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HessVGH - 1 TG 651/00

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.02.2000

Inhalt

TG 651/00 Normen: § 55 AuslG 1990, § 50 Abs 4 AsylVfG 1992, § 10a Abs 1 S 1 AsylbLG, § 10a Abs 1 S 2

heutigen Tag -- 1 TZ 4310/99 -- zugelassene Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des

begehrten Leistung. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im vorliegenden Fall nicht nach § 10a Abs

Aufenthalt nach § 55 Ausländergesetz (AuslG) geduldet. 4Zwar bestimmt § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, dass für

asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung und damit der Anwendbarkeit des § 10a Abs. 1 Satz 1

§ 2 HohSeeEinbrV

Kosten

Inhalt

, Zuschlag je weiteren Tag 400 DM, 4. für die Überwachung des Verhaltens der Stoffe im

) Einbringung oder Einleitung (1 Tag) 900 DM, b) Verbrennung (2 Tage) 2.000 DM

§ 22 FinDAG

Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

Inhalt

geworden sind oder für die die Klagefrist vor diesem Tag begonnen hat, sowie nicht in

;rz 2013.(3) § 10a Absatz 1 ist erstmals anzuwenden auf die laufenden Dienstbezüge, die f

§ 152 TKG 2004

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Inhalt

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. §

;§ 43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 6

§ 54 BBhV

Antragsfrist

Inhalt

wird. Für den Beginn der Frist ist bei Pflegeleistungen der letzte Tag des Monats maß

;rsorge die Aufwendungen bezahlt hat. Die Frist beginnt in Fällen des § 45a Absatz 2 Satz

§ 54 StGB

Bildung der Gesamtstrafe

Inhalt

nicht übersteigen; § 43a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.(3) Ist eine Gesamtstrafe aus

Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

OLG Düsseldorf - I-18 W 38/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.01.2007

Inhalt

Tag beim Landgericht einging, berichtete sie von der Zahlung weiterer 1.600 € und erklärte auch

übereinstimmenden Erledigungserklärungen in diesem Sinne trat bereits am 20.10.2005 ein. An diesem Tag gingen

mündliche Verhandlung abstellende Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.11.1990, JurBüro 1991, 408

, 409, betraf einen nach altem Recht zu beurteilenden Fall). 11Unerheblich ist, dass die Klägerin nur

Anlage AkkStelleKostV

(zu § 1)

Inhalt

, bis zu 1 Tag)800 bis 2 940 Euro1.2Antrags- und Verfahrensprüfung1.2.1a)für KBS mit bis zu 24

Begutachter, bis zu 1 Tag)3 200 bis 5 680 Euro1.4je weitere Begutachtungseinheit (vor Ort) (1

Begutachter, bis zu 1 Tag)1.4.1a)Laboratorien400 bis 2 940 Euro1.4.2b)Inspektions- und

, bis zu 1 Tag) und Prüfung der Management-Dokumentation3.1.1aa)Laboratorien1 150 bis 10 640

Tag)3.3.1aa)Laboratorien400 bis 2 940 Euro3.3.2bb)Inspektions- und Zertifizierungsstellen400 bis 2

§ 8 FeuerschStG 1979

Anmeldung, Fälligkeit

Inhalt

;testens am fünfzehnten Tag nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums (Absatz 2) 1.eine nach

400 Euro betragen, so ist Anmeldungszeitraum das Kalenderjahr.(3) Gibt der Versicherer oder der

;nfzehnte Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums.(4) Ist der Versicherungsnehmer Steuerschuldner (§

Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. Der Versicherungsnehmer hat spätestens am 15. Tag

§ 5 TPG-GewV

Anforderungen an Spenderakte und Entnahmebericht

Inhalt

Familienname, Vorname, Geschlecht und Tag der Geburt oder, soweit zuerkannt, die von der

der Laboruntersuchungen nach § 4 oder nach § 6;8.sofern nach § 41a der Arzneimittel

soll;2.Spenderidentität mit Angaben zu Familienname, Vorname, Geschlecht, Tag der Geburt und bei

entnommenen Gewebes und, sofern nach § 41a der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

für die Entnahme verantwortlichen Arztes;5.Tag, Uhrzeit und Ort der Entnahme sowie die Art und

§ 5 StStatG 1995

Hilfsmerkmale

Inhalt

Vertragsnummern der Förderung nach § 10a des Einkommensteuergesetzes sowie die Einheitswertaktenzeichen

Tag und das Jahr der Veranlagung bei den Statistiken nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 4, 6 und 7,4

.die Art des Feststellungsverfahrens sowie der Tag und das Jahr der Bewertung bei den Statistiken

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 11/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.10.2002

Inhalt

an die Beigeladene verurteilt. Diese Rente betrug seit dem 1. Januar 1996 402,- DM monatlich

unverzüglich zu überweisen. Mit seinem Schreiben vom 3. November 1996, das einen Tag später bei der Beklagten

den auf 402,- DM monatlich festgesetzten und damit 13,40 DM kalendertäglich betragenden Unterhalt

402,- DM monatlich festgesetzten Unterhalts nicht nach. Sie (die Beklagte) dürfe damit im

dürfen, weil die Beklagte die Abzweigung erst an diesem Tag durch Verwaltungsakt geregelt habe

BGH - VII ZR 58/07

Bundesgerichtshof vom 10.04.2008

Inhalt

. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag

ohnehin wegen § 406 BGB ausgeschlossen. Unter diesen Umständen bedurfte es keines weiteren Vortrags

Schuldner. bb) Jedoch wird der Zessionar durch § 406 BGB, was die Aufrechnung 22angeht, dem richtigen

Wirkung aus, dass diese gegenüber dem Zedenten als richtigem Schuldner eintritt. (1) § 406 BGB ist

Teil der Schutzvorschriften der §§ 404 ff. BGB, die dem 23Zweck dienen, eine Verschlechterung der

Anlage II Kap VIII E III EinigVtr

Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E - Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung, Arbeitslosenversicherung Abschnitt III

Inhalt

. 403):a)Folgende Regelungen gelten fort:aa)§ 19 Abs. 1 Satz 2, §§ 68, 69, 72 Abs. 3

(GBl. I Nr. 36 S. 403) weiterhin anzuwenden. § 249b Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Arbeitsfö

; 40c Abs. 4 mit der Maßgabe, daß die Bundesanstalt für Arbeit durch Anordnung bestimmen

) festzulegende Betrag das vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts zuletzt gezahlte Vorruhestandsgeld übersteigt.

BGH - 5 StR 181/09

Bundesgerichtshof vom 24.06.2009

Inhalt

Verteidigung selbstständig zu führen (BGH JR 1998, 251 f.; StV 2000, 402, 403; BGHR StPO § 265 Abs. 4

Verteidigern setzte der Vorsitzende am gleichen Tag Termine für die Hauptverhandlung für den 13., 20

. 92. Die Rüge ist zulässig. 10a) Der Vortrag enthält die für die Begründung der erhobenen Rüge der

Hinsicht im Sinne des § 140 Abs. 1 StPO mitzuwirken (vgl. BGHSt 13, 337, 343 f.; BGH StV 2000, 402

, 403). Die hierfür notwendige wirksame Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten hätte vorausgesetzt

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