 AktG angeordneten Haftungsausschluss der

Aktionäre dar (Hüffer, Aktiengesetz, 7. Auflage, 2006 § 1 Rdnr. 10). Die

Aktiengesellschaft muss über Vermögensgegenstände verfügen, deren Gesamtwert

wenigstens dem Betrag des Grundkapitals entspricht (Hüffer, a.a.O.). Seiner Rechtsnatur

nach ist das Grundkapital also nichts anderes, als eine satzungsmäßig fixierte

Bilanzziffer mit bestimmten Funktionen im Aufbau der Aktiengesellschaft; dabei steht die

Garantiefunktion im Vordergrund. Vergleichbar dem Stammkapital nach dem GmbH-

Gesetz repräsentiert das in Aktien zerlegte Grundkapital nicht den wirklichen Wert des

Unternehmens, sondern stellt eine Haftungsmasse dar.

Insoweit ist es unerheblich, ob der wirkliche Wert des Unternehmens dem Wert der am

Stichtag gehandelten Aktien entsprach. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Werte der

Aktienpakete des Klägers am Bewertungsstichtag seinem wirklichen Wert entsprach.

Dies ist vorliegend der Fall, da der Wert den Kurswert und damit den Marktwert vom

Bewertungsstichtag wiedergibt. Die in dem Kontoauszug der D B vom 20. März 2002

festgestellten Werte der Aktienpakete entsprechen mithin dem Wert, den der Kläger bei

Veräußerung dieser Pakete am 27. März 2001 erzielt hätte. Damit bleibt der mit

Kontoauszug vom 20. März 2002 bescheinigte Wert der Aktienpakete nicht hinter dem

Handelswert zum gleichen Stichtag zurück und ist als maßgeblicher Verkehrswert nach §

8 Alhi-VO anzusehen.

Auch der erhebliche Kursverlust der Aktienpakete bis zum Stichtag führt nicht zu einer

Unzumutbarkeit der Verwertung wegen offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit.

Unter Zugrundelegung eines rein wirtschaftlich-ökonomischen Maßstabes fehlt es bei

einem Verkauf der Aktien am 27. März 2001 bereits an dem durch den Verkauf

verursachten Eintritt eines wirtschaftlichen Verlustes; hierdurch wird er („nur“) offenbar.

Wie oben dargestellt, stellt der mit Kontoauszug vom 20. März 2002 bescheinigte

Kurswert den tatsächlichen Wert der Aktien zum damaligen Stichtag dar. Damit hatte

sich der wirtschaftliche Verlust bereits zu diesem Stichtag realisiert. Im Vergleich zum

Zeitpunkt des Erwerbs der Aktien verloren diese bis zu dem Stichtag erheblich an Wert.

Demgegenüber tritt der Wertverlust nicht dadurch ein, dass die Aktien verkauft werden.

Denn der Vorgang des Verkaufes führt nicht zu einer Reduktion des Vermögens; diese

ist bereits durch den Kursverlust der Wertpapiere eingetreten.

Hier liegt ein wesentlicher Unterschied der Verwertung eines Aktienvermögens

beispielsweise zu einem Vermögen in Form einer Kapitallebensversicherung. Bei

letzterer tritt oftmals ein wirtschaftlicher Verlust erst dadurch ein, dass der Vertrag

vorfristig beendet wird und sich aus diesem Grunde ein reduzierter Rückkaufswert ergibt.

In diesem Zusammenhang vermag der Senat der Rechtsprechung des 8. Senates des

Landessozialgerichts Berlin (Urteil vom 29. April 2004 - L 8 AL 90/02 – zitiert nach juris)

nicht zu folgen, wenn dieser u. a. ausführt:

„…Nach der Rechtsprechung des BSG ist allgemein zu sagen: Offensichtlich

unwirtschaftlich ist eine Verwertung dann, wenn der dadurch erlangte oder zu erzielende

Gegenwert in einem (deutlichen) Missverhältnis zum wirklichen Wert des verwerteten

oder zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht oder stehen würde (BSG SozR 3-

4100 § 137 Nr. 7 und Urteil vom 17. Oktober 1990 - 11 RAr 133/88 -). Es kann

dahingestellt bleiben, ob dies auch im Fall der Verwertung von Aktien gilt mit der Folge,

dass ihr wirklicher Wert der Kurswert im maßgeblichen Zeitpunkt ist; denn auch eine

mehr wirtschaftliche Betrachtungsweise unter Berücksichtigung des Einkaufs- bzw.

Anschaffungswertes der Aktien führt zu keinem anderen Ergebnis. Auch bei dieser

Betrachtungsweise kann im Hinblick auf die mit dem Kauf von Aktien verbundenen

erheblichen Risiken, deren Verwertung als „offensichtlich unwirtschaftlich" nur dann

angesehen werden, wenn der Kurswert im maßgeblichen Zeitpunkt in einem krassen

Missverhältnis zum Anschaffungswert steht und mit einem derartigen Kursverfall nur in

äußerst seltenen Fällen zu rechnen ist ...“.

Der Handel mit Aktien ist nämlich bereits von seiner Anlage her hoch spekulativ und die

Möglichkeit erheblicher Kursverluste ist die Kehrseite der Chance zur Erzielung

erheblicher Kursgewinne, die oftmals weit über Renditen anderer konservativer

Geldanlagen liegen. Gerade in dieser Gewinnerzielungschance gründet ein wesentlicher

Anreiz für den Aktienhandel. Anders als bei vielen anderen Anlageformen, muss bei

Aktienvermögen deshalb stets auch mit einem erheblichen Kursverfall bis zum

Totalverlust gerechnet werden.

Auch die vom BSG (Urteil vom 09. Dezember 2004 – B 7 AL 30/04 R – in: SozR 4-4300 §

193 Nr. 2) als Maßstab angeführte Parallelwertung, ob ein normal und ökonomisch

Handelnder die Verwertung der Aktien zum Stichtag (27. März 2001) offensichtlich

unterlassen hätte, wirkt sich nicht zugunsten des Klägers aus.

Wie bereits dargestellt, ist der Handel mit Aktien mit erheblichen Risiken verbunden. Ein

normal und ökonomisch Handelnder entscheidet über Kauf und Verkauf unter

wirtschaftlichen Gesichtspunkten regelmäßig unter Zugrundelegung einer eigenen

Zukunftsprognose. Geht ein Aktionär davon aus, dass der Wert der Aktien weiter sinken

und er dadurch (noch) größere Verluste erleiden wird, so wird er seine Aktien zur

Schadensminimierung regelmäßig auch dann veräußern, wenn sich bereits erhebliche

Verluste realisiert haben. Zur Gewinnmaximierung wird er die Aktien zudem veräußern,

wenn er den Einsatz seines Kapitals in einer anderen Konstellation als rentabler ansieht.

Insgesamt kann daher nicht unterstellt werden, dass ein wirtschaftlich handelnder

Aktionär das Aktienpaket des Klägers am Bewertungsstichtag offensichtlich nicht

verwertet hätte.

Die tatsächlichen Entwicklungen für den Zeitpunkt der Veräußerung (27. März 2001) auf

dem Aktienmarkt legen vielmehr den gegenteiligen Schluss nahe. Da Angebot und

Nachfrage die bestimmenden Faktoren an den Märkten für den Aktienkurs darstellen, ist

am Kurswert regelmäßig auch das Angebot zu erkennen. Wie der Wertverlust der auch

vom Kläger u. a. erworbenen Aktien der D T und später der Zusammenbruch des so

genannten Neuen Marktes zeigte, haben viele Aktionäre 2001 und in den Folgejahren

ihre Aktien mit teils erheblichen Verlusten veräußert. Die Mehrheit dieser Aktionäre wird

hierbei normal und ökonomisch gehandelt haben. Sie haben damit unter Beweis gestellt,

dass ein Großteil ökonomisch handelnder Aktionäre auch und gerade in solchen

Wirtschaftsphasen ihre Aktien verkaufen, um die Vermögensverluste zu begrenzen.

Eine andere Einschätzung zur Zumutbarkeit der Aktienverwertung ergibt sich schließlich

nicht aus dem Urteil des BSG vom 03. Mai 2005 (B 7a/ 7 AL 84/04 R – in: SozR 4-4220 §

1 Nr. 4). In dieser Entscheidung hat der 7. Senat bei der Bewertung einer offensichtlichen

Unwirtschaftlichkeit auf einen Vergleich zwischen den Kosten der Anschaffung eines

Vermögenswertes mit dem Erlös bei einem Verkauf abgestellt.

Einer solchen Betrachtungsweise kann sich der Senat nicht anschließen.

Eine so verstandene Betrachtungsweise stünde im Widerspruch zu den bereits zitierten

Entscheidungen des 7. und des 11. Senats des Bundessozialgerichts, obwohl der 7.

Senat in seinem zuletzt oben genannten Urteil zur Begründung gerade auf diese

Rechtsprechung (Urteile vom 09. Dezember 2004, B 7 AL 30/04 R - in: SozR 4-4300 §

193 Nr. 2 und B 7 AL 44/04 R - in: SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) Bezug genommen hat. Wie

bereits dargestellt, ist nach diesen Entscheidungen unter Anlegung eines rein

wirtschaftlich-ökonomischen Maßstabes darauf abzustellen, ob bei Verkauf des

Vermögensgegenstandes nach Antragstellung auf Arbeitslosenhilfe der Erlös hinter dem

wirklichen Wert nennenswert zurückbleibt. Ein Wertverlust, der unabhängig von der

Notwendigkeit eines Verkaufes bereits vor Antragstellung der Arbeitslosenhilfe

eingetreten ist, ist bei dieser Betrachtungsweise unerheblich.

Weiter stünde diese Ansicht im Widerspruch zu dem Zweck der Regelungen der § 190 f.

SGB III und dem Charakter der Arbeitslosenhilfe. Auf Arbeitslosenhilfe bestand nur ein

Anspruch bei fehlender Eigenleistungsfähigkeit (vgl. § 193 Abs. 1 SGB III). Ist eine

Eigenleistungsfähigkeit im Hinblick auf Vermögen vorhanden, so liegt keine Bedürftigkeit

vor, sodass ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe grundsätzlich ausgeschlossen ist. Dies gilt

auch dann, wenn die Eigenleistungsfähigkeit sich aufgrund von Wertverlusten reduziert

hat. Maßgeblich ist allein, ob (noch) eine ausreichende Eigenleistungsfähigkeit im Sinne

der §§ 190 f. SGB III i. V. m. der Alhi-VO gegeben ist. Hat beispielsweise ein Multimillionär

durch Aktienspekulationen neun von zehn Millionen verloren, so ist er gleichwohl noch

Millionär. Die Gewährung einer steuerfinanzierten Sozialleistung unter

Bedürftigkeitsgesichtspunkten dürfte für einen Millionär jedoch kaum als gerechtfertigt

im Sinne von § 193 Abs. 2 SGB III anzusehen sein. Dieses extreme Beispiel zeigt, dass

ein ohne Bezug zu einer Arbeitslosenhilfe-Antragstellung eingetretener Wertverlust

grundsätzlich keinen erheblichen Grund für die Unzumutbarkeit einer

Vermögensverwertung darstellen kann, sondern auf den Wert des noch vorhandenen

Vermögens abzustellen ist. Nur wenn die Vermögensreduktion erst aufgrund der nach

Antragstellung notwendigen Verwertung beispielsweise wegen einer

Vorfälligkeitsentschädigung, erheblichen Veräußerungskosten oder eines geringen

Rückkaufwertes einer Lebensversicherung eintreten würde, kann dieser wirtschaftliche

Verlust beachtlich werden. Bei Abwägung der Interessen der Sozialgemeinschaft und des

Arbeitslosen kann es dann gerechtfertigt sein, eine Verwertung des Vermögens im

Hinblick auf den grundsätzlich nur vorübergehenden Leistungsanspruch auf

Arbeitslosenhilfe als unzumutbar anzusehen, wenn dem Arbeitslosen gerade durch die

Verwertung ein wirtschaftlicher Schaden in erheblichem Umfang entstehen würde.

Auch die Systematik der Alhi-VO spricht nicht für ein Verständnis der Regelung im Sinne

einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung des Aktienvermögens bei

erheblichen Kursverlusten vor Antragstellung.

Nach § 8 Satz 2 Alhi-VO ist für die Bewertung der Zeitpunkt maßgebend, in dem der

Antrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der

Zeitpunkt des Erwerbs. Diese Regelung stellt klar, dass zur Beurteilung des

Verkehrswertes Geschehnisse vor der Antragstellung unbeachtlich sind. Das BSG hat

hierzu ausgeführt (Urteil vom 08. Juni 1989 - 7 RAr 34/88 - in: SozR 4100 § 138 Nr. 25),

dass (lediglich) bei Erwerb von Vermögen nach Antragstellung dies gegebenenfalls zu

berücksichtigen sei (ständige Rechtsprechung, s.a. BSG, Urteile vom 09. August 2001, B

11 AL 11/01 R – in: SozR 3-4300 § 193 Nr. 2 - und B 11 AL 9/01 R – in: NZA 2002, 206

). Aus dieser Reglung ist ersichtlich, dass bei Erlass der Verordnung

das Problem der Veränderlichkeit des Verkehrswertes durchaus gesehen wurde. Es wäre

ohne weiteres möglich gewesen, auch für die Zeit vor Antragstellung eine

entsprechende Regelung zu schaffen. Nach Ansicht des Senats spricht der Umstand,

dass eine solche Regelung nicht ausdrücklich erfolgte ebenfalls für die rein wirtschaftlich-

ökonomischen Betrachtungsweise. Nur wenn der Verkehrswert im Zeitpunkt der

Antragstellung durch die Notwendigkeit einer Veräußerung nach Antragstellung erheblich

reduziert würde, kann dies unter Berücksichtigung des § 8 Alhi-VO nach § 6 Abs. 3 Satz1

Alhi-VO zu einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit führen.

Zudem würde bei einer anderen Betrachtungsweise die Gefahr der Verletzung des

Gleichheitssatzes aus Art. 3 des Grundgesetzes bestehen. Würde einem Aktionär, der

keine erheblichen Verluste erlitten hat, die Verwertung seines gesamten

Wertpapiervermögens abzüglich eines Freibetrages zugemutet, einem Aktionär mit

erheblichen Verlusten jedoch die Verwertung gänzlich erlassen, so wäre hierfür ein

sachlicher Grund kaum ersichtlich. Solange ein über den Freibeträgen liegendes

Aktienvermögen besteht, sind beide eigenleistungsfähig.

Darüber hinaus ist für den Senat eine Unzumutbarkeit der Vermögensverwertung

deshalb nicht erkennbar, weil dem Wertverlust der Aktien leistungsrechtlich Rechnung

getragen wird; es erfolgt zumindest teilweise eine Kompensation. Denn das nunmehr

geringere Vermögen führt zu einem früheren Anspruch auf Arbeitslosenhilfe. Wäre seit

der Anschaffung der Aktien durch den Kläger kein Kursverlust eingetreten, so hätte die

Verwertung zu einem entsprechend längeren Zeitraum mit fehlender Bedürftigkeit

geführt. Im vorliegenden Fall wäre ausgehend von einem Vermögen in Höhe des

Anschaffungswertes (rund 53.000 €, entspricht 103.650,-DM) abzüglich des Freibetrages

von 8000,00 DM von einem verwertbaren Vermögen in Höhe von rund 95.000,00 DM

auszugehen. Dieses Vermögen hätte nach § 9 Alhi-VO geteilt durch das

Bemessungsentgelt (1.110,00 DM) zu 87 Wochen (statt 17 Wochen) ohne Bedürftigkeit

und damit ohne Leistungsanspruch geführt. Unterstellt, während dieser Zeit würde der

Lebensunterhalt in Höhe des Leistungssatzes durch die Verwertung des Vermögens

bestritten, so wäre beim Kläger bei einem wöchentlichen Leistungssatz von 351,05 DM

eine Vermögensabschmelzung um 30.541,35 DM (= 351,05 DM x 87 Wochen)

eingetreten. Bei 17 Wochen würde die Vermögensreduktion demgegenüber nur 5.967,85

DM (= 351,05 DM x 17 Wochen) betragen. Dem Kläger wird also unter Berücksichtigung

seines ursprünglichen Vermögens nur ein weitaus geringerer Einsatz zugemutet.

Schließlich stehen auch Vertrauensgesichtspunkte einer Leistungsrücknahme und

Erstattungsforderung nicht entgegen.

Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz

berufen, weil der rechtswidrige Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich

oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig und unvollständig gemacht hat.

Der Kläger hat in seinem Antrag vom 01. März 2001 sowohl die Fragen nach

Freistellungsaufträgen als auch nach Vermögen (in Form von Aktien) wahrheitswidrig

verneint. Dies geschah zumindest grob fahrlässig, da er ausweislich der vorgelegten

Bescheinigungen der Deutschen Bank 24 über die Wertpapierabrechnungen die

Aktienpakete im Zeitraum zwischen März 2000 und Oktober 2000 erwarb. Im Folgejahr

dieses Erwerbes musste ihm bei Antragstellung am 01. März 2001 bewusst sein, dass er

über Aktien verfügt und diese auf ausdrückliche Nachfrage im Antragsformular

anzugeben sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger bereits damals eine

Verwertung für unzumutbar hielt. Entscheidend ist allein, dass seine Angaben für ihn

leicht erkennbar nicht der Wahrheit entsprachen. Darüber hinaus ließ er die erforderliche

Sorgfalt in besonders schwerem Maße unberücksichtigt und handelte auch insoweit

zumindest grob fahrlässig, in dem er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner

wahrheitswidrigen Angaben bestätigte.

Die Beklagte hat nach alledem mit dem Bescheid vom 17. Dezember 2002 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. September 2003 und des

Änderungsbescheides vom 19. März 2004 die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die

Zeit vom 27. März 2001 bis 23. Juli 2001 zu Recht ganz zurückgenommen und die nach §

45 Abs. 4 SGB X zu beachtende Jahresfrist eingehalten.

Die Erstattungspflicht ergibt sich aus § 50 Abs. 1 SGB X. Der Erstattungsbetrag von

5.967,85 DM (=3.051,31 Euro - Arbeitslosenhilfe) ist von der Beklagten rechnerisch

zutreffend ermittelt worden.

Die zu erstattenden Beiträge zur Krankenversicherung in Höhe von 1.324,22 DM (677,06

Euro) und Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von 101,45 DM (51,87 Euro) sind von

der Beklagten rechnerisch jedenfalls nicht zu Ungunsten des Klägers ermittelt worden

(Errechnung des zu erstattenden Krankenversicherungsbeitrages nach § 335 SGB III

i.V.m. § 232a SGB V wie folgt: 58 % des Bemessungsentgeltes in Höhe von 1.110 DM

wöchentlich : durch 7 Wochentage x 119 Leistungstage für die Zeit vom 27. März 2001

bis 23. Juli 2001 = 10.944,60 DM, davon 12,1 % Krankenversicherungsbeitrag BIG

Gesundheit Die Direktkrankenkasse Dortmund = 1.324,30 DM; Errechnung des

Pflegeversicherungsbeitrages nach § 335 Abs. 5 SGB III i.V.m. § 57 SGB XI in der im Jahre

2002 geltenden Fassung wie folgt: 5.967,85 DM gezahlte Arbeitslosenhilfe, davon 1,7 %

(= Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 01. Juli 1996) = 101, 45 DM).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war im Hinblick auf die Entscheidung des 7. Senats vom 03. Mai 2005 (B 7

a/7 AL 84/04 R) zuzulassen, weil das Urteil von dieser Entscheidung des

Bundessozialgerichts abweicht (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG). Darüber hinaus kommt der

Rechtssache wegen der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zu, ob die Verwertung

eines Aktienvermögens bei erheblichen Kursverlusten vor Beantragung einer unter

Bedürftigkeitsgesichtspunkten gewährten steuerfinanzierten Sozialleistung als

offensichtlich unwirtschaftlich anzusehen ist. Auch wenn die hier streitentscheidende

Regelung des § 6 Abs. 3 Alhi-VO nicht mehr wirksam ist, ist dieser Frage im Hinblick auf §

12 Abs.3 Nr. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch grundsätzliche Bedeutung im Sinne von §

160 Abs. 2 Nr. 1 SGG beizumessen.

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