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LSG Bayern - L 2 P 61/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.10.2007
Inhalt
  • sie auf die zutreffende Urteilsbegründung des SG. Im Hinblick auf die Geeignetheit der Maßnahme
  • gerichtet. Das folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der der Gerichtsbarkeit nur die Kontrolle
  • der öffentlichen Gewalt für den Staatsbürger möglichst berechenbar und einer Überprüfung zugänglich

OVG Saarland - 3 A 417/09

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 19.01.2011
Inhalt
  • satzungsgemäßen Gestaltungsermessens unterliege einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Der Beklagte
  • .“ Gleiches gilt für die Geeignetheit der vorgenommenen Absenkung der Hinterbliebenen- Bestandsrenten
  • des Versorgungssystems des Beklagten und unter Annahme der partiellen Geeignetheit einer einmaligen
  • Bedeutung gehabt. In Zahlen ausgedrückt habe die Dynamisierung aufgrund des Leistungsprimats

HessVGH - 6 C 1005/08.T

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.09.2009
Inhalt
  • enthaltenen Immissionsprognosen bzw. zur fehlenden Geeignetheit des dort verwendeten Rechenmodells
  • Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABl. L. 296 vom 21.11.1996, S. 55) noch die hierzu
  • Genehmigungsbescheides enthaltene tabellarische Aufstellung, in der der größte Gehalt an
  • über den größten Gehalt an Schadstoffen in den zur Verbrennung zugelassenen Abfällen in den Bescheid
  • größten Gehalt an Schadstoffen in den zur Verbrennung vorgesehenen Abfällen gefehlt und die Behörde sei

LG Frankfurt am Main - 05 O 158/07

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • weiterhin das Abstimmungsprocedere. Es habe nicht die geringste Kontrolle über die Stimmkarten und die
  • Beurteilung der Geeignetheit ist Rahmen der Wahlentscheidung vorzunehmende Beurteilung der Geeignetheit ist
  • , die Auswirkungen auf das dann durch den Versammlungsleiter festgestellte Abstimmungsergebnis gehabt