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HessVGH - 5 N 3909/98

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.04.1999
Inhalt
  • als die erzielten Erlöse. 45 Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
  • Ermittlung des jährlich an die MHKW-GmbH zu entrichtenden Verbrennungsentgeltes aufgrund der in § 7 Abs. 4
  • Stadtgebiet der Antragsgegnerin und dem Bereich des Landkreises Kassel betrieben. 4In einem von der
  • dritten Kessel für das MHKW zu bauen, 10 b) nach Fertigstellung des dritten Kessels einen der beiden
  • den Umbau sowie die Ergänzung der Rauchgasreinigungsanlage des Müllheizkraftwerkes. Die Erneuerung

BGH - III ZR 338/08

Bundesgerichtshof vom 15.07.2010
Inhalt
  • eingeschaltetes Unternehmen, das zusätzlich mit der Vermittlung des Eigenkapitals betraut ist
  • wahren Vertriebskosten vor, was durch das Schreiben des Geschäftsführers K. der Komplementärin an den
  • % der Einlage sowie des Agios durch den Treugeber auf das Anderkonto freizugeben sind. Zugleich ergibt
  • werde durch das Schreiben des Geschäftsführers K. der Komplementärin vom 19. Januar 1998 an den
  • dem Grundsatz des Schadensrechts entspreche, dass für die Schadensberechnung auf den Zeitpunkt der

VG Arnsberg - 5 K 2614/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.10.2007
Inhalt
  • Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
  • Spielhallen nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt entgegen der Auffassung
  • Besteuerungsregelungen für Gewinnspielgeräte an den genannten Standorten vorsieht. Selbst wenn es - was nach Auskunft der
  • abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig
  • mündlichen Verhandlung hat die Beklagte den Vergnügungssteuerbescheid vom 3. Mai 2006 in der Gestalt des

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 245/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2003
Inhalt
  • Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich
  • , wenn es sich um die Auskunft über das Ergebnis einer Obduktion handele, deren Durchführung von der
  • den Behandlungsvertrag vom 11.07.2000 betreffend die Behandlung des Versicherten, den Hinweis auf die
  • Sachverhalts zur Verfügung zu stellen. Eine Einwilligung der Klägerin in die Verwertung des
  • Inhalt dieser Unterlagen wird Bezug genommen. 19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts

OVG Berlin-Brandenburg - 3 B 9.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Beklagten bei. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
  • ausgeschöpft wäre. 29 Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass es für den Ehemann der Klägerin zu 1), wie die
  • Berufung der Kläger zu 1-, 3 - 5) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. September
  • ), zu ihrem Ehemann nachzuziehen, ist von dem Unterhaltsbedarf auszugehen, der im Falle des Nachzugs
  • Frage stellen. Dass Herr A. nach der von den Klägern eingereichten Auskunft seiner Vermieterin

LSG Berlin-Brandenburg - L 31 R 37/10

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.11.2010
Inhalt
  • kommt. Dem schließt sich das Gericht an. Die Ausführungen des Dr. S vom 22. Februar 2008 bestätigen dies
  • Leistungsverpflichtung des Rentenversicherungsträgers im Verhältnis zu den Krankenkassen dem anwendbaren Recht der SGB
  • des vom Gericht erstinstanzlich befragten Sachverständigen W, der zu dem Ergebnis kam, dass das
  • . Weiter kam es nicht darauf an, dass das Datum des Eingangs des Antrages bei der Beigeladenen nicht
  • Versicherten auswirken soll. Es würde der Zielsetzung des § 14 SGB IX widersprechen, dem Versicherten die

LG Paderborn - 2 O 480/07

Landgericht Paderborn vom 27.03.2009
Inhalt
  • Angaben zu tätigen. Dies gilt insbesondere auch für das Datum der Unterzeichnung des
  • ist jedoch keine Ausübung des Rechts der Beklagten zur Befragung des Zeugen zu sehen, dem das Gericht
  • Ermittlung von Überschusseinkünften aus, bei der steuerlichen Behandlung laufender Geschäftsvorfälle
  • Rechte und Ansprüche des Klägers und der Drittwiderbeklagten an und aus dem Fondsbeitritt zu dem
  • unter dem 26.07.1999 der ... Beteiligungsgesellschaft ..., der Inhaberin des ...-Fonds 68, mit einer

LSG Baden-Württemberg - L 11 WB 381/09

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 17.02.2009
Inhalt
  • dient als Basis für die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit des Angebots. Die Preisvergleichsgruppen
  • zu erfassen. Es dient auch dem Interesse einer wirtschaftlichen Versorgung der bei den AG
  • breiteres Sortiment ergeben, als dies bei einem Abstellen auf den Handelsnamen der Fall wäre. Es sind
  • - und der Bundesverband des Pharmazeutischen Großhandels e.V. - PHAGRO -. 4 In den
  • Dieses Produkt- und Rabattblatt beschreibt den „Beschaffungsbedarf“. Dem Datenbestand des vom Bieter

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 2487/89

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.03.1991
Inhalt
  • anzusehen sind. 142Bei der Ermittlung des Sockelbetrages für den einzelnen Haushalt durfte der
  • zulässig. Nach Auskunft des statistischen Landesamtes gebe es beim Wechsel der im ... -Kreis wohnenden
  • sich der Kreis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Das sind die Vorschriften des seit dem 1
  • erst dort ihre Grenze, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung der von ihm geregelten Sachverhalte
  • , anfallenden Abfall der Abfallentsorgung des Kreises zu überlassen, hat jeder, dem ein Recht zum Anschluß an

OLG Hamm - 11 U 27/06

Oberlandesgericht Hamm vom 08.01.2010
Inhalt
  • des Landgerichts vom 07.12.1984 ging am 18.12.1984 die angeforderte Auskunft der IHK G beim
  • Länge der zurückgelegten Lastenkilometer der Umrechnungsfaktor für die Ermittlung des transportierten
  • O 36/05 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Dezember 2005 verkündete Urteil der 8
  • . Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger
  • erster Instanz tragen der Kläger zu 34 % und das be-klagte Land zu 66 %. Die Kosten des

VG Köln - 7 K 2678/98

Verwaltungsgericht Köln vom 19.11.2002
Inhalt
  • sogenannte Putnik-Deal. Die Vernehmung des Zeugen soll über den Umfang, die Art und Weise der vor dem 03
  • dem 2. Untersuchungsausschuss der Strafverfolgung auszusetzen, zumal gegen den Kläger nie wegen des
  • Kreis der Verantwortlichen der PDS zu zählen. Angaben der Behandlung des Parteivermögens der PDS in
  • . Ungeachtet der relativen Komplexität des Sachverhalts ist nicht ersichtlich, inwieweit wahrheitsgemäße
  • trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 74/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.07.2007
Inhalt
  • der Gewährung rechtlichen Gehörs und zur Aufklärung des Sachverhalts wünsche. Das hat er bejaht
  • § 1 ZRBG, folgt der erkennende Senat dem nicht. Das gilt auch für die Annahme des 4. Senats (aaO Rn 50
  • ) durch den anderen Staat abzugelten (BT-Drs. 14/8583). Der vom 4. Senat des BSG insoweit ergänzend
  • nach den eigenen Angaben des Klägers an nichts mehr erinnern. Das hat der Kläger selbst so angegeben
  • eine Aufklärung des Sachverhalts auf Basis der persönlichen Anhörung des Klägers besttanden nicht

OVG Rheinland-Pfalz - 1 A 10898/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.10.2009
Inhalt
  • oder des Bundesverfassungsgerichts, von der das Urteil abweicht, oder ein Verfahrensmangel, auf dem
  • vollständig dem Verfahren der Biogaserzeugung zur Verfügung gestellt wird. Dies ist für den hier zunächst
  • zuletzt in seiner dem Gericht unter dem 23.07.2009 vorgelegten Stellungnahme die Ermittlung des
  • in Frage gestellt werden, dass es sich bei den transportbedingten Geräuschen vor dem Grundstück der
  • , der dem angrenzenden Gebiet das landwirtschaftliche Gepräge gibt, sodass es sachgerecht erscheint

HessVGH - 12 UE 2984/97.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.12.1999
Inhalt
  • Auffassung der türkischen Behörden gegen den türkischen Staat richten (III 18). Nach Auskunft des
  • werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem
  • das Ziel der Gründung eines unabhängigen kurdischen Staats in den von Kurden besiedelten Gebieten des
  • Auswärtigen Amtes (I 188) gilt das Interesse des türkischen Staates dabei dem Personenkreis, der als
  • Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts Limburg gehörte der Kläger zu 1) außerdem weder zu den

FG Düsseldorf - 17 K 3418/98 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 04.03.2002
Inhalt
  • unterscheiden sich nicht von den Sachverhalten, die der Entscheidung des BFH zu Grunde liegen. Schließlich hat
  • vereinbaren. Der Sammelverwahrer belaste daraufhin das Wertpapierdepot des Veräußerers und erteile dem
  • , das den Kaufauftrag über die Börse ausgeführt hat. 85Nach der Entscheidung des BFH vom 15.12.1999
  • . von dem Verhältnis der Regelungen des Außensteuergesetzes - AStG - zu § 42 AO, auf das der Beklagte
  • als das am gleichen Tag Erworbene abstelle. Hieraus folge unmittelbar, dass es auf den Tag des Kaufs