Suche nach "§ 40a stag"

Ergebnisse 1150

Seite 2 von 77

BFH - VI R 53/05

Bundesfinanzhof vom 30.10.2008
Inhalt
  • Dienstverhältnisses i.S. des § 40b Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz EStG ist die nach bürgerlichem (Arbeits- )Recht
  • Zukunftssicherungsleistungen die Lohnsteuerpauschalierung nach § 40b Abs. 2 Satz 3 des
  • Kläger gingen davon aus, dass diese Leistung an den Kläger nach § 40b EStG teilweise pauschaliert
  • den Anstellungsvertrag zwischen dem Kläger und der GmbH am selben Tag unterzeichneten. 5Die von der
  • Teilbetrag in Höhe von 125 136 DM pauschal nach § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG mit 20 %. Der Kläger

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 B 401/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2004
Inhalt
  • Oberverwaltungsgericht NRW, 12 B 401/04 Datum: 30.04.2004 Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
  • Spruchkörper: 12. Senat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 12 B 401/04 Vorinstanz
  • , noch die Beurteilung, die örtliche Zuständigkeit für diese Leistung bestimme sich nach § 10a Abs
  • § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG darauf an, wo sich die Antragstellerin im Januar 2004 tatsächlich
  • - ergangenen Beschluss vom heutigen Tag im Einzelnen ausgeführt und begründet. Auf diesen Beschluss

VG Göttingen - 1 A 92/11

Verwaltungsgericht Göttingen vom 03.04.2013
Inhalt
  • in Begleitung gemäß § 6e Abs. 1 StVG i.V.m. § 48a der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) handelt. Nach
  • der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 6e Abs. 1 StVG erlassenen Regelung gemäß § 48a Abs. 1 Satz 1
  • Abs 3 S 1 FeV, § 2a Abs 1 S 1 StVG, § 2a Abs 2 Nr 1 StVG, § 2b StVG, § 6e Abs 1 StVG Tatbestand
  • hin, dass sich die Probezeit nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) um zwei Jahre verlängere. Zur
  • StVG keine Regelung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar treffe, bestehe eine bewusste

AG Kirchheim - 3 C 245/05

Amtsgericht Kirchheim vom 16.12.2005
Inhalt
  • EUR 2.751,40 und nach Klagerhebung, nämlich am 28.04.2005 weitere EUR 400,– bezahlt hat, insgesamt
  • EUR 400,–, mithin EUR 2.500,– zu, ferner eine Auslagenpauschale von EUR 25
  • sich sein Anspruch auf EUR 1.279,– abzüglich der am 28.04.2005 weiter gezahlten EUR 400,–. 5 Der
  • 28.04.2005 gezahlter EUR 400,– zu bezahlen. 7 Die Beklagten haben 8 Klagabweisung 9 beantragt. 10 Sie
  • EUR 34,– pro Tag. Letzteres ergebe sich aus dem Alter des Fahrzeugs. Die Unkostenpauschale betrage

§ 75 LFGB

Übergangsregelungen
Inhalt
  • Tag, der dem Datum des Tages 18 Monate nach dem Tag der Anwendung der Gemeinschaftsliste nach
  • Bundesministerium macht den Tag nach Satz 1 im Bundesgesetzblatt bekannt.(3) Es sind anzuwenden: 1.§ 59
  • und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ab dem Tag der Anwendung der Gemeinschaftsliste nach
  • Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ab dem Tag der Anwendung der
  • Buchstabe b ab dem Tag, der dem Datum des Tages 18 Monate nach dem Tag der Anwendung der

§ 81 StRSaarEG

Gewerbeverlust
Inhalt
  • Teils I des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen im Saarland (StMG) vom 12. Juni 1957
  • (1) Die Vorschrift des § 10a des Gewerbesteuergesetzes ist vorbehaltlich des § 51 Abs. 5
  • vor dem Eingliederungstag geendet haben, innerhalb des durch § 10a des Gewerbesteuergesetzes

§ 5a BMeldDÜV 2 1995

Datenübermittlungen an das Bundeszentralregister
Inhalt
  • Die Meldebehörden haben aufgrund von § 20a des Bundeszentralregistergesetzes nach einer
  • Person gespeicherten Daten bis zum 10. Tag eines jeden Monats folgende Daten des Einwohners in
  • . Vornamen 0301 - 0303, 3. Tag der Geburt 0601, 4. Geburtsort 0602, 0603, 5. gegenw

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 714/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2001
Inhalt
  • /409/EWG) und der Entscheidung 88/408/EWG bereits am 31. Dezember 1990 abgelaufen war (siehe Art. 11
  • der Entscheidung 88/408/EWG, Art. 6 der Richtlinie 88/409/EWG), kann nicht angenommen werden, dass der
  • Richtlinie 85/73/EWG, Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG und Art. 4 der Änderungsrichtlinie 88/409/EWG
  • Geflügels, Untersuchungsmenge je Tag) und der Satz der Abgabe (in DM je kg Schlachtgewicht
  • auf Grund dieser Richtlinie erlassenen Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988 (88/408/EWG) in

LiebLinks: Handtuch-Tag, US-Zombie-Apokalypse, Strom

Sebastian Dosch vom 25.05.2011
Inhalt
  • Heute ist Handtuch-Tag - (shop)Be prepared for Zombie-Apocalypse - sagt eine Abteilung des
  • eine Frage zum Artikel haben......stellen Sie sie mir doch einfach:Sebastian DoschRechtsanwalt und Fachanwalt für IT-RechtFon: 06221 8713-400

VG Stuttgart - 2 S 1877/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 26.05.2014
Inhalt
  • (Änderungsverordnung vom 30.10.2008, GABl. 2008, 407) wurde die auch heute noch geltende Regelung des § 10a Nr. 3 lit
  • nur sieben bzw. acht Schulstunden unterrichtet. 404. Diese in § 10a Nr. 3 lit. a BVO getroffene
  • ohne Erkrankung den Haushalt allein oder überwiegend im Sinne des § 10a Nr. 3 lit. a BVO geführt hat
  • längerer Zeitraum in den Blick zu nehmen und nicht etwa in Bezug auf jeden einzelnen Tag gesondert zu
  • prüfen, wer an diesem Tag überwiegend den Haushalt führt. 2. Bei dieser generellen und typisierenden

§ 215 BRAO

Übergangsregelungen
Inhalt
  • der Lage, in der sie sich an diesem Tag befinden, nach diesem Gesetz in der ab diesem Tag geltenden
  • Verwaltungsverfahren in Anwaltssachen, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, sind die bis zu diesem Tag
  • weitere Verfahren nach dem bis zu diesem Tag geltenden Recht.(3) Die vor dem 1. September 2009 anh
  • diesem Tag geltenden Bestimmungen einschließlich der kostenrechtlichen Regelungen fortgeführt
  • , soweit das Mitglied der Rechtsanwaltskammer als Syndikusrechtsanwalt nach § 46a eingetragen ist, erst ab dem 1. Oktober 2016 anzuwenden.

VGH Baden-Württemberg - 13 S 2428/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 06.05.2009
Inhalt
  • abgewiesen. 24 Zur Begründung hat es ausgeführt: Gemäß § 40c StAG in der seit 28.08.2007 geltenden
  • § 40c StAG anzustellende Günstigkeitsvergleich, der für jede Einbürgerungsvoraussetzung anzustellen
  • finde gemäß § 40 c StAG die bis zum 28.08.2007 geltende Fassung des § 9 StAG Anwendung, da diese
  • Staatsangehörigkeitsgesetzes zu bescheiden. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG setze ein Einbürgerungsanspruch
  • dieser Regelung ergäben sich aus § 12 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StAG sowie in Einzelfällen aus Satz 2 dieser

§ 3 MitÜbermitV

Übermittlungen der zuständigen Behörden
Inhalt
  • (1) Die Übermittlung in anonymisierter Form nach § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel
  • vorliegenden Datenelektronisch vorzunehmen.(2) Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat vorzunehmen.

§ 61 FeV 2010

Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgesetzes
Inhalt
  • (1) Zur Übermittlung nach § 30a Absatz 1 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes durch
  • - oder Künstlernamen, Doktorgrad, Geschlecht, Tag und Ort der Geburt, Anschrift des Betroffenen
  • )die entscheidende Stelle, den Tag der Entscheidung und die Geschäftsnummer oder das Aktenzeichen
  • , die mitteilende Stelle und den Tag der Mitteilung, den Tag der Rechtskraft,b)Ort, Tag und Zeit der
  • § 25 Absatz 2a Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes und den Tag des Fristablaufs,e)die

BPatG - 33 W (pat) 167/99

Bundespatentgericht vom 19.05.2000
Inhalt
  • , 409 - PROTECH; BGH MarkenR 1999, 400 - FÜNFER). Weder die Markenstelle noch der Senat haben indes
  • ihm entgegentritt und es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht (vgl BGH GRUR 1995, 408
  • Parallelverfahren 33 W (pat) 159/99 ergangenen Beschluß des Senats vom gleichen Tag betrefffend die Marke „VK