Suche nach "§ 40a stag"
Ergebnisse 1150
Seite 2 von 77
BFH - VI R 53/05
Bundesfinanzhof vom 30.10.2008
- Inhalt
-
- Dienstverhältnisses i.S. des § 40b Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz EStG ist die nach bürgerlichem (Arbeits- )Recht
- Zukunftssicherungsleistungen die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40b Abs. 2 Satz 3 des
- Kläger gingen davon aus, dass diese Leistung an den Kläger nach § 40b EStG teilweise pauschaliert
- den Anstellungsvertrag zwischen dem Kläger und der GmbH am selben Tag unterzeichneten. 5Die von der
- Teilbetrag in Höhe von 125 136 DM pauschal nach § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG mit 20 %. Der Kläger
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 401/04
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2004
- Inhalt
-
- Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 401/04 Datum: 30.04.2004 Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
- Spruchkörper: 12. Senat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 B 401/04 Vorinstanz
- , noch die Beurteilung, die örtliche Zuständigkeit für diese Leistung bestimme sich nach § 10a Abs
- § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG darauf an, wo sich die Antragstellerin im Januar 2004 tatsächlich
- - ergangenen Beschluss vom heutigen Tag im Einzelnen ausgeführt und begründet. Auf diesen Beschluss
VG Göttingen - 1 A 92/11
Verwaltungsgericht Göttingen vom 03.04.2013
- Inhalt
-
- in Begleitung gemäß § 6e Abs. 1 StVG i.V.m. § 48a der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) handelt. Nach
- der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 6e Abs. 1 StVG erlassenen Regelung gemäß § 48a Abs. 1 Satz 1
- Abs 3 S 1 FeV, § 2a Abs 1 S 1 StVG, § 2a Abs 2 Nr 1 StVG, § 2b StVG, § 6e Abs 1 StVG Tatbestand
- hin, dass sich die Probezeit nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) um zwei Jahre verlängere. Zur
- StVG keine Regelung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar treffe, bestehe eine bewusste
AG Kirchheim - 3 C 245/05
Amtsgericht Kirchheim vom 16.12.2005
- Inhalt
-
- EUR 2.751,40 und nach Klagerhebung, nämlich am 28.04.2005 weitere EUR 400,– bezahlt hat, insgesamt
- EUR 400,–, mithin EUR 2.500,– zu, ferner eine Auslagenpauschale von EUR 25
- sich sein Anspruch auf EUR 1.279,– abzüglich der am 28.04.2005 weiter gezahlten EUR 400,–. 5 Der
- 28.04.2005 gezahlter EUR 400,– zu bezahlen. 7 Die Beklagten haben 8 Klagabweisung 9 beantragt. 10 Sie
- EUR 34,– pro Tag. Letzteres ergebe sich aus dem Alter des Fahrzeugs. Die Unkostenpauschale betrage
§ 75 LFGB
Übergangsregelungen
- Inhalt
-
- Tag, der dem Datum des Tages 18 Monate nach dem Tag der Anwendung der Gemeinschaftsliste nach
- Bundesministerium macht den Tag nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt bekannt.(3) Es sind anzuwenden: 1.§ 59
- und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ab dem Tag der Anwendung der Gemeinschaftsliste nach
- Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ab dem Tag der Anwendung der
- Buchstabe b ab dem Tag, der dem Datum des Tages 18 Monate nach dem Tag der Anwendung der
§ 81 StRSaarEG
Gewerbeverlust
- Inhalt
-
- Teils I des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen im Saarland (StMG) vom 12. Juni 1957
- (1) Die Vorschrift des § 10a des Gewerbesteuergesetzes ist vorbehaltlich des § 51 Abs. 5
- vor dem Eingliederungstag geendet haben, innerhalb des durch § 10a des Gewerbesteuergesetzes
§ 5a BMeldDÜV 2 1995
Datenübermittlungen an das Bundeszentralregister
- Inhalt
-
- Die Meldebehörden haben aufgrund von § 20a des Bundeszentralregistergesetzes nach einer
- Person gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten des Einwohners in
- . Vornamen 0301 - 0303, 3. Tag der Geburt 0601, 4. Geburtsort 0602, 0603, 5. gegenw
OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 714/00
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2001
- Inhalt
-
- /409/EWG) und der Entscheidung 88/408/EWG bereits am 31. Dezember 1990 abgelaufen war (siehe Art. 11
- der Entscheidung 88/408/EWG, Art. 6 der Richtlinie 88/409/EWG), kann nicht angenommen werden, dass der
- Richtlinie 85/73/EWG, Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG und Art. 4 der Änderungsrichtlinie 88/409/EWG
- Geflügels, Untersuchungsmenge je Tag) und der Satz der Abgabe (in DM je kg Schlachtgewicht
- auf Grund dieser Richtlinie erlassenen Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988 (88/408/EWG) in
LiebLinks: Handtuch-Tag, US-Zombie-Apokalypse, Strom
Sebastian Dosch vom 25.05.2011
- Inhalt
-
- Heute ist Handtuch-Tag - (shop)Be prepared for Zombie-Apocalypse - sagt eine Abteilung des
- eine Frage zum Artikel haben......stellen Sie sie mir doch einfach:Sebastian DoschRechtsanwalt und Fachanwalt für IT-RechtFon: 06221 8713-400
VG Stuttgart - 2 S 1877/13
Verwaltungsgericht Stuttgart vom 26.05.2014
- Inhalt
-
- (Änderungsverordnung vom 30.10.2008, GABl. 2008, 407) wurde die auch heute noch geltende Regelung des § 10a Nr. 3 lit
- nur sieben bzw. acht Schulstunden unterrichtet. 404. Diese in § 10a Nr. 3 lit. a BVO getroffene
- ohne Erkrankung den Haushalt allein oder überwiegend im Sinne des § 10a Nr. 3 lit. a BVO geführt hat
- längerer Zeitraum in den Blick zu nehmen und nicht etwa in Bezug auf jeden einzelnen Tag gesondert zu
- prüfen, wer an diesem Tag überwiegend den Haushalt führt. 2. Bei dieser generellen und typisierenden
§ 215 BRAO
Übergangsregelungen
- Inhalt
-
- der Lage, in der sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Gesetz in der ab diesem Tag geltenden
- Verwaltungsverfahren in Anwaltssachen, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, sind die bis zu diesem Tag
- weitere Verfahren nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht.(3) Die vor dem 1. September 2009 anh
- diesem Tag geltenden Bestimmungen einschließlich der kostenrechtlichen Regelungen fortgeführt
- , soweit das Mitglied der Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt nach § 46a eingetragen ist, erst ab dem 1. Oktober 2016 anzuwenden.
VGH Baden-Württemberg - 13 S 2428/08
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 06.05.2009
- Inhalt
-
- abgewiesen. 24 Zur Begründung hat es ausgeführt: Gemäß § 40c StAG in der seit 28.08.2007 geltenden
- § 40c StAG anzustellende Günstigkeitsvergleich, der für jede Einbürgerungsvoraussetzung anzustellen
- finde gemäß § 40 c StAG die bis zum 28.08.2007 geltende Fassung des § 9 StAG Anwendung, da diese
- Staatsangehörigkeitsgesetzes zu bescheiden. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG setze ein Einbürgerungsanspruch
- dieser Regelung ergäben sich aus § 12 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StAG sowie in Einzelfällen aus Satz 2 dieser
§ 3 MitÜbermitV
Übermittlungen der zuständigen Behörden
- Inhalt
-
- (1) Die Übermittlung in anonymisierter Form nach § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel
- vorliegenden Datenelektronisch vorzunehmen.(2) Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat vorzunehmen.
§ 61 FeV 2010
Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
- Inhalt
-
- (1) Zur Übermittlung nach § 30a Absatz 1 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes durch
- - oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift des Betroffenen
- )die entscheidende Stelle, den Tag der Entscheidung und die Geschäftsnummer oder das Aktenzeichen
- , die mitteilende Stelle und den Tag der Mitteilung, den Tag der Rechtskraft,b)Ort, Tag und Zeit der
- § 25 Absatz 2a Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes und den Tag des Fristablaufs,e)die
BPatG - 33 W (pat) 167/99
Bundespatentgericht vom 19.05.2000
- Inhalt
-
- , 409 - PROTECH; BGH MarkenR 1999, 400 - FÜNFER). Weder die Markenstelle noch der Senat haben indes
- ihm entgegentritt und es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht (vgl BGH GRUR 1995, 408
- Parallelverfahren 33 W (pat) 159/99 ergangenen Beschluß des Senats vom gleichen Tag betrefffend die Marke „VK