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Vaterschaftsanfechtung: Zum Anspruch auf einen Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2012
Inhalt
  • Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung
  • Rechtsanwalt beizuordnen ist”. Denn die Rechtslage weist in diesem Fall grundsätzlich Schwierigkeiten im Sinne des §78 II FamFG auf.
  • wegen einer solchen Rechtslage so kompliziert darstellt, dass auch jemand ohne
  • Verfahrenskostenhilfe einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde. Die bisherige Rechtsprechung war durchaus komplex: Einige
  • beizuordnen ist. Nach §78 II FamFG wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Maklerverträgen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.06.2016
Inhalt
  • die Eigenschaften der Dienstleistung im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen“. Diese Erwägung lässt sich
  • Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen“. Da der Maklervertrag keine Warenlieferung zum
  • das Widerrufsrecht und über die Pflicht zum Wertersatz informiert wurde, Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr
  • Maklerverträge unterfallen nach der bis zum 13.6.2014 geltenden Rechtslage nicht dem Fernabsatzrecht, nach der
  • . zur Argumentation herangezogen wird, wird übersehen, dass hier – anders als in Nr. 3 – nicht die

Kopie des Personalausweises darf nicht verlangt werden!

Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 04.12.2013
Inhalt
  • Kopien des Perso oder Datenübermittlungen aus dem Perso für erforderlich gehalten werden, ist die Rechtslage vorab detailliert zu prüfen.  
  • Das VG Hannover (Urteil vom 28.11.2013) hat die Rechtslage nach dem seit 2010 geltenden
  • unzulässig. Was ist denn dann zulässig, um die Identität des Gegenübers nachzuprüfen
  • - und damit auch das Einscannen und Speichern durch ein Unternehmen - untersagt.“ Die Urteilsgründe
  • liegen noch nicht vor.  Kommentar: Wer kennt die Frage nicht: „Nun benötigen wir kurz eine Kopie Ihres

VG Aachen - 3 L 133/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 08.05.2007
Inhalt
  • . = GewArch 2006, 199 = DVBl 2006, 625, die wegen gleicher Rechtslage auf Nordrhein-Westfalen anwendbar
  • Ausgestaltung erfahren hat, die in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 auch den Anforderungen auf
  • die Niederlassungsfreiheit oder Dienstleistungsfreiheit weniger beschränken. Zum einen hat die Kammer
  • Sportwettenvermittlung abhängig gemacht. Zum anderen hat der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit der
  • für eine bis zum 31. Dezember 2007 begrenzte Frist hinzunehmen. 21Ob die nach Ablauf des 31

Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.05.2016
Inhalt
  • Terminsgeschäften leben diskutabel, die Rechtslage dazu habe ich hier dargestellt. Im vorliegenden Fall aber, wo
  • zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel
  • es um einen … „Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins“ weiterlesen

Bundesgerichtshof zur zivilrechtlichen Haftung des Phishing-Opfers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2012
Inhalt
  • . Insofern wird die Rechtslage weiterhin für Phishing-Opfer bei Haftungsfragen offen sein. Sonstige
  • aussieht wie die “richtige Seite”. Dennoch gab das Opfer – der Bankkunde – insgesamt 10 TAN an, als
  • ” auf Rückzahlung bestehen kann. Finanzagenten sind angeblich gutgläubige, die ihr Konto zur
  • zurück zu zahlen ist. Der Gesetzgeber hat hier inzwischen reagiert und die gesetzliche Lage Ende 2009
  • Bank zu ersetzen. Das Opfer hat also einen Anspruch gegen die ausführende Bank auf “Rückzahlung

Neufassung von § 39 SGB II erschwert den Rechtsschutz für SGB II-Empfänger

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 30.08.2016
Inhalt
  • Widerspruch oder Klage zum Sozialgericht erhebt. Die Behörde bleibt durch die eintretende
  • sich die Rechtslage für Hartz IV-Empfänger aber deutlich verschlechtert.§ 39 Nr. 1 SGB II wurde neu
  • aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über Widerspruch bzw. Klage an die Bewilligung gebunden und muss die
  • und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
  • sicherzustellen, die bewilligten Leistungen zu erhalten, reichen nun Klage bzw. Widerspruch nicht mehr aus

§ 4 StZG

Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen
Inhalt
  • ;rde feststeht, dassa)die embryonalen Stammzellen in Übereinstimmung mit der Rechtslage im
  • daran kryokonserviert gelagert werden (embryonale Stammzell-Linie),b)die Embryonen, aus denen sie
  • ;nden erfolgte, die an den Embryonen selbst liegen,c)für die Überlassung der Embryonen zur
  • 1 sind die Einfuhr und die Verwendung embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken unter den in
  • , insbesondere solche des Embryonenschutzgesetzes, nicht entgegenstehen.(3) Die Genehmigung ist zu versagen

OVG Berlin-Brandenburg - 2 M 44.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten
  • M 44.07 Dokumenttyp: Beschluss Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
  • vorangegangene Zeit der Schwangerschaft. 2Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von
  • zur Ausweisung NdsOVG, Beschluss vom 13. April 2005, NVwZ 2005, 968 m. w. N., so dass durch die
  • geht, über die Prozesskostenhilfe entschieden werden soll, maßgeblich, wenn es darum geht, zu

Arbeitsrecht: Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.07.2015
Inhalt
  • Arbeitgeberkündigung geäußert und nochmals die Rechtslage zusammen gefasst: Nach einer unwirksamen
  • Das Landesarbeitsgericht Mainz (5 Sa 676/14) hat sich zum Annahmeverzugslohn nach unwirksamer
  • Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des Annahmeverzugs eines Angebots des Arbeitnehmers nicht

BVerwG - 8 C 47.12

Bundesverwaltungsgericht vom 11.12.2012
Inhalt
  • die Gelegenheit zur eingehenden Prüfung und Erörterung der neuen Rechtslage, ihrer Umsetzung und
  • der jeweils geltenden Rechtslage zu beurteilen. 2 Die maßgebliche Rechtslage hat sich in Rheinland
  • Streitgegenstandes, für den die frühere, bereits umfassend erörterte Rechtslage maßgeblich ist, ohne den Beteiligten
  • Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und die Richterinnen am
  • fortgeführt. Gründe 1 Die Verfahrenstrennung gemäß § 93 Satz 2 i.V.m. § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 VwGO ist

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 5376/08 ER

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 10.12.2008
Inhalt
  • summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage verwehrt. Sie haben unter diesen Voraussetzungen die Sach- und
  • Rechtsschutzverfahren die Sach- und Rechtslage abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 29. Juli
  • den Senat nicht zu überzeugen. Die Krankenkassen sind zur Versorgung der Versicherten mit
  • Rechtslage verwehrt. Sie haben unter diesen Voraussetzungen auch im einstweiligen
  • weitestgehend in den Hintergrund tritt und die Pflege ganz überwiegend im Vordergrund steht. Dies ist

BGH - I ZR 140/04

Bundesgerichtshof vom 08.11.2007
Inhalt
  • eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 angemessen sei und die bisherige Rechtslage bis dahin
  • bisherigen Rechtslage für die Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 "mit der Maßgabe" verknüpft
  • staatlichen Wettmonopols, also auch die Rechtslage zum Zeitpunkt der im Streitfall in Rede stehenden
  • Wettmonopols den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt und wie sich die veränderte Rechtslage
  • Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer

Sonderabschreibungen und der steuerpflichtige Spekulationsgewinn

martina heck vom 16.07.2013
Inhalt
  • . Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach „alter Rechtslage“ steuerfrei hätten realisiert
  • Absetzungen bis zum 31.03.1999 in Anspruch genommen habe. Die Verlängerung der Spekulationsfrist traf
  • seinerzeit unter anderem auch Steuerpflichtige, die ihre Grundstücke zum Zeitpunkt der Verkündung des
  • und die nach der bis dahin geltenden Rechtslage steuerfrei hätten realisiert werden können. Daher
  • Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verkündung steuerfrei realisiert worden sind oder hätten realisiert

OLG Hamm - 3 Ws 704/07

Oberlandesgericht Hamm vom 03.01.2008
Inhalt
  • . 2 StPO ein Verteidiger bestellt werden, wenn die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder und
  • 2002, 244; Meyer-Goßner, a.a.O.). Für die Beurteilung der Schwierigkeit der Rechtslage kam es nur auf
  • zu versagen." 9Diesen Ausführungen schließt sich der Senat an und macht sie zur Grundlage seiner Entscheidung. 10
  • die Frage an, ob der Verurteilte im Strafvollzug – wie von der Justizvollzugsanstalt angeführt
  • , selbst seine Interessen sachgerecht zu vertreten. 4 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des