Urteil des OLG Hamm vom 08.01.2010

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Gericht

Oberlandesgericht Hamm

Aktenzeichen

11 U 27/06

Entschieden

08.01.2010

Schlagworte

Kläger , Termin , Gutachten , Zpo , Land , Höhe , Verhandlung , Beweisaufnahme , Frist , Verfügung

OLG Hamm (kläger, termin, gutachten, zpo, land, höhe, verhandlung, beweisaufnahme, frist, verfügung)

Oberlandesgericht Hamm, 11 U 27/06

Datum:

08.01.2010

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

11. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 U 27/06

Vorinstanz:

Landgericht Dortmund, 8 O 36/05

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Dezember 2005

verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund

abgeändert.

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 530.841,67 € nebst 5 %

Zinsen aus 444.328,22 € für die Zeit vom 01.12.1983 bis zum

30.09.2000 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz, höchstens aber 7 % aus 530.841,67 € seit dem

31.05.2005 zu zahlen, abzüglich am 11.11.2002 gezahlter 347.678,47 €.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, die weitergehende Berufung

wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 34 %

und das be-klagte Land zu 66 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens

tragen der Kläger zu 56 % und das beklagte Land zu 44 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land kann die Zwangsvollstreckung des Klägers durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern der Kläger nicht vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des beklagten Landes durch

Sicherheits-leistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils

vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern das beklagte Land nicht vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu

vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird für das beklagte Land zugelassen.

Gründe

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung

Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen

Rechtsstreits. Zugrunde liegt Folgendes:

Der Kläger betrieb ein Transportunternehmen. In den Jahren 1981/1982 war er bei

Straßenbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Neubau der Landstraßen L ##1 und L

##2 als Subunternehmer einer Fa. C4 GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fa. C4) tätig. Bei

Abrechnung der erbrachten Leistungen entstand zwischen dem Kläger und der Fa. C4

Streit darüber, ob dem Kläger nach den getroffenen Vereinbarungen in erster Linie

Beförderungsleistungen (Abtransport der angefallenen Erd- und Gesteinsmassen) mit

der Folge eines Vergütungsanspruchs unter Berücksichtigung der hierfür geltenden

(bindenden) tariflichen Vergütungsbestimmungen (GNT = Tarif für den Güternahverkehr)

oder aber nach Vertrag -und damit im Wesentlichen nach Massen- zu vergütende

Erdarbeiten in Auftrag gegeben worden waren.

Die Fa. C4 bezahlte die ihr erteilten Rechnungen des Klägers nur teilweise, die danach

offene Restforderung des Klägers war nach vorangegangenem Mahnverfahren

Gegenstand des Klageverfahrens 3 O 31/84 LG Detmold, später fortgeführt unter dem

Aktenzeichen 1 O 199/92 LG Detmold = 18 U 126/96 OLG Hamm, in dem der Kläger die

Fa. C4 auf Zahlung von 962.885,82 DM (= 492.315,70 Euro) nebst Zinsen abzüglich

anerkannter 8.800,00 DM in Anspruch nahm. Die Fa. C4 bestritt in diesem Rechtsstreit

einen über ihre erbrachten Zahlungen hinausgehenden Vergütungsanspruch des

Klägers und berühmte sich zudem eigener Gegenansprüche, die sie hilfsweise zur

Aufrechnung stellte.

Noch vor rechtskräftigem Abschluss des vorgenannten Rechtsstreits wurde am

01.02.2002 über das Vermögen der Fa. C4 das Insolvenzverfahren eröffnet. Aufgrund

einer von der Fa. C4 zur Abwendung der Zwangsvollstreckung des Klägers aus einem

in dem genannten Vorprozess verkündeten Schlussurteil des Landgerichts Detmold

vom 24.05.1996 gestellten Prozessbürgschaft -Gegenstand des Urteils, gegen das

anschließend sowohl der Kläger als auch die Fa. C4 Berufung einlegten, war die

Verurteilung der Fa. C4 zur Zahlung von 428.046,82 DM nebst Zinsen bei gleichzeitiger

Abweisung der weitergehenden Klage-, erhielt der Kläger am 11.11.2002 einen Betrag

von 680.000,00 DM (= 347.678,48 Euro). In einem vor dem OLG Hamm geschlossenen

Prozessvergleich vom 01.03.2004 einigten sich der Kläger und der über das Vermögen

der Fa. C4 bestellte Insolvenzverwalter anschließend darauf, dass zur Abgeltung aller

im Rechtsstreit geltend gemachten wechselseitigen Ansprüche über einen zuvor bereits

vom Insolvenzverwalter als berechtigt anerkannten Anspruch des Klägers in Höhe von

409.033,50 Euro hinaus ein weiterer Betrag von 286.741,38 Euro zugunsten des

Klägers zur Insolvenztabelle festzustellen sei.

Wegen Masseunzulänglichkeit hat der Kläger keine Aussicht, aufgrund des

geschlossenen Vergleichs noch Ansprüche gegen die Fa. C4 durchzusetzen. Seinen

Ausfallschaden macht er gegen das beklagte Land geltend, dem er vorwirft, Landgericht

wie auch das Oberlandesgericht Hamm hätten den Ausgangsrechtsstreit nicht

ausreichend zügig betrieben und in der gebotenen Form gefördert, was maßgeblich

dazu beigetragen habe, dass er seine bestehenden Ansprüche gegen die Fa. C4 über

den durch die begebene Prozessbürgschaft gedeckten Betrag hinaus nicht mit Erfolg

habe durchsetzen könne.

Der Kläger hat hierzu unter näherer Darlegung vorgetragen, bei ordnungsgemäßer

Sachbehandlung und Förderung durch die damit befassten Gerichte hätte der

Vorprozess spätestens nach 7 Jahren und damit nach am 04.01.1984 erfolgter

Zustellung des gegen die Fa. C4 erlassenen Mahnbescheides spätestens bis zum

31.12.1990 durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen werden können. Seinen

mit der Klage geltend gemachten Schaden per 31.12.1990 hat der Kläger im Anschluss

an den im Berufungsverfahren des Vorprozesses (18 U 126/96 OLG Hamm)

geschlossenen Vergleich vom 01.03.2004 wie folgt berechnet:

- Hauptforderung = im Vergleich vom 01.03.2004 zugrunde gelegte

Hauptforderung

459.333,86

Euro

- Zinsen gemäß Vergleich vom 01.03.2004 für die Zeit vom 01.12.1983 -

31.12.1990

289.625,91

Euro

- Anwaltskosten des Vorprozesses (nach Maßgabe einer eigenen

Kostentragungspflicht von 5 % der Gesamtkosten)

36.208,62

Euro

- Gerichtskosten (Kostenquote w.v.)

45.264,94

Euro

- Avalkosten für eine Bürgschaft der Commerzbank X (anteilig nach v.g.

Quote)

10.395,90

Euro

- Kosten für eine im Vorprozess eingeholte Zinsberechnung

3.614,30

Euro

844.443,53

Euro

abzüglich am 11.11.2002 gezahlter

347.678,47

Euro

Das beklagte Land hat eine in seine Verantwortung fallende Amtspflichtverletzung

infolge ungenügender Förderung des Vorprozesses in Abrede gestellt und hierzu im

einzelnen dargelegt, dass und in welcher Form sich die damit befassten Spruchkörper

von Beginn des Rechtsstreit an fortwährend und mit zunehmender Verfahrensdauer um

so nachhaltiger um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens

bemüht haben und dass und weshalb gleichwohl eingetretene Verzögerungen allein auf

Umständen beruhten, die außerhalb des Pflichtenkreises der Gerichte lagen.

Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der

weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, abgewiesen. Es hat eine schuldhafte

Amtspflichtverletzung durch unzureichende Verfahrensförderung verneint und gemeint,

es fehle zudem ausreichender Vortrag des Klägers dazu, dass ihm infolge einer

etwaigen Amtspflichtverletzung ein Schaden entstanden sei, da sich weder feststellen

lasse, dass dem Kläger tatsächlich ein Zahlungsanspruch in Höhe des durch den

Vergleich vom 01.03.2004 titulierten Betrages gegen die Fa. C4 zugestanden habe,

noch, dass ohne eventuelle Verzögerungen des Vorprozesses über diesen Anspruch

noch vor der Insolvenz der Fa. C4 auch ein Titel hätte ergehen und der Kläger aus

diesem Titel sodann mit Erfolg gegen die Fa. C4 hätte vorgehen können.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein Klagebegehren unter

Wiederholung, Vertiefung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vortrags

weiterverfolgt.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an

ihn 844.443,53 Euro nebst 7 % Zinsen seit dem 01.01.1991 zu zahlen, abzüglich

am 11.11.2002 gezahlter 347.678,47 Euro,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Das beklagte Land verteidigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen unter

weitgehender Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags als richtig.

Daneben erhebt es die Einrede der Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die

tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts in seinem angefochtenen Urteil

verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen I3, N3, T und

M. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Berichterstattervermerke

zu den Senatsterminen vom 27.02.2008, 10.09.2008 und 12.11.2008 verwiesen.

Die Akten 3 O 31/84 = 1 O 199/92 LG Detmold = 18 U 126/96 OLG Hamm und 10b IN

37/01 AG Detmold lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Dem Kläger steht gegen

das beklagte Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGG

i.V.m. Art. 34 GG in zuerkannter Höhe ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Der Kläger

beanstandet zu Recht, dass der vor dem Landgericht Detmold sowie im

Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm geführte Ausgangsrechtsstreit

3 O 31/84 = 1 O 199/92 LG Detmold = 18 U 126/96 OLG Hamm phasenweise durch die

damit befassten Richter als Amtsträger in Ausübung eines öffentlichen Amtes nicht

hinreichend gefördert und mit der gebotenen Beschleunigung bearbeitet wurde und ihm

hierdurch schuldhaft und kausal ein Vermögensschaden zugefügt worden ist. Im

einzelnen gilt hierzu Folgendes:

Als Anstellungskörperschaft haftet das beklagte Land für etwaiges dienstliches

Fehlverhalten der mit der Bearbeitung und Entscheidung des Vorprozesses befassten

Berufsrichter des Landgerichts Detmold sowie des Oberlandesgerichts Hamm nach

Amtshaftungsgrundsätzen, soweit die hierbei entfalteten Tätigkeiten nicht dem

Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB unterfielen. Im Rahmen eines

anhängigen Rechtsstreits üben die hieran von Berufs wegen beteiligten Richter in

Wahrnehmung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes hoheitliche Tätigkeit aus.

Die Haftung des Landes erfasst dabei u.a. auch den hier interessierenden Fall einer

schuldhaft verzögerlichen Sachbearbeitung durch die Gerichte (BGH, NJW 1998, 2288).

Entgegen der -zwar eingehend begründeten, nach Auffassung des Senats im Ergebnis

aber gleichwohl unzutreffenden- Einschätzung des Landgerichts ist im Streitfall eine

schuldhafte Verletzung drittbezogener Amtspflichten durch die mit der Bearbeitung des

Vorprozesses befassten Berufsrichter festzustellen, da sie ihrer Verpflichtung, sich

fortwährend und mit zunehmender Verfahrensdauer um so nachhaltiger um eine

Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, zeitweise

nicht in der gebotenen Form nachgekommen sind.

Der Kläger verweist mit Recht darauf, dass das Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit

Art. 20 Abs. 3 GG) den Parteien für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten nach ständiger

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG NJW 1999, 2582 ff,

2583; NJW 2001, 214 f, 215; NJW 2004, 3320 f) einen wirkungsvollen Rechtsschutz

garantiert. Dieser verlangt die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche

Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch die

zuständigen Gerichte, erfordert darüber hinaus im Interesse der Rechtssicherheit aber

auch, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl.

BVerfG aaO. unter Hinweis auf BVerfGE 85, 337 ff, 345 = NJW 1992, 1673; BVerfGE 88,

118 ff, 124 = NJW 1993, 1635; BVerfG, NJW 1997, 2811 f, 2812). Im Sinne einer

drittbezogenen Amtspflicht ergibt sich hieraus die Verpflichtung der Gerichte, anhängige

Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und bei Entscheidungsreife

möglichst zeitnah zu bescheiden (vgl. nur RGRK-Kreft, 12. Aufl. BGB, § 839 Rz. 207;

Staudinger-Wurm BGB, Neubearbeitung 2007, § 839 Rz. 130; BGH NJW 2007, 830 ff,

831 m.w.N.). Gleiches folgt im Übrigen aus der vom Kläger angezogenen Bestimmung

des Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Allerdings lässt sich nicht generell und nach festen Grundsätzen festlegen, ab wann von

einer überlangen, die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes unzumutbar

beeinträchtigenden und deshalb verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren

Verfahrensdauer auszugehen ist (BVerfG NJW 2004, 3320). Vielmehr ist dies eine

Frage des Einzelfalls, wobei insbesondere die Bedeutung des Rechtsstreits für die

Parteien, die Schwierigkeiten der Sachmaterie, das den Parteien zuzurechnende

Verhalten sowie vom Gericht nicht oder nur eingeschränkt beeinflussbare Tätigkeiten

Dritter, so etwa das von zur Sachaufklärung hinzuzuziehenden Sachverständigen, in

Rechnung zu stellen sind (BVerfG aaO.; nicht anders im Kern EGMR NJW 2001, 211 f,

212; NJW 1997, 2809 f, 2810). Überdies verdichtet sich mit zunehmender

Verfahrensdauer die Verpflichtung des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung,

Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (BVerfG, NJW 1999,

2582 f, 2583; NJW 2001, 214 f, 215).

Davon ausgehend erweist sich der vom Kläger erhobene Vorwurf, Land- und

Oberlandesgericht hätten sich bei der Bearbeitung des Vorprozesses nicht in der

gebotenen Form um eine angemessene Verfahrensförderung und möglichst zeitnahe

Entscheidung bemüht, als jedenfalls in Teilen berechtigt. Der Senat verkennt dabei

nicht, dass die vom Kläger angestellte ex-post-Betrachtung unzulässig ist, da für die

Beurteilung maßgeblich ist, wie die mit dem Vorprozess befassten Gerichte die Sach-

und Rechtslage aus ihrer damaligen Sicht (ex ante) einschätzen mussten. Überdies ist

die Verfahrensführung als solche in weiten Teilen in das pflichtgemäße Ermessen der

verantwortlichen Richter gestellt, deren Entscheidung über Art und Umfang der hierbei

für notwendig erachteten Beweiserhebungen oder sonstigen Anordnungen zur

Sachverhaltsaufklärung als die abschließende Entscheidung vorbereitende

Maßnahmen überdies vom Spruchrichterprivileg des § 839 Abs. 2 S. 1 BGB erfasst

werden (MK-Wurm, BGB, aaO. Rz. 329), so dass sich der Vorwurf einer

Amtspflichtverletzung beispielsweise nicht damit begründen lässt, dass die Erhebung

überflüssiger Beweise zu einer unnötigen Verzögerung des Rechtsstreits geführt habe.

Auch lässt sich nicht ernsthaft in Abrede stellen, dass im Streitfall der über mehrere

Instanzen geführte Vorprozess beträchtliche rechtliche wie insbesondere auch

tatsächliche Schwierigkeiten aufwies, wobei letztere maßgeblich in der nur

unzureichenden Dokumentation der durchgeführten und zur Abrechnung gestellten

Transportfahrten durch den Kläger selbst begründet waren. Dessen ungeachtet genügte

die Verfahrensführung der beteiligten Gerichte in verschiedenen Phasen nicht dem

berechtigten Anspruch des Klägers auf beschleunigte Sachbearbeitung.

aa)

Zur Verfahrensführung des Landgerichts im Grundverfahren 3 O 31/84 LG Detmold ist

dabei festzuhalten, dass das Verfahren dort mit bemerkenswerter Zügigkeit bearbeitet

und gefördert wurde, was folgende Chronologie belegt:

nach am 13.02.1984 erfolgter Einreichung der Klagebegründung folgte

bereits am 14.02.1984 die Anberaumung eines frühen ersten Termins zur

mündlichen Verhandlung auf den 22.03.1984, der

mit Verfügung vom 20.02.1984 auf Antrag des Klägervertreters anschließend auf

den 29.03.1984 verlegt wurde und an diesem Tag auch stattfand;

wegen notwendiger Ergänzung des Parteivortrags wurde noch im Termin vom

29.03.1984 ein neuer Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf

den 21.05.1984 bestimmt, der

wegen Verhinderung des Vorsitzenden dann zwar um eine Woche auf den

28.05.1984 verschoben werden musste, an diesem Tag aber stattfand und mit der

Verkündung eines Beschlusses -Anordnung der Einholung einer amtlichen

Auskunft sowie Gewährung einer Stellungnahmefrist für den Kläger- endete;

nach am 26.06.1984 erfolgtem Eingang einer ergänzenden Stellungnahme des

Klägers (Schriftsatz der Klägervertreter vom 25.06.1984) sowie der eingeholten

amtlichen Auskunft am 06.07.1984 und 16.07.1984 erfolgte noch am 16.07.1984

die Anberaumung eines neuen Termins zur Fortsetzung der mündlichen

Verhandlung auf den 06.09.1984 bei gleichzeitiger Erklärung des Rechtsstreits zur

Feriensache wobei

der angesetzte Termin am 06.09.1984 wie geplant stattfand und zur Anberaumung

eines Verkündungstermins auf den 04.10.1984 führte;

beide Parteien nahmen vor dem Verkündungstermin mit nicht nachgelassenen

Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten ergänzend Stellung, bevor

das Landgericht im angesetzten Verkündungstermin einen Beweisbeschluss

verkündete und die Einholung einer (weiteren) amtlichen Auskunft anordnete;

bereits am 05.10.1984 wandte sich das Landgericht wegen der einzuholenden

Auskunft an die IHK G, im Anschluss an eine Stellungnahme des Klägers zum

Beweisbeschluss vom 04.10.1984 nahm das Landgericht sodann am 17.10.1984

eine Ergänzung seines Beweisbeschlusses vor;

nach vorangegangener Sachstandsanfrage des Landgerichts vom 07.12.1984

ging am 18.12.1984 die angeforderte Auskunft der IHK G beim Landgericht ein, die

den Parteien mit Verfügung vom 19.12.1984 umgehend unter Fristsetzung bis zum

21.01.1985 zur Stellungnahme zugeleitet wurde,

bevor das Landgericht nach Ablauf der den Parteien gesetzten Stellungnahmefrist

und Eingang der beiderseitigen Stellungnahmen mit Verfügung vom 28.01.1985

Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 28.02.1985 ansetzte;

dieser Termin fand wie geplant am 28.02.1985 statt und führte zur Ansetzung

eines Verkündungstermins auf den 18.04.1985, wobei das Landgericht zur

Begründung der 3 Wochen überschreitenden Frist auf den zwischenzeitlichen

Urlaub zweier Kammermitglieder verwies;

nach zwischenzeitlichem Eingang weiterer schriftsätzlicher Stellungnahmen

beider Parteien verkündete das Landgericht schließlich in dem anberaumten

Verkündungstermin am 18.04.1985 ein Grundurteil und folgte damit einem

ausdrücklichen Antrag des Klägers.

Die vorstehend referierten Daten und Abläufe sind Beleg einer um besondere

Verfahrensbeschleunigung bemühten Verfahrensführung des Landgerichts -zwischen

Eingang der Klagebegründung und Verkündung eines Grundurteils liegen trotz dreier

Verhandlungstermine und einer durchgeführten Beweiserhebung wenig mehr als 14

Monate-, die für den vom Kläger erhobenen Vorwurf einer zögerlichen Sachbearbeitung

keinen Raum lässt.

bb)

Das nach Berufungseinlegung der beklagten Fa. C4 gegen das ergangene Grundurteil

folgende Berufungsverfahren 18 U 151/85 OLG Hamm wurde zwar anfänglich nicht mit

derselben Beschleunigung fortgesetzt, bietet dessen ungeachtet aber nach

Einschätzung des Senats gleichfalls keinen Anlass, die dortige Verfahrensführung als

zögerlich zu beanstanden:

So folgte nach am 02.05.1985 erfolgter Berufungseinlegung und Eingang der

Berufungsbegründung am 02.07.1985 bereits

am 26.07.1985 zeitnah die Anberaumung eines Termins zur mündlichen

Verhandlung auf den 19.06.1986,

wobei der Kläger auf seinen Antrag auf Vorverlegung des Termins mit dem

Hinweis des Senatsvorsitzenden sachlich beschieden wurde, dass die

angespannte Terminslage des -nach dem Pensenschlüssel ohnehin überlasteten-

Senats eine frühere Terminierung nicht zulasse;

der angesetzte Verhandlungstermin fand anschließend am 19.06.1986 wie

geplant statt und endete mit der Verkündung eines -die Berufung

zurückweisenden- Urteils am Schluss der Sitzung, das

in der Folge gleichfalls zeitnah abgesetzt und der im Berufungsverfahren

unterlegenen Fa. C4 am 01.08.1986 zugestellt wurde.

Anhaltspunkte für eine vorwerfbar verzögerliche Bearbeitung des Berufungsverfahrens

18 U 151/85 OLG Hamm vermag der Senat nicht zu erkennen, zumal vor dem

Hintergrund, dass sich der zur Entscheidung gestellte Rechtsstreit zum damaligen

Zeitpunkt hinsichtlich seiner Dauer mit hoher Wahrscheinlichkeit -Abweichendes ist

weder dargetan noch erkennbar- nicht signifikant von anderen, zeitgleich durch den zur

Entscheidung berufenen 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm zu

bearbeitenden Verfahren unterschieden haben dürfte und von daher keine bevorzugte

Behandlung beanspruchen konnte. Die bis dahin verstrichene Verfahrensdauer war

weiterhin -zumal bei einer auf die Berufungsinstanz konzentrierten Betrachtung- auch

nicht dazu angetan, die vom Kläger aufgeworfene Frage einer unzureichenden

personellen Ausstattung des Oberlandesgerichts oder des zuständigen Senats sowie

die daraus abgeleitete Forderung nach einer Umstrukturierung der Geschäftsverteilung

zu rechtfertigen.

cc)

Das dem Urteil des OLG Hamm vom 19.06.1986 folgende Revisionsverfahren vor dem

Bundesgerichtshof, das nach Eingang der Revision am 14.08.1986 und deren nach

Fristverlängerung am 23.02.1987 erfolgter Begründung mit dem

Nichtannahmebeschluss des BGH vom 24.06.1987 endete, unterfällt hinsichtlich

etwaiger in diesem Verfahren vorgefallener Verzögerungen -für die nach Aktenlage

ohnehin jeder konkrete Anhalt fehlt- von vornherein nicht der Verantwortung des

beklagten Landes, das nur für Amtspflichtverletzungen der bei ihm im

Anstellungsverhältnis stehenden Richter haftet. Bedeutung erlangt das

Revisionsverfahren damit allein in Bezug auf die -allerdings auch im weiteren

Verfahrensgang vom Land- und Oberlandesgericht im Blick zu behaltenden-

Gesamtdauer des Vorprozesses und deren Zumutbarkeit für den Kläger.

dd)

Zum Betragsverfahren 3 O 31/84 LG Detmold (später fortgeführt unter dem Aktenzeichen

1 O 199/92 LG Detmold) lässt sich in verfahrensmäßiger Hinsicht Folgendes feststellen:

(1) Zeitraum 21.07.1987 - 12.03.1990:

Dem mit Schriftsatz vom 21.07.1987, eingegangen bei Gericht am 22.07.1987,

gestellten Antrag des Klägers auf Anberaumung eines Termins im

Betragsverfahren

hat das Landgericht umgehend entsprochen und -gegen den Widerstand der

beklagten Fa. C4, die unter Verweis auf eine beabsichtigte

Verfassungsbeschwerde die Aussetzung des Verfahrens beantragt hatte- bereits

mit Verfügung vom 27.07.1987 zeitnah einen Termin zur mündlichen Verhandlung

auf den 01.10.1987 angesetzt, den es nach angezeigter Verhinderung des

Prozessbevollmächtigten der Fa. C4 mit Verfügung vom 10.09.1987 sodann auf

den 22.10.1987 verlegt und an diesem Tag auch durchgeführt hat;

Ergebnis war die Bestimmung einer Schriftsatzfrist für den Kläger sowie die

Ansetzung eines neuen Verhandlungstermins auf den 03.12.1987, der nach

Eingang wechselseitiger Schriftsätze beider Parteien zur Anberaumung eines

weiteren Termins auf den 25.02.1988 bei gleichzeitiger Erteilung einer Auflage an

den Kläger und Gewährung einer Schriftsatzfrist für die beklagte Fa. C4 führte;

die ihm erteilte Auflage erfüllte der Kläger mit am 03.02.1988 bei Gericht

eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 01.02.1988, was die Fa.

C4 veranlasste, am 15.02.1988 eine ergänzende Stellungnahme einzureichen und

zugleich um Fristverlängerung zur beabsichtigten weiteren Stellungnahme zu

bitten;

dem kam das Landgericht nach und verlegte mit Beschluss vom 16.02.1988

zugleich den anberaumten Verhandlungstermin vom 25.02.1988 auf den

17.03.1988;

dieser Verhandlungstermin fand nach Eingang umfangreichen ergänzenden

Sachvortrags beider Parteien wie geplant am 17.03.1988 statt und führte zu einem

am Schluss der Sitzung verkündeten Beweisbeschluss mit zeitgleicher

Ankündigung des hierzu ins Auge gefassten (Beweisaufnahme-) Termins;

beide Parteien nahmen im Anschluss an den Termin vom 17.03.1988 erneut

ergänzend Stellung, bevor das Landgericht mit Beschluss vom 12.07.1988 wie

angekündigt Termin zur Durchführung der Beweisaufnahme auf den 22. und

23.08.1988 -jeweils ganztägig- bestimmte;

es folgte weiterer umfänglicher Sachvortrag beider Parteien, bevor das

Landgericht am 22. und 23.08.1988 zur Beweisaufnahme schreiten und hierzu

insgesamt 10 Zeugen vernehmen konnte;

am Schluss des zweiten Beweisaufnahmetermins bestimmte das Landgericht

dabei einen Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und weiteren

Beweisaufnahme auf den 08.11.1988,

sah sich allerdings anschließend zur Aufhebung dieses Termins mit Beschluss

vom 03.11.1988 veranlasst, nachdem der Kläger mit Schriftsatz seiner

Bevollmächtigten vom 28.10.1988 zum Ergebnis der vorangegangenen

Beweisaufnahme Stellung genommen und in diesem Zusammenhang Unterlagen

zum Gegenstand seines Vortrags gemacht hatte, die nach zutreffender Auffassung

des Landgericht nicht den an einen ordnungsgemäßen Sachvortrag zu stellenden

Anforderungen genügten, worauf der Kläger im genannten Beschluss vom

03.11.1988 hingewiesen wurde;

auf den ihm erteilten Hinweis des Landgerichts reagierte der Kläger dergestalt,

dass er innerhalb der ihm gewährten Schriftsatzfrist mit Schriftsatz seiner

Bevollmächtigten vom 01.12.1988 ergänzend vortragen ließ, was in der Folge

zwischen dem 07.02.1989 und dem 21.06.1989 wechselseitige Schriftsätze beider

Parteien mit -erneut umfangreichem- Sachvortrag- nach sich zog,

bevor mit Beschluss des Landgerichts vom 11.07.1989 die Anberaumung weiterer

Termine zur Fortsetzung der Beweisaufnahme auf den 30. und 31.08.1989 folgte,

die anschließend wegen angezeigter Verhinderung des Bevollmächtigten der Fa.

C4 auf den 31.10. und 02.11.1989 verlegt werden mussten;

der auf den 31.10.1989 anberaumte Termin zur Beweisaufnahme fand

anschließend wie geplant statt und endete nach Vernehmung weiterer Zeugen mit

der Aufhebung des auf den 02.11.1989 angesetzten Termins und -statt dessen-

der Ansetzung eines Verkündungstermins auf den 16.11.1989,

in dem das Landgericht sodann einen Hinweisbeschluss verkündete und beiden

Parteien Gelegenheit gab, zur beabsichtigten Einholung eines schriftlichen

Sachverständigengutachtens bis zum 07.12.1989 Stellung zu nehmen;

beide Parteien machten von der ihnen eröffneten Möglichkeit zur Stellungnahme

innerhalb der gesetzten Frist Gebrauch und reichten daneben am 23./31.01.1990

weitere, nicht nachgelassene Schriftsätze ein,

bevor das Landgericht mit Beschluss vom 12.03.1990 die weitere

Beweiserhebung durch Einholung eines schriftlichen

Sachverständigengutachtens anordnete.

Ausweislich der vorgenannten Daten und Abläufe war die Verfahrensführung des

Landgerichts danach bis zur am 31.10.1989 erfolgten Anberaumung eines

Verkündungstermins auf den 16.11.1989 weiterhin durchgängig von dem Bemühen

geprägt, den inzwischen fast 6 Jahre andauernden Rechtsstreit nach Kräften zu fördern,

wurde hierbei allerdings durch den in weiten Bereichen eher schleppenden Sachvortrag

beider Parteien nicht eben unterstützt.

Anders verhält es sich allein mit dem Zeitraum zwischen dem 16.11.1989

(Verkündungstermin des Landgerichts; Bl. 1131 ff der Beiakte 3 O 31/84 = 1 O 199/92

LG Detmold) und dem Erlass des Beweisbeschlusses vom 12.03.1990, da sich insoweit

-zumal in Ansehung der inzwischen beträchtlichen Verfahrensdauer- nicht

nachvollziehen lässt, aus welchen Gründen das Landgericht davon abgesehen hat,

bereits in dem auf den 16.11.1989 anberaumten Verkündungstermin den später

erlassenen Beweisbeschluss zu verkünden, was zu einer Verkürzung des Verfahrens

um immerhin 4 Monate geführt hätte.

(2) Zeitraum 13.03.1990 - 22.04.1994:

Der weitere Gang des Betragsverfahrens vor dem Landgericht gestaltete sich

anschließend wie folgt:

der am 21.03.1990 erfolgten Einzahlung des dem Kläger mit Beschluss vom

12.03.1990 aufgegebenen Auslagenvorschusses und einer auf Antrag des

Klägers hin vorgenommenen Ergänzung des Beweisbeschlusses vom 12.03.1990

mit Beschluss vom 26.03.1990 folgte am 28.03.1990 zeitnah die am 26.03.1990

verfügte Übersendung der Gerichtsakte an die für die Erstellung des

einzuholenden Gutachtens ins Auge gefasste Bundesanstalt für den

Güterfernverkehr,

die mit Schreiben vom 12.04.1990 die Weitergabe der Gerichtsakte an ihre

Außenstelle in N2 zur von dort aus vorzunehmenden Prüfung einer

Gutachtenerstellung anzeigte, welche die Außenstelle der C6 dann wegen

fehlender personeller Ausstattung mit Schreiben vom 18.05.1990 unter

gleichzeitiger Rücksendung der Gerichtsakte ablehnte;

das Landgericht wandte sich daraufhin umgehend am 21.05.1990 -dem Tag der

Rücksendung der Gerichtsakte durch die C6-Außenstelle N2- mit der Bitte um

Benennung eines geeignete Sachverständigen an die IHK C5, deren bereits am

31.05.1990 bei Gericht eingegangenes Antwortschreiben es gleichfalls noch am

Tag des Eingangs zur Stellungnahme an die Parteien weiterleitete;

nach erfolgter Stellungnahme beider Parteien nahm das Landgericht

anschließend mit Anschreiben vom 26.06.1990 ungeachtet erklärter Vorbehalte

des Klägers Kontakt zu dem von der IHK C5 als Sachverständigen

vorgeschlagenen Prof. y auf, der nach ihm mit Rücksicht auf einen

bevorstehenden Urlaub gewährter Fristverlängerung mit am 08.08.1990 bei

Gericht eingegangenem Schreiben vom 06.08.1990 erklärte, zur Erstellung des zu

einzuholenden Gutachtens bereit und (fachlich) in der Lage zu sein;

nachdem der Kläger auf das ihm zur Stellungnahme zugeleitete Schreiben des

Prof. y vom 06.08.1990 weiterhin Vorbehalte gegen dessen Beauftragung geltend

gemacht und trotz deren bereits erfolgter Absage auf Beauftragung der C6 beharrt

hatte, hielt es das Landgericht für angezeigt, über die Einwände des Klägers

mündlich zu verhandeln und setzte daher Termin zur mündlichen Verhandlung auf

den 27.09.1990 an, den es wegen angezeigter Verhinderung des

Bevollmächtigten der Fa. C4 anschließend auf den 04.10.1990 verlegte;

im Vorfeld dieses Termins vertiefte der Kläger mit Schriftsatz seiner

Bevollmächtigten vom 24.09.1990 seine gegen die Person des Prof. y erhobenen

Vorbehalte, ohne damit allerdings verhindern zu können, dass das Landgericht im

Termin vom 04.10.1990 an seiner Absicht festhielt, eben diesen mit der Erstellung

des einzuholenden schriftlichen Gutachtens zu beauftragen, was in einem auf den

18.10.1990 anberaumten Verkündungstermin verkündeten Beschluss erfolgte,

verbunden mit der Anforderung eines erhöhten Auslagenvorschusses beim Kläger

unter Fristsetzung bis zum 31.10.1990;

den ihm aufgegebenen Auslagenvorschuss zahlte der Kläger erst nach

Erinnerung durch das Landgericht und außerhalb der ihm gesetzten Frist am

07.11.1990 ein,

woraufhin das Landgericht am 08.11.1990 die Übersendung der Gerichtsakte an

den Sachverständigen Prof. y bei gleichzeitiger Fristsetzung zur Vorlage seines

Gutachtens bis zum 30.06.1991 veranlasste;

nach Ablauf der dem Sachverständigen Prof. y gesetzten Bearbeitungsfrist,

innerhalb derer kein Gutachten zur Akte gelangt war, erfolgte am 01.07.1991

umgehend eine erste Sachstandsanfrage des Landgerichts bei dem

Sachverständigen, deren unterbliebene Beantwortung am 18.07.1991 zeitnah eine

Erinnerung nach sich zog, auf die der Sachverständige mit am 22.07.1991 bei

Gericht eingegangenem Schreiben vom 16.07.1991 reagierte, in dem er mitteilte,

dass die Gutachtenerstellung sich durch den Ausfall eines für die Bearbeitung

benötigten Auswertungsgeräts verzögert habe, ein Ersatzgerät aber bestellt, wenn

auch noch nicht geliefert sei, wobei der Sachverständige gleichzeitig auf einen

bevorstehenden Urlaub bis zu 22.08.1991 hinwies;

nach erneuter Erinnerung und Sachstandsanfrage des Landgerichts am 16.09.

und 02.10.1991 teilte der Sachverständige Prof. y sodann mit am 23.10.1991 bei

Gericht eingegangenem Schreiben vom 19.10.1991 mit, dass die Lage

unverändert und ihm insbesondere das bestellte Ersatzgerät noch nicht geliefert

worden sei, er aber, sollte das bestellte Gerät nicht innerhalb der nächsten 14

Tage eintreffen, eine Auswertung der zu untersuchenden Diagrammscheiben

ohne Geräteunterstützung vornehmen werde;

nach weiterer Sachstandsanfrage am 02.12.1991, auf die keine Reaktion des

Sachverständigen erfolgte, sah sich das Landgericht schließlich gehalten, dem

Sachverständigen mit Beschluss vom 18.12.1991 zur Gutachtenvorlage eine Frist

bis zum 10.01.1992 zu setzen, was der Sachverständige -nach Ablauf der

gesetzten Frist- zum Anlass nahm, mit Schreiben vom 15.01.1992, eingegangen

bei Gericht am 16.01.1992, mitzuteilen, dass ihm das benötigte Auswertungsgerät

zwischenzeitlich geliefert worden sei und er um Verlängerung der ihm gesetzten

Frist zur Gutachtenvorlage um 6 Wochen bitte;

dieser Bitte kam das Landgericht mit Beschluss vom 16.01.1992 nach, verband die

dem Sachverständigen Prof. y gewährte Fristverlängerung bis zum 06.03.1992

aber zugleich mit der Androhung eines Ordnungsgeldes von 500,00 DM für den

Fall der Fristversäumnis;

wiederum erst nach Ablauf der ihm gesetzten Frist teilte der Sachverständige Prof.

y dem Landgericht mit am 12.03.1992 bei Gericht eingegangenem Schreiben vom

11.03.1992 mit, dass ihm die Gutachtenerstattung aus näher dargelegten Gründen

-insbesondere wegen Urlaubs seiner Mitarbeiter- bislang nicht möglich gewesen

sei, er sich aber bemühen werde, das Gutachten "bis Mitte nächster Woche"

vorzulegen;

da auch danach ein Gutachteneingang nicht zu verzeichnen war, sah sich das

Landgericht gehalten, den Sachverständigen unter dem 02.04.1992 und dem

22.04.1992 abermals an die Vorlage seines Gutachtens zu erinnern;

da auch das ergebnislos blieb, setzte das Landgericht dem Sachverständigen

sodann mit Beschluss vom 12.05.1992 eine Nachfrist zur Gutachtenerstellung bis

zum 31.05.1992 und verband dies mit der Androhung eines Ordnungsgeldes von

nun 1.000,00 DM,

was nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist und Fehlens jeglicher Reaktion

des Sachverständigen unter dem 02.06.1992 die Verhängung des angedrohten

Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach sich zog;

nachdem der Kläger die Fristversäumnis des Sachverständigen mit Schriftsatz

seiner Bevollmächtigten vom 30.06.1992 beanstandet hatte, nahm der

Sachverständige Prof. y auf diesen ihm unter dem 02.07.1992 zur Stellungnahme

zugeleiteten Schriftsatz mit am 27.07.1992 bei Gericht eingegangenem Schreiben

Stellung und teilte bei dieser Gelegenheit erstmals mit, dass er sich wegen

Ausscheidens seines einzigen Mitarbeiters und längerfristiger Vakanz der dadurch

frei gewordenen Stelle nicht in der Lage gesehen habe, das Gutachten fertig zu

stellen, was er mit der Zusicherung verband, das Gutachten nach seinem

bevorstehenden Urlaub selbst fertig zu stellen, sollte ihm der Gutachtenauftrag

nicht entzogen werden;

das Landgericht reagiert auf diese Mitteilung des Sachverständigen mit

Anschreiben vom 27.07.1992, in dem es den Sachverständigen zur Vermeidung

eines weiteren Ordnungsgeldes zur Vorlage seines Gutachtens bis zum

30.09.1992 aufforderte,

bevor es nach fruchtlosem Ablauf auch dieser Frist unter dem 19.10. 1992 erneut

bei dem Sachverständigen um Sachstandsmitteilung bat;

nachdem auch diese Anfrage bis dahin unbeantwortet geblieben war, beantragte

der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16.11.1992 zur Abklärung

des weiteren Prozedere die Anberaumung eines kurzfristigen

Verhandlungstermins;

dem kam das Landgericht nicht nach, sondern setzt dem Sachverständigen Prof. y

statt dessen mit Beschluss vom 16.11.1992 eine weitere Nachfrist bis zum

31.12.1992 unter gleichzeitiger Androhung eines Ordnungsgeldes von nun

3.000,00 DM;

auch diese Frist ließ der Sachverständige abermals ungenutzt verstreichen, der

weiterhin auch seine anlässlich eines am 15.02.1993 mit dem Berichterstatter des

Landgerichts geführten Telefonats gegebene Zusage einer Fertigstellung seines

Gutachtens bis Mitte März 1993 nicht einhielt,

weshalb das Landgericht gegen ihn mit Beschluss vom 21.04.1993 ein weiteres

Ordnungsgeld von 3.000,00 DM verhängte, verbunden mit einer weiteren

Nachfristsetzung bis zum 31.07.1993 und der Androhung eines weiteren

Ordnungsgeldes von 5.000,00 DM;

am letzten Tag der ihm gesetzten Frist teilte der Sachverständige Prof. y dem

Landgericht daraufhin mit, dass er sein Gutachten wegen Arbeitsüberlastung und

bevorstehenden Urlaubs bislang noch nicht habe fertig stellen können, und bat

zugleich um letztmalige Verlängerung der ihm gesetzten Frist;

als Reaktion hierauf forderte das Landgericht den Sachverständigen am

02.08.1993 auf mitzuteilen, wie weit die Ausarbeitung seines Gutachtens bislang

vorangeschritten sei und wie viel Zeit er noch zu dessen Fertigstellung benötige,

ohne allerdings auch hierauf trotz Erinnerung eine Antwort des Sachverständigen

zu erhalten;

in einem daraufhin am 20.09.1993 mit dem Berichterstatter geführten weiteren

Telefonat soll der Sachverständige den Stand seiner Gutachtenerstellung

anschließend mit 75 % beziffert und die Fertigstellung seines Gutachtens bis Ende

September 1993 zugesagt haben, bevor er am 01.10.1993 die Fertigstellung des

Gutachtens anzeigte;

da eine Gutachtenübersendung gleichwohl nicht erfolgte, hielt der Berichterstatter

am 19.10.1993 und 11.11.1993 abermals telefonisch Rücksprache mit dem

Sachverständigen, der hierbei zunächst erklärte, sein Gutachten sei inzwischen

vervielfältigt und werde mit der Gerichtsakte übersandt,

bevor er anschließend angab, Fehler im Gutachten festgestellt zu haben und

dieses daher nochmals überarbeiten zu müssen;

dieser Aussage schenkte das Landgericht allerdings offenbar keinen Glauben

mehr, da es den Sachverständigen unter dem 02.12.1993 zur Rücksendung der

Gerichtsakte binnen Wochenfrist aufforderte;

auch dieser Aufforderung kam der Sachverständige indes nicht nach, weshalb das

Landgericht am 18.01.1994 an die Rücksendung der Gerichtsakte erinnerte,

bevor dem Sachverständigen anlässlich eines am 26.01.1994 mit dem

Berichterstatter geführten weiteren Telefonat Gelegenheit gegeben wurde, sein -

nach seiner Behauptung inzwischen fertig gestelltes- Gutachten bis Anfang

Februar 1994 vorzulegen, andernfalls ihm der Gutachtenauftrag entzogen werde;

da auch hierauf keine Gutachtenübersendung durch den Sachverständige erfolgte,

entzog ihm das Landgericht schließlich mit Beschluss vom 14.02.1994 den

Gutachterauftrag, verbunden mit der Aufforderung zur Rücksendung der

Gerichtsakten;

dieser Aufforderung kam der Sachverständige erst am 22.04.1994 (Akteneingang

beim Landgericht) nach,

nachdem das Landgericht ihm zuvor mit Beschluss vom 21.03.1994 eine Frist zur

Rücksendung der Akten binnen einer Woche bei gleichzeitiger Androhung eines

Ordnungsgeldes angedroht und der Berichterstatter zudem am 11.04.1994

nochmals telefonisch Kontakt mit dem Sachverständigen aufgenommen und die

unverzügliche Aktenrücksendung gefordert hatte.

Die dargelegte Verfahrensführung des Landgerichts war auch bei Anlegung eines

großzügigen Maßstabes und Berücksichtigung der Komplexität des Streitstoffs

jedenfalls ab Ende Juli 1992 mit dem Gebot einer angemessenen Verfahrensförderung

und -beschleunigung, um die sich das Landgericht zu diesem Zeitpunkt angesichts der

bereits verstrichenen Verfahrensdauer in besonderem Maße zu bemühen hatte, nicht

mehr vereinbar. Nachdem der Sachverständige die ihm gesetzten, wiederholt

verlängerte Bearbeitungsfrist mehrfach ohne Vorlage seines Gutachtens hatte

verstreichen lassen, hatte das Landgericht begründeten Anlass, seine Verlässlichkeit

kritisch zu hinterfragen. Spätestens aber nachdem der Sachverständige trotz

vorangegangener Verhängung eines (ersten) Ordnungsgeldes gegen ihn auch seine mit

Schreiben vom 25.07.1992 gegeben Zusage, sein Gutachten nach Beendigung eines

bevorstehenden Urlaubs fertig zu stellen, ungeachtet der ihm daraufhin mit Schreiben

des Landgerichts vom 27.07.1992 unter Ankündigung eines weiteren Ordnungsgeldes

gesetzte Nachfrist bis zum 30.09.1992 nicht eingehalten hatte, musste das Landgericht -

auch und gerade vor dem Hintergrund der mit Schreiben vom 25.07.1992 erfolgten

Mitteilung des Sachverständigen, dass er sich wegen Ausscheidens seines einzigen

Mitarbeiters und längerfristiger Vakanz der hierdurch frei gewordenen Stelle ungeachtet

einer inzwischen (mehr als) 20-monatigen Bearbeitungsdauer nicht in der Lage

gesehen habe, das in Auftrag gegebene Gutachten vorzulegen- Handlungsbedarf

sehen. Es hätte daher den Druck auf den Sachverständigen durch weitere Fristsetzung,

engmaschige Kontrolle im Wege dicht gestaffelter Sachstandsanfragen und

insbesondere konsequente Verhängung der ihm angedrohten Ordnungsgelder -soweit

erforderlich nach Schaffung der hierfür notwendigen Voraussetzungen- erhöhen

müssen, wodurch sich in Ansehung des weiteren Verfahrensgangs zur Überzeugung

des Senats bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt die fehlende Bereitschaft

und/oder Fähigkeit des Sachverständigen Prof. y gezeigt hätte, das ihm in Auftrag

gegebenen Gutachten vorzulegen. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass

der Sachverständige selbst der Aufforderung zur Rücksendung der ihm zur Verfügung

gestellten Gerichtsakten nach Entziehung des Gutachtenauftrags nur zögerlich und erst

nach neuerlicher Androhung eines Ordnungsgeldes nachgekommen ist, veranschlagt

der Senat die auf dem unangemessen nachsichtigen Umgang des Landgerichts mit dem

Sachverständigen Prof. y beruhende Verfahrensverzögerung mit mindestens 14

Monaten.

(3) Zeitraum 22.04.1994 - 26.04.1996:

Der weitere Gang des Betragsverfahrens vor dem Landgericht stellt sich für die Zeit ab

dem 22.04.1994 dagegen wie folgt dar:

nach am 22.04.1994 erfolgtem Eingang der vom Sachverständigen Prof. y

zurückgesandten Gerichtsakten unterrichtete das Landgericht die

Prozessbevollmächtigten beider Parteien hiervon wie auch von der beabsichtigten

Beauftragung des Sachverständigen Prof. C noch mit Anschreiben vom selben

Tag;

nachdem der Kläger dem mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 05.05.1994

widersprochen und Prof. C sich zudem wegen Arbeitsüberlastung für außerstande

erklärt hatte, das einzuholende Gutachten zu erstellen, fasst das Landgericht

anschließend am 11.05.1994 den Beschluss, die IHK E2 um Benennung eines

neuen Sachverständigen zu ersuchen;

hierzu kam es allerdings letztlich nicht, weil die IHK E2 mit Schreiben vom

23.06.1994 mitteilte, dass Prof. C nach Fertigstellung eines Gutachtens in anderer

Sache nun doch als Gutachter zur Verfügung stehe;

Prof. C wurde daraufhin mit Beschluss des Landgerichts vom 24.06.1994 gegen

den erklärten Widerspruch des Klägers bestellt und die Gerichtsakte unter

Vorgabe einer Frist zur Vorlage seines Gutachtens bis zum 31.12.1994 an ihn

übersandt,

was der Kläger zum Anlass nahm, die an der Beschlussfassung beteiligten Richter

des Landgerichts mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 05.08.1994 als

befangen abzulehnen,

worauf hin die Gerichtsakte von dem Sachverständigen zurückgefordert und

anschließend dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter eingeholt wurden,

die am 25. und 26.08.1994 zur Akte gelangten;

mit Beschluss vom 07.09.1994 wurde das Ablehnungsgesuch des Klägers sodann

als unbegründet zurückgewiesen, was der Kläger hinnahm;

unter dem 27.09.1994 wurden die Gerichtsakten erneut an den Sachverständigen

Prof. C übersandt, nun mit der Vorgabe einer Bearbeitungszeit bis zum

28.02.1995, die der Sachverständige mit der am 26.04.1995 erfolgten Vorlage

seines Gutachtens nach vorangegangener Einzahlung eines beim Kläger

angeforderten weiteren Auslagenvorschusses um knapp 2 Monate überschritt;

das eingeholte Gutachten leitete das Landgericht den Parteien nachfolgend mit

Verfügung vom 26.04.1995 zur Stellungnahme zu, verbunden mit einer

Fristsetzung nach § 411 Abs. 4 ZPO bis zum 31.05.1995,

bevor es nach am 30.05. bzw. 31.05.1995 erfolgtem fristgerechtem Eingang der

wechselseitigen Stellungnahmen der Parteien am 06.09.1995 Termin zur

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf den 10.11.1995 bestimmte, der wie

festgesetzt stattfand und bei gleichzeitigem Schriftsatznachlass für beide Parteien

in einen auf den 22.12.1995 anberaumten Verkündungstermin mündete;

mit Schriftsätzen vom 12.12.1995 und 14.12.1995 nahmen anschließend beide

Parteien erneut ergänzend Stellung, im nachfolgenden Verkündungstermin am

22.12.1995 beschloss das Landgericht sodann, erneut in die mündliche

Verhandlung einzutreten, verbunden mit der Ansetzung eines

Verhandlungstermins auf den 09.02.1996 und der Auflage an die Fa. C4,

abschließend zu von ihr geltend gemachten Gegenansprüchen vorzutragen;

die Fa. C4 trug daraufhin mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom 30. und

31.01.1996 ergänzend vor, worauf der Kläger mit Schriftsatz seiner

Bevollmächtigten vom 06.02.1996 -unmittelbar vor dem Termin vom 09.02.1996-

erwiderte;

der angesetzte Verhandlungstermin vom 09.02.1996 fand anschließend statt und

endete mit der Anberaumung eines Verkündungstermins auf den 08.03.1996, der

anschließend "aus Gründen der Geschäftslage"- zweifach und zuletzt auf den

24.05.1996 verlegt wurde;

in diesem Termin wurde ein Schlussurteil verkündet, durch das die Fa. C4 unter

Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 428.046,82 DM nebst

Zinsen verurteilt wurde.

Unter dem Gesichtspunkt unzureichender Verfahrensförderung ist das vor dem

Landgericht geführte, vorstehend skizzierte Betragsverfahren in der Zeit ab dem

22.04.1994 allein im Hinblick darauf zu beanstanden, dass das Landgericht trotz

inzwischen beträchtlicher Verfahrensdauer nicht sogleich mit der am 26.04.1995

erfolgten Übersendung des eingegangenen Gutachtens Prof. C neu terminiert, sondern

hiermit bis zum 06.09.1995 gewartet hat, ohne dass sich den beigezogenen Akten eine

nachvollziehbare und dies sachlich rechfertigende Begründung entnehmen lässt. Da

weder dargetan noch erkennbar ist, dass einer früheren Terminierung Hindernisse

entgegen standen, veranschlagt der Senat die hierdurch bedingte Verzögerung des

Verfahrens auch unter Berücksichtigung des notwendigen Zeitaufwandes für eine

sachgerechte Terminierung der umfänglichen Sache mit 4 Monaten.

(4)

Das Berufungsverfahren 18 U 126/96 OLG Hamm, in dem sowohl der Kläger als auch

die Fa. C4 das Urteil des Landgerichts vom 24.05.1996 angriffen und so den gesamten

Prozessstoff erster Instanz erneut zur Überprüfung stellten, gestaltete sich anschließend

wie folgt:

nachdem zunächst am 02.10.1996 die Fa. C4 und sodann am 18.10.1996 auch

der Kläger eine Begründung des jeweiligen Rechtsmittels eingereicht hatten,

erfolgte die Anberaumung eines ersten (Vorschalt-)Termins vor dem

Berichterstatter des zuständigen Senats als Einzelrichter mit Verfügung vom

12.06.1997 auf den 11.08.1997, wobei der Termin allerdings nach Antrag des

Prozessbevollmächtigten der Fa. C4 gemäß § 227 Abs. 3 ZPO auf den 01.09.1997

verlegt werden musste;

der Termin fand nach vorbereitendem ergänzendem Vortrag beider Parteien statt

und endete (ergebnislos) mit der Zurückverweisung der Sache an den Senat,

dessen Vorsitzender nach einem vorangegangenen, vom Kläger jedoch nicht

akzeptierten Vorschlag des Berichterstatters zu einer möglichen

Verfahrensbeschleunigung mit Verfügung vom 30.10.1997 einen Senatstermin auf

den 05.02.1998 anberaumte;

beide Parteien nahmen anschließend zur Vorbereitung dieses Termins noch

ergänzend Stellung, im nachfolgenden Senatstermin vom 05.02.1998 wurde

sodann der Beschluss gefasst, ein ergänzendes schriftliches Gutachten der

Sachverständigen Prof. C und Prof. U einzuholen;

es folgte am 26.03.1998 die Übersendung der Gerichtsakten an den

Sachverständigen Prof. C unter Vorgabe einer Bearbeitungsfrist bis zum

30.06.1998, die den Sachverständigen am 18.05.1998 zu der Mitteilung

veranlasst, dass wegen des Umfangs des Gutachterauftrags eine

Gutachtenerstellung erst bis Ende Oktober 1998 möglich sei;

tatsächlich verzögerte sich der Eingang des Gutachtens -nach vorheriger

Ankündigung des Sachverständigen- bis Mitte November 1998, das Gutachten

wurde den Parteien anschließend am 17.11.1998 zur Stellungnahme zugeleitet,

mit Verfügung vom 09.12.1998 wurde sodann Termin zur Fortsetzung der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf den 04.02.1999 bestimmt;

am 22.12.1998, 11.01.1999 und 25.01.1999 reichten beide Parteien umfangreiche

Stellungnahmen zum Gutachten Prof. C vom 05.11.1998 zur Gerichtsakte, der

Senatstermin vom 04.02.1999 mündet nach Anhörung der zu diesem Termin

vorbereitend geladenen Sachverständigen Prof. C und Prof. U in den Beschluss,

ergänzende schriftliche Gutachten der Sachverständigen einzuholen,

die Übersendung der Gerichtsakten an die Sachverständigen erfolgte

anschließend am 15.03.1999 unter Vorgabe einer Bearbeitungsfrist bis

15.09.1999, die auf Antrag des Sachverständigen Prof. C nach Anhörung beider

Parteien durch den Berichterstatter unter Hinweis auf fehlenden Widerspruch der

Parteien stillschweigend bis 15.10.1999 verlängert wurde;

am 15.10.1999 reichten die Sachverständigen Prof. C und Prof. U ihre

ergänzenden Gutachten zur Akte, die das Landgericht den Parteien mit

Anschreiben vom 15.11.1999 zur Stellungnahme binnen 3 Wochen zuleitete; auf

Antrag beider Parteien wurde diese Frist später bis zum 21.01.2000 verlängert;

beide Parteien reichten daraufhin am 21.12.1999, 17.01.2000 und 20.01.2000

Stellungnahmen zu den Gutachten ein,

bevor anschließend am 10.02.2000 ein Termin zur Fortsetzung der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat auf den 14.08.2000 anberaumt wurde, zu dem

vorbereitend erneut die Sachverständigen Prof. C und Prof. U geladen wurden;

der Termin vom 14.08.2000 wurde anschließend am 24.02.2000 auf Antrag der

Bevollmächtigten der Fa. C4 vom 17.02.2000 gemäß § 277 ZPO mit der

Ankündigung einer demnächstigen Neuterminierung aufgehoben,

die am 23.03.2000 auf den 09.11.2000 mit vorbereitender Ladung der

Sachverständigen Prof. C und Prof. U erfolgte;

der Termin fand statt und führte nach Anhörung der Sachverständigen zu einer

dem Kläger erteilten Auflage;

die ihm gesetzte Frist zur Auflagenerfüllung bis zum 31.01.2001 wurde

nachfolgend auf Antrag des Klägers bis zum 28.02.2001 verlängert, mit

Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 28.02. und 05.03.2001 trug der Kläger

sodann zur ihm erteilten Auflage ergänzend vor, was

am 15.05.2001 die Anberaumung eines weiteren, auf den 05.09.2001

anberaumten Termins zur ergänzenden Beweisaufnahme durch

Zeugenvernehmung vor dem Einzelrichter des Senats nach sich zog,

der den Rechtsstreit nach Durchführung des Termins und Vernehmung der

geladenen Zeugen auf den Senat zurück übertrug,

dessen Vorsitzender daraufhin am 25.10.2001 unter gleichzeitiger Anordnung der

vorbereitenden Ladung der Sachverständigen Prof. C und Prof. U Termin zur

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf den 21.03.2002

bestimmte,

der wegen am 01.02.2002 erfolgter Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen der Fa. N3 und dadurch bedingter Unterbrechung des Verfahrens nach

§ 240 ZPO allerdings wieder aufgehoben musste;

nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den über das Vermögen der Fa. N3

bestellten Insolvenzverwalters und am 11.11.2002 erfolgter Zahlung von

347.678,48 Euro an den Kläger aufgrund einer von der Fa. N3 zur Abwendung der

Zwangsvollstreckung aus dem Schlussurteil des Landgerichts Detmold vom

24.05.1996 gestellten Prozessbürgschaft endete der Vorprozess schließlich am

01.04.2004 durch Abschluss eines Prozessvergleichs.

Der dargelegte Ablauf des Berufungsverfahrens 18 U 126/96 OLG Hamm wird -wie dem

Kläger zuzugeben ist- den mit zunehmender Verfahrensdauer steigenden

Anforderungen an eine angemessene Förderung und Beschleunigung gerichtlicher

Verfahren nur mit Einschränkungen gerecht. So erschließt sich nach Aktenlage nicht,

welche sachliche Rechtfertigung bestand, einen Einzelrichtertermin erst am 12.06.1997

auf den 11.08.1997 statt zeitnah nach Eingang der Berufungsbegründung des Klägers

am 18.10.1996 bei am 02.10.1996 vorangegangener Berufungsbegründung der Fa. C4

anzuberaumen. Entsprechendes gilt für die am 23.03.2000 folgende Anberaumung

eines Senatstermins erst auf den 09.11.2000, nachdem ein nach Ablauf gesetzter

Stellungnahmefristen zu einem ergänzenden Gutachten der Sachverständigen C und U

vom 15.11.1999 mit Verfügung vom 10.02.2000 zunächst auf den 14.08.2000

anberaumter Verhandlungstermin auf Antrag der Fa. C4 nach § 277 ZPO hatte verlegt

werden müssen. Auch für die spätere Anberaumung eines weiteren Einzelrichtertermins

erst am 15.05.2001 statt zeitnah nach Eingang des Schriftsatzes der Klägervertreter vom

05.03.2001, mit dem der Kläger einer ihm mit Beschluss vom 09.11.2000 gemachten

Auflage nachkam, lassen sich den beigezogenen Akten des Vorprozesses keine

Sachgründe entnehmen, ebenso wenig wie auch dafür, dass im Anschluss an den am

05.09.2001 durchgeführten Einzelrichtertermin und Rückübertragung des Rechtsstreits

auf den Senat ein Senatstermin anschließend erst am 25.10.2001 auf den 21.03.2002

anberaumt wurde. Die genannten Umstände haben in der Summe nach Überzeugung

des Senats zu einer (weiteren) Verzögerung des Vorprozesses um (mindestens) 12

Monate geführt, so dass sich die durch unzureichende Verfahrensförderung und -

beschleunigung bedingte Verfahrensverzögerung letztlich auf insgesamt 34 Monate

summiert.

Die in der dargelegten unzureichenden Verfahrensförderung liegende

Amtspflichtverletzung der hierfür verantwortlichen Richter geschah bei Anlegung eines

objektivierenden Maßstabs schuldhaft, weil fahrlässig i.S.d. § 276 BGB. Die Anlegung

eines strengeren, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkten

Haftungsmaßstabes, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom

03.07.2003 III ZR 326/02-; NJW 2003, 3052 m.w.N.) bei schuldhaft amtspflichtwidriger

Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung durch Berufsrichter maßgeblich ist,

erscheint im Streitfall nicht gerechtfertigt, da die hier in Rede stehenden Versäumnisse

bei der gebotenen Verfahrensförderung und -beschleunigung nicht vergleichbar sind mit

Fehlern bei der in weiten Bereichen durch Wertungen und Subsumtionen bestimmten

Rechtsanwendung oder Gesetzesauslegung.

Für nicht durchgreifend erachtet der Senat weiterhin den Verweis des beklagten Landes

(Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 25.11.2008, Bl. 538 ff GA) auf die sogenannte

Kollegialgerichts-Richtlinie (BGH NVwZ 1994, 405 f, 406 f; BGH MDR 2000, 952; BGH

MDR 2001 BGH NJW-RR 2005, 1148; BGH NJW-RR 2008, 495 f, 496) und die daraus

gezogene Schlussfolgerung, dass es schon deshalb an einem Verschulden der auf

Beklagtenseite tätig gewordenen Amtsträger fehle, weil das Landgericht eine ihnen

anzulastende Pflichtwidrigkeit verneint habe. Die genannte Richtlinie gilt nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur unter der Voraussetzung, dass die

Annahme des Kollegialgerichts, die in Rede stehende Amtshandlung sei rechtmäßig

gewesen, auf einer ausreichenden tatsächlichen oder rechtlichen

Beurteilungsgrundlage beruht (BGH NJW 1990, 3206; 2005, 3494 ff, 3497; vgl. weiter

Palandt-Sprau, BGH, 68. Aufl. Rn. 53; Staudinger-Wurm, BGB Neubearbeitung 2007, §

839 Rn. 213), was sich im Streitfall nach Auffassung des Senats trotz des erkennbaren

Bemühens des Landgerichts um Ausschöpfung des Sachverhalts und umfassende

Würdigung der entscheidungserheblichen Gesichtspunkte hinsichtlich der vorstehend

aufgeführten Verzögerungstatbestände nicht feststellen lässt, die das Landgericht in

ihrer Bedeutung ersichtlich verkannt hat.

Ob und ggfs. inwieweit die dem Land aus dargelegten Gründen anzulastende

unzureichende Förderung des Ausgangsrechtsstreits durch die damit befassten

Gerichte auf Seiten des Klägers zu einem zurechenbaren Schaden geführt hat, richtet

sich danach, welche weitere Entwicklung der Vorprozess genommen hätte, wenn der

dort auf den 21.03.2002 anberaumte, später im Hinblick auf die am 01.02.2002 erfolgte

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fa. C4 aufgehobene Termin

zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme (durch

beabsichtigte ergänzende Anhörung der Sachverständigen Prof. U und Prof.C) bereits

34 Monate früher und mithin Ende Mai/Anfang Juni 1999 stattgefunden hätte. Da dies

Fragen der haftungsausfüllenden Kausalität betrifft, gilt dabei insoweit der

Beweismaßstab des § 287 ZPO.

Streitig waren zwischen den Parteien des Vorprozesses zum Zeitpunkt der

Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenz der Fa. C4 (§ 240 ZPO) entsprechend der

Ausführungen des beklagten Landes in seiner im vorliegenden Rechtsstreit vorgelegten

Berufungserwiderung vom 02.10.2006 (dort Ziffer zu I. 4 = Bl. 305 ff GA) noch folgende

Punkte, die auch im Falle einer beschleunigten Verfahrensführung streitig gewesen

wären:

die Anzahl und Länge der zurückgelegten Lastenkilometer

der Umrechnungsfaktor für die Ermittlung des transportierten Volumens

die Berechtigung eines Zuschlags von 15 % nach § 13 Nr. 2 GNT

der Beladungsgrad der eingesetzten Lkw bei Transportfahrten

der m²-Preis für Einplanierungsarbeiten

der Zinsanspruch des Klägers.

Nach den im Vorprozess unterbreiteten -mehrfach modifizierten- gerichtlichen

Vergleichsvorschlägen, die letztlich auch zum Abschluss des den Vorprozess

abschließenden Vergleichs vom 01.03.2004 geführt haben, sieht der Senat es dabei als

i.S.d. § 287 ZPO überwiegend wahrscheinlich an, dass ohne Vergleichsabschluss bei

einer streitigen Entscheidung des Vorprozesses

hinsichtlich der streitigen Transportkosten für die Tonnageberechnung nach dem

im Senatstermin vom 08.12.2003 (Bl. 2301 f, 2303 der Beiakte 1 O 199/92 LG

Detmold = 18 U 126/96 OLG Hamm) erteilten Hinweis ohne weitere

Beweisaufnahme aus Rechtsgründen ein Umrechnungsfaktor von 1,7 statt des im

Vergleichsvorschlag des Berichterstatters vom 31.03.2003 (Bl. 2267 ff, 2268 der

genannten Beiakte) zunächst angesetzten Faktors von 1,54 zugrunde gelegt und

zum streitigen Beladungsgrad der vom Kläger eingesetzten Lkw nach dem

Ergebnis der vor dem Berichterstatter des Senats als Einzelrichter durchgeführten

Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung entsprechend der im

Vergleichsvorschlag vom 31.03.2003 (aaO. Bl. 2270 zu f)) getroffenen Feststellung

als bewiesen angesehen worden wäre, dass die vom Kläger eingesetzten Lkw bei

den Transportfahrten jeweils voll beladen waren,

während der vom Kläger in Ansatz gebrachte Zuschlag von 15 % für den Einsatz

von Allradfahrzeugen -wiederum aus Rechtsgründen- entsprechend den

Ausführungen im Vergleichsvorschlag vom 31.03.2003 (aaO., dort zu 2. d) als

nach § 13 Nr. 2 GNT berechtigt erachtet worden wäre.

Ob für die Einplanierungsarbeiten ein Preis von 0,30 DM/m² oder aber

entsprechend der bestrittenen Behauptung des Klägers ein solcher von 0,50

DM/m² angemessen war, sollte dagegen im auf den 21.03.2002 anberaumten

Senatstermin durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des

Sachverständigen Dipl.-Ing. H geklärt werden, so dass sich vor dem Hintergrund,

dass der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit ausdrücklich den Ansatz einer

Pauschale von 0,30 DM/m² akzeptiert und diese daher für die hier vorzunehmende

Schadensberechnung als (Mindest-) Schaden zugrunde gelegt werden kann (§

287 ZPO), insoweit allein noch die Frage stellt, ob der Sachverständige H diese

Beweisfrage im Termin vom 21.03.2002 (bzw. einem um 34 Monate früher und

damit im Mai/Juni 1999 anberaumten Termin) abschließend hätte beantworten

können oder ob eine schriftliche Ergänzung notwendig geworden wäre.

Hinsichtlich der vom Kläger im Vorprozess mit dortigem Schriftsatz seines

Bevollmächtigten vom 18.02.2002 erhobenen Einwände gegen die seines

Erachtens unzureichende Auswertung der von ihm vorgelegten Tachoscheiben

seiner Lkw, die nach Auffassung des beklagten Landes ohne Insolvenz der Fa. C4

eine weitere Beweisaufnahme hierzu erforderlich gemachten hätten, ist auf die

Ausführungen zu Ziffer 2. a) des Vergleichsvorschlags vom 31.03.2003 (aaO.) zu

verweisen, die nach Einschätzung des Senats als überwiegend wahrscheinlich

erscheinen lassen, dass hierzu bei streitigem Fortgang des Vorprozesses keine

weitere Beweisaufnahme erfolgt, sondern in diesem Punkt auf der Grundlage der

bis dahin durchgeführten zum Nachteil des Klägers entschieden worden wäre, wie

sich dies auch im später geschlossenen Vergleich niedergeschlagen hat. Wollte

man dem nicht folgen, käme es auch insoweit auf die -fiktive- Dauer an, um die

sich der Vorprozess durch Einholung eines ergänzenden schriftlichen Gutachtens

der Sachverständigen U und C mit etwaiger nachfolgender erneuter mündlicher

Verhandlung vor dem Senat verlängert hätte.

Was bleibt, ist der Streit um die Höhe des vom Kläger im Vorprozess geltend

gemachten Zinsanspruchs, der im Rahmen des Vergleichsvorschlags vom

31.03.2003 (aaO. Bl. 2273) ungeachtet der bis dahin vorgelegten Unterlagen des

Klägers als weiterhin beweisbedürftig angesehen wurde, so dass bei streitigem

Fortgang des Ausgangsrechtsstreits hierzu noch ein finanzmathematisches

Gutachten hätte eingeholt werden müssen, dessen Ergebnis dabei allerdings für

die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich ist, nachdem der

Kläger sein Einverständnis damit erklärt hat, dass für die Schadensberechnung

gemäß § 352 Abs. 1 HGB a.F. ein Zinssatz von 5 % zugrunde gelegt wird.

Entscheidungserheblich ist danach auch hier letztlich allein die Frage, wie lange es

im Vorprozess unter Berücksichtigung etwaiger vom Kläger erhobener Einwände

gegen ein nicht seinen Vorstellungen entsprechendes Beweisergebnis gedauert

hätte, bis ein entsprechendes Gutachten zum Zinsanspruch eingeholt war und

sodann ein abschließender Termin zur mündlichen Verhandlung hätte anberaumt

werde können, in dem ein streitiges Urteil hätte ergehen können.

Der Senat geht insoweit davon aus, dass für die Einholung ergänzender Gutachten zu

den vorgenannten Punkten (zu Anzahl und Länge zurückgelegter Lastkilometer und

Zinsanspruch des Klägers) bei angemessener Verfahrensförderung und zeitnaher

Terminierung nach Gutachteneingang insgesamt ein Zeitraum von nicht mehr als 12

Monate erforderlich gewesen wäre (§ 287 ZPO), ausreichend Zeit im Übrigen, um auch

etwa notwendige ergänzende Beweiserhebungen zur der Höhe einer hinsichtlich der

durchgeführten Einplanierungsarbeiten gerechtfertigten m²-Pauschale durchzuführen.

Zur Überzeugung des Senats hätte danach im Vorprozess auch bei einer weiteren

Beweisaufnahme durch Einholung weiterer bzw. ergänzender

Sachverständigengutachten im Anschluss an einen bei gebotener Förderung des

Verfahrens im Mai/Juni 1999 anberaumten Senatstermin (s.o.) jedenfalls bis Mitte 2000

ein vollstreckungsfähiges Berufungsurteil ergehen können, das dabei inhaltlich nach

dem für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu unterstellenden Vortrag des

Klägers im vorliegenden Rechtsstreit hinsichtlich der Einplanierungskosten (wegen

Ansatz eines Betrages von nur 0,30 DM/m² statt im Vergleich vom 01.03.2004 zugrunde

gelegter 0,50 DM/m² (jeweils zzgl. 13 % Umsatzsteuer) sowie hinsichtlich der Zinsen (5

% statt im Vergleich angesetzter 7 %) hinter dem Vergleich vom 01.03.2004

zurückgeblieben wäre.

Nach dem Ergebnis der vor dem Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht aufgrund

der Aussagen der Zeugen M und T zur Überzeugung des Senats weiter fest, dass die

Sparkasse E2 als Hausbank der Fa. C4 dieser bei Anmeldung eines entsprechenden -

zusätzlichen- Finanzbedarfs auch im Jahr 2000 noch die notwendigen Kreditmittel zur

Verfügung gestellt hätte, um bei entsprechender Verurteilung im Vorprozess einer

Zahlungsverpflichtung in Höhe von 1,5 - 2,0 Mio. DM aus einem der gegen sie

erhobenen Klage weitgehend stattgebenden (Berufungs-) Urteil nachzukommen oder -

im Falle beabsichtigter Revisionseinlegung hiergegen- durch Gestellung einer

Bankbürgschaft die Vollstreckung aus einem solchen Urteil abzuwenden. Beide Zeugen

haben bei ihrer Vernehmung im Kern übereinstimmend und glaubhaft bekundet, dass

nach ihrer Einschätzung bei Anmeldung eines entsprechenden Kreditbedarfs der Fa. C4

auch diese Mittel unter der Voraussetzung einer persönlichen Mitverpflichtung des

Geschäftsführers der Fa. C4 -wie sie im Zuge der ab Ende 1999 unternommenen

Anstrengungen um eine Neuordnung des Kreditengagements der Fa. C4 bei der

Sparkasse E2, die neben einer Umschuldung bestehender Kredite auch deren

Aufstockung zur Stützung der allgemeinen Liquidität der Firma umfassten, durch

Übernahme von Bürgschaften und Gestellung von Grundpfandrechten tatsächlich auch

erfolgte- im Hinblick auf das vermeintlich erhebliche Privatvermögen des

Geschäftsführers N3 noch zur Verfügung gestellt worden wären. Dass die Anmeldung

eines durch eine Verurteilung im Vorprozess bedingten zusätzlichen Finanzbedarfs der

Fa. C4 wegen fehlender Passivierung dieser Zahlungsverpflichtung in ihren Bilanzen

auf Seiten der kreditgewährenden Sparkasse E2 -wie die weitere Entwicklung gezeigt

hat: berechtigtes- Misstrauen gegen die Buchführung der Fa. C4 begründet und so

weitere Kreditgewährungen vereitelt hätte, lässt sich dagegen nach dem tatsächlichen

Gang der Dinge wie auch mit Rücksicht auf die abweichende Erklärung des Zeugen T

bei seiner Vernehmung vor dem Senat nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

feststellen. Denn nach dessen Bekunden wurden die "Zahlen" in den ab Ende 1999

geführten Gesprächen zwischen der Sparkasse E2 und der Geschäftsführung der Fa.

C4 nicht "so konkret festgelegt", weshalb der Zeuge es nicht für zwingend hielt, dass ein

zusätzlicher Finanzbedarf der Fa. C4 im Falle ihrer (weitergehenden) Verurteilung im

Vorprozess ausdrücklich dem Grunde nach hätte deklariert werden müssen und nicht

über eine -nicht näher erläuterte- Anhebung des Kreditrahmens hätte aufgefangen

werden können. Gestützt wird diese Einschätzung durch die Aussage des Zeugen M,

der zufolge man auf Seiten der Sparkasse E2 seinerzeit ohnehin von einem nur

vorübergehenden Liquiditätsengpass der Fa. C4 ausging, da dort die Vorstellung

bestand, dass die Liquidität der Firma nach noch ausstehender Abrechnung der von ihr

bearbeiteten Großbaustelle A # wiederhergestellt sein werde. Auch dies spricht in den

Augen des Senats gegen die Annahme, dass sich die Sparkasse E2 im Jahr 2000

einem zusätzlichen Kreditwunsch der Fa. C4 in genannter Höhe verschlossen hätte.

Die vorstehenden Darlegungen führen in der Konsequenz zu der Feststellung, dass

dem Kläger als Folge der unzureichenden Förderung des Vorprozesses in Höhe der

Differenz zwischen der voraussichtlichen Urteilssumme bei streitiger Entscheidung im

Berufungsverfahren 18 U 126/96 OLG Hamm und dem aufgrund der gestellten

Prozessbürgschaft an ihn geflossenen Betrag von 347.678,48 € (= 680.000,00 DM) ein

zurechenbarer Schaden entstanden ist. Dieser berechnet sich dabei im Einzelnen wie

folgt:

Aufgrund des in dem Rechtsstreit 3 O 31/84 Landgericht Detmold ergangenen,

rechtskräftigen Grundurteils vom 18.04.1985 stand mit Bindungswirkung für das weitere

Verfahren fest, dass der Kläger für seine im Auftrag der Fa. C4 erbrachten

Transportleistungen eine Vergütung nach den Tarifen des GüKG mit dem GNT

beanspruchen konnte. Aus vorstehend dargelegten Gründen ist für die

Schadensberechnung weiterhin davon auszugehen, dass bei einer streitigen

Entscheidung im Berufungsverfahren 18 U 126/96 OLG Hamm für die

Tonnageberechnung ein Umrechnungsfaktor von 1,7 zugrunde gelegt, der vom Kläger

in Ansatz gebrachte Zuschlag von 15 % für den Einsatz von Allradfahrzeugen als nach §

13 Nr. 2 GNT berechtigt erachtet und zudem als bewiesen angesehen worden wäre,

dass die vom Kläger eingesetzten Lkw bei den Transportfahrten jeweils voll beladen

waren und insgesamt 18.881 Lastfahrten durchgeführt wurden. Nach Maßgabe der dem

Vergleich vom 01.03.2004 zugrunde liegenden Berechnungen hätte sich danach unter

Berücksichtigung der vom Kläger im vorliegenden Rechtsstreit akzeptierten Vergütung

von 0,30 DM/m² statt eines im Vorprozess geforderten und im Rahmen des Vergleichs

vom 01.03.2004 auch in Ansatz gebrachten Quadratmeterpreises von 0,50 DM/m² für

durchgeführte Einplanierungsarbeiten folgende Berechnung ergeben:

- Vergütung für Transportfahrten unter Zugrundelegung eines

Umrechnungsfaktors von 1,7 netto = 1.296.290,15 DM =

662.782,60

€

- Vergütung für durchgeführte Einplanierungsarbeiten unter

Zugrundelegung einer Vergütung von 0,30 DM/m² bei einer Gesamtmenge

von 129.860,3 m² netto = 38.958,09 DM =

19.918,96

€

682.701,56

€

zzgl. 13 % USt.

88.751,20

€

771.452,76

€

abzgl. vorprozessual gezahlter 631.000,00 DM =

322.625,17

€

abzgl. berechtigte Gegenforderungen der Fa. C4 in Höhe von 8.800 DM = - 4.499,37

€

444.328,22

€

Daneben hätte der Kläger bei streitiger Entscheidung des Vorprozesses unter

Berücksichtigung des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens und einer ihm

danach unter Zugrundelegung seines Berufungsantrags auferlegten Kostenquote von

9 % folgende Kosten zu jeweils 91 % von der Fa. C4 erstattet verlangen können

- Anwaltskosten des Vorprozesses (Gesamthöhe der eigenen

36.610,94

Anwaltskosten: 40.231,80 €)

€

- verauslagte Gerichtskosten (Gesamthöhe: 46.624,72 €)

42.428,50

€

- Avalkosten für eine beigebrachte Bürgschaft der Commerzbank X

(Gesamtkosten: 11.551,00 €)

10.511,41

€

- Kosten für eingeholte Zinsberechnungen (Gesamthöhe: 4.015,89 €)

3.654,46

€

93.205,31

€

wobei der Senat dem Kläger darin folgt, dass die von ihm im Vorprozess vorgelegten

Zinsberechnungen zwar nach Einschätzung des seinerzeit erkennenden 18. Senats

(vgl. BA Bl. 2281R) zum Nachweis eines bestehenden Zinsanspruchs ungeeignet

gewesen sein mögen, weshalb der Kläger auch auf die bei streitigem Fortgang des

Rechtsstreits bestehende Notwendigkeit der Einholung eines finanzmathematischen

Gutachtens hingewiesen wurde (BA Bl. 2281R), der Kläger aber dessen ungeachtet für

sich in Anspruch nehmen kann, dass er die kostenverursachenden Zinsberechnungen

damals als Reaktion auf einen ihm erteilten rechtlichen Hinweis (vgl. hierzu Vermerk BA

Bl. 1816) zum Beleg seines seinerzeit geltend gemachten Zinsschadens in Auftrag

gegeben hat und deren Kosten damit einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung -

vergleichbar denen eines Privatgutachtens, das zur vom Gericht geforderten

Substantiierung des eigenen Sachvortrags eingeholt wurde (vgl. insoweit Zöller/Herget,

ZPO,§ 91 Rn. 13 Stichwort "Privatgutachten")- dienten, die er im Ausgangsrechtsstreit

daher nach § 91 ZPO von der Fa. N3 hätte erstattet verlangen können.

Zu berücksichtigen ist allerdings weiter, dass der Kläger andererseits bei streitiger

Entscheidung des Vorprozesses auch die außergerichtliche Kosten der Fa. C4 sowie

über den von ihm berücksichtigten, aus eigenen Mitteln verauslagten Betrag hinaus

sämtliche Gerichtskosten nach Maßgabe der ihm in diesem Fall auferlegten

Kostenquote anteilig hätte tragen müssen. Der Kläger trägt diesem Umstand im Rahmen

seiner Anspruchsberechnung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten selbst unter

Verweis auf einen von ihm so bezeichneten Kostenausgleichungseffekt durch

Verdopplung der ihm mit Beschluss des OLG Hamm vom 04.03.2004 nach § 91a ZPO

auferlegten Kostenquote von 5 % Rechnung, treffender ist insoweit allerdings nach

Auffassung des Senats der Rückgriff auf die im Kostenfestsetzungsbeschluss des

Landgerichts Detmold vom 09.05.2005 (Bl. 2423 ff der Beiakte 1 O 199/92 LG Detmold =

18 U 126/96 OLG Hamm = Bl. 61 ff GA) ausgewiesenen Beträge. Hiernach hätte der

Kläger 9 % der erstattungsfähigen Kosten der Fa. C4 von 39.739,90 € = 3.576,59 €

sowie 9 % der gesamten Gerichtskosten von insgesamt 81.238,78 € (für das Verfahren 1

O 199/92 LG Detmold: 23.087,46 €, für das Berufungsverfahren 18 U 151/85 OLG

Hamm: 10.676,80 €, für das Berufungsverfahren 18 U 126/96 OLG Hamm: 47.474,52 €)

= 7.311,49 €, d.h. über von ihm selbst in Abzug gebrachte (s.o.) 4.196,22 € hinaus

weitere 3.115,27 € tragen müssen, so dass sich folgende Anspruchsberechnung ergibt:

- Hauptforderung (s.o.)

444.328,22

€

- zzgl. 91 % der eigenen Anwaltskosten des Vorprozesses

36.610,94

€

- zzgl. 91 % der selbst verauslagten Gerichtskosten

42.428,50

€

- zzgl. 91 % der Avalkosten für eine beigebrachte Bürgschaft der

Commerzbank X (Gesamtkosten: 11.551,00 €)

10.511,41

€

- zzgl. 91 % der Kosten für eingeholte Zinsberechnungen

3.654,46 €

- abzgl. 9 % der außergerichtlichen Kosten der Fa. C4

- 3.576,59

€

- abzgl. 9 % der weitergehenden Gerichtskosten (81.238,78 € ./. 46.624,72

€ = 34.614,06 € x 9 % =)

- 3.115,27

€

530.841,67

€

100

Daneben kann der Kläger gemäß § 352 Abs. 1 HGB a.F. Zinsen in Höhe von 5 % einem

Betrag von 444.328,22 € für die Zeit vom 01.12.1983 bis zum Zeitpunkt einer (fiktiven)

Realisierung eines im Ausgangsrechtsstreit titulierten Zahlungsanspruchs

beanspruchen, die nach Einschätzung des Senats aus einem Mitte 2000 verkündeten

Urteil in Ansehung üblicher Laufzeiten bis zur Zustellung eines vollstreckungsfähigen

Titels bis zum 30.09.2000 hätte erfolgen können (§ 287 ZPO). Für die Folgezeit bis zur

Rechtshängigkeit der im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Klage steht dem Kläger

dagegen kein Zinsanspruch zu, da er weder dargetan hat, dass und ggfs. in welcher

Höhe ihm in dieser Zeit Anlagezinsen infolge unterbliebener Zahlung der Fa. C4

aufgrund eines gegen sie erstrittenen Berufungsurteils entgangen sind, noch, dass und

in welcher Höhe er für bestehende Kreditverbindlichkeiten, die er bei Realisierung

seiner Ansprüche aus einem gegen die Fa. C4 erstrittenen Urteil abgelöst hätte,

zusätzliche Zinsbelastungen entstanden sind.

101

Ab Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage hat der Kläger dagegen gemäß §§ 288

Abs. 1, 291 BGB Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz.

102

Anspruchsmindernd abzusetzen ist mit Anrechnung nach § 367 BGB die aufgrund der

angesprochenen Prozessbürgschaft der Stadtsparkasse C3 am 11.11.2002 an den

Kläger geleistete Zahlung von 347.678,47 €.

103

104

Auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB) in Gestalt denkbarer

Ansprüche gegen den Sachverständigen Prof. y aus Anlass der von ihm aus

dargelegten Gründen zu vertretenden Verfahrensverzögerung muss sich der Kläger

dagegen nicht verweisen lassen. Eine vertragliche Beziehung mit der Folge etwaiger

Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung bestand

zwischen dem Kläger und dem Sachverständigen nicht, Letzterer war vielmehr aufgrund

105

seiner Bestellung gemäß § 404 ZPO allein durch ein öffentlich-rechtliches Verhältnis

dem Gericht bzw. dem beklagten Land als dessen Trägerkörperschaft verbunden, das

dabei keine Schutzwirkung zugunsten des Klägers entfaltete (Hans. OLG Hamburg,

OLGR 2001, 57 m.w.N.). Deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB scheitern

dagegen von vornherein daran, dass der Kläger allein den Ersatz reiner

Vermögensschäden begehrt, während einem auf § 826 BGB gestützten Anspruch

entgegen steht, dass der Kläger nach der für ihn überschaubaren Sachlage schwerlich

einen Schädigungsvorsatz des Sachverständigen hätte darlegen und im zu erwartenden

Bestreitensfalls dann auch hätte beweisen können, selbst wenn hierfür die Feststellung

bedingten Vorsatzes im Sinne eines leichtfertigen Verhaltens des Sachverständigen

ausgereicht hätte (Hans. OLG Hamburg, aa0. unter Hinweis auf BGH MDR 1991, 1138 :

NJW 1991, 3282; OLG München VersR 1977, 482). Bei dieser Sachlage war dem

Kläger ein gegen den Sachverständigen Prof. y zu führender Schadensersatzprozess

wegen erkennbar fehlender Erfolgsaussicht nicht zumutbar, zumal sich die in die

Verantwortung des Sachverständigen fallende Verfahrensverzögerung ohnehin nicht mit

der Gesamtverzögerung des Vorprozesses deckt (s.o.), was im Rahmen der

anzustellenden Kausalitätsbetrachtung weitere Probleme und Nachweisschwierigkeiten

nach sich gezogen hätte.

106

Die seitens des beklagten Landes erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einrede

der Verjährung greift gleichfalls nicht durch, da der geltend gemachte Schaden des

Klägers -wie er zutreffend geltend macht- erst mit am 01.02.2002 erfolgter Eröffnung des

Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fa. N3 und damit entfallender

Vollstreckungsmöglichkeit gegen diese entstanden ist, so dass im Zeitpunkt der am

26.01.2005 erfolgten Klageerhebung im vorliegenden Verfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 1

BGB i.V.m. § 167 ZPO) die gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 S.

1 EGBGB mit Ablauf des 31.12.2002 in Gang gesetzte und ohne Hemmung mit dem

31.12.2005 endende Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen war.

107

108

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

109

Der Senat hat für das beklagte Land die Revision zugelassen, da die Rechtssache

hinsichtlich der für die Verurteilung des beklagten Landes maßgeblichen Erwägungen

grundsätzliche Bedeutung hat und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich erscheint, § 543 Abs. 2 ZPO.

110