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§ 39 EEG 2014

Gebote für Biomasseanlagen
Inhalt
  • ür die Anlage besteht, für die das Gebot abgegeben worden ist.(4) In Ergänzung zu den
  • (1) In Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 müssen Biomasseanlagen, für
  • unberührt.(2) Bieter müssen ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach §
  • ihren Geboten in Ergänzung zu den Anforderungen nach § 30 folgende Nachweise beifügen
  • Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2, dass kein wirksamer Zuschlag aus einer früheren Ausschreibung f

LSG Bayern - L 16 R 791/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.09.2006
Inhalt
  • rumänischen Zeiten vom 01.01.1966 bis 31.12.1977 als Beitragszeiten gemäß § 15 FRG zu 6/6 ab 01.12.2002
  • nachgewiesenen (statt nur glaubhaft gemachten) Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) auf
  • Gleichstellungserfordernis nach § 15 Abs. 1 Satz 2 FRG mit einer versicherungspflichtigen
  • Anwendung des § 22 Abs. 3 FRG. Entscheidend sei, ob durchgehend ein eine Beitragspflicht
  • obligatorischen und ununterbrochenen Beitragsleistung auszugehen sei, aber § 15 FRG verlange weiter das

§ 3 FreqV

Aufbau der Frequenzzuweisungstabelle
Inhalt
  • . Ortungsfunkdienst.(4) Ein primärer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen Funkstellen Schutz gegen St
  • 2Frequenzbereich (in kHz, MHz oder GHz); zusätzlich gegebenenfalls ergänzende Buchstaben und
  • gegebenenfalls ergänzende Buchstaben und Ziffern, die Nutzungsbestimmungen bezeichnen, die einem
  • früher zugeteilt wurden.(5) Ein sekundärer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen
  • kann die Funkstelle verlangen, der die Frequenz früher zugeteilt wurde.

§ 95 BTGO 1980

Haushaltsvorlagen
Inhalt
  • ; 81, 82) die Bestimmung über die Schlußabstimmung (§ 86) entsprechende Anwendung.(4
  • ;nderungsvorlagen zu diesen Entwürfen (Ergänzungsvorlagen), Vorlagen zur Änderung des
  • . Der Haushaltsausschuß soll die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse wiedergeben. Erg
  • zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans darf frühestens sechs
  • Wochen, die abschließende Beratung von Nachtragshaushaltsvorlagen frühestens drei Wochen nach

LSG Bayern - L 1 RA 110/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.04.2003
Inhalt
  • Beschäftigungszeiten richte sich nach den Anlagen 1 bis 16 FRG (vgl. Art. 6 § 4 Abs. 3 Satz 1, Abs
  • geltenden Fassung des § 22 Abs. 4 FRG (idF. des RÜG) die Entgeltpunkte für die in Polen
  • Leistungsgruppeneinstufung für in Polen zurückgelegte Zeiten nach FRG sowie die Berücksichtigung der
  • Beitragszeiten nach § 15 FRG in der Rentenversicherung der Angestellten (Anlage 1 B zu § 22 FRG) in
  • Leistungsgruppe 4 die Zeit von 01.09.1952 - 17.11.1952 und 02.11.1954 - 25.06.1960, in Leistungsgruppe 3

LSG Baden-Württemberg - L 9 RJ 4142/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 12.08.2003
Inhalt
  • -verfassungsgerichts hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 4 FRG werde die
  • Widerspruch ein und machte geltend, es gehe nicht nur um die 40-% Kürzung des § 22 Abs. 4 FRG, sondern vor
  • Nr. 4 Buchstabe b WFG) und ohne die Begrenzung der EP gemäß § 22 b Abs. 3 FRG (Art. 3 Nr. 5 WFG) zu
  • %-Kürzung der ermittelten EP nach Maßga-be des § 22 Abs. 4 FRG in der Fassung des WFG im Falle des Klägers
  • für Frauen. Bei der Berechnung der Rente des Klägers vervielfältigte die Beklagte gemäß § 22 Abs. 4

Anforderungen an einen Vergütungsantrag

Malte Winter vom 01.10.2012
Inhalt
  • Jeder Vergütungsantrag (hier: eines Verfahrenspflegers) leitet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG ein. ...

BGH - XII ZB 74/11

Bundesgerichtshof vom 30.01.2013
Inhalt
  • : ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 48 Abs. 2; FGG-RG Art. 111 Abs. 3 Für die Frage der Anwendung
  • FGG-RG, § 48 Abs. 1, 2 VersAusglG noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht und
  • FGG-RG und des § 48 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG nicht gleich. 7 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist
  • des Ehemanns. II. 4 der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das
  • Beschwerdegericht. 5Entgegen der Annahme des Oberlandesgerichts ist auf das Verfahren gemäß Art. 111 Abs. 1, 3, 4

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 515/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.03.2010
Inhalt
  • von Mai 1950 bis Januar 1952 als Beitragszeit nach § 15 Fremdrentengesetz (FRG) mit der Begründung
  • eine weitere Beitragszeit im Beitrittsgebiet zu berücksichtigen, die nach den Vorschriften des FRG
  • anzuerkennen sei. Träfen Versicherungszeiten, von denen mindestens eine nach dem FRG anzurechnen sei
  • , Versicherungszeit zu berücksichtigen (§ 28 FRG in der vor dem 01. Januar 1992 geltenden Fassung
  • wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakten (4 Bände) der Beklagten

§ 8 WPapBerSchlG

Inhalt
  • ;nderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes wieder angemeldet werden kann.
  • frühere Nachanmeldung zurückgenommen oder als unzulässig abgelehnt worden ist.(2
  • ) Eine Wiederanmeldung ist unter den sonst geltenden Voraussetzungen auch zulässig, wenn eine fr

BPatG - 1 Ni 22/01

Bundespatentgericht vom 11.03.2003
Inhalt
  • Schwenkachse 9 in Sp 3 Z 4, 25 und 46 iVm Fig 1, 2 und 3 verwiesen. Die ursprüngliche Offenbarung
  • Kranunterwagens um ein bestimmtes zulässiges Maß verschiebbar sein soll, vgl Fig 4 und 5. Dieser Vorschlag
  • Gegenlasten 4 auf der linken Seite der Fig 1). Für die Verlagerung von der Fahrstellung in die
  • angeordneten Oberwagen, 3 an dem ein Ausleger (angeordnet ist) 4 und ein in Abhängigkeit von der
  • Oberbegriff das funktionelle Merkmal 4, wonach an dem Oberwagen "ein in Abhängigkeit von der

§ 83 PatG

Inhalt
  • von ihm zu bestimmenden Mitglied des Senats wahrgenommen werden.(4) Das Patentgericht kann Angriffs
  • (1) In dem Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden
  • Vorbringen der Parteien offensichtlich erscheinen. § 139 der Zivilprozessordnung ist ergänzend
  • nach Absatz 1 durch sachdienliche Anträge oder Ergänzungen ihres Vorbringens und auch im
  • Schutzzertifikats weist das Patentgericht die Parteien so früh wie möglich auf

§ 1 RTrAbwG§11Abs3DV

Inhalt
  • .Bezüge nach den §§ 37b, 37c, 37d, 4.Kapitalabfindung, 5.Entlassungsgeld. (2) Zu den
  • ältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen und den ergänzenden
  • . Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 609) und frühere auf Gesetz beruhende einmalige Zahlungen (z.B. Weihnachtszuwendungen, Überbrückungszulagen).

§ 4 KAPrüfbV

Anlagen und Unzulässigkeit von Verweisungen
Inhalt
  • Angaben in Form von ergänzenden Anlagen zum Prüfungsbericht vorgelegt werden, wenn die
  • Einzelheiten zur Ermittlung der Angaben, Übersichten zur Spezifizierung von Angaben und ergä
  • .(3) Verweisungen auf den Inhalt früherer Prüfungsberichte sind grundsätzlich nicht
  • früheren Prüfungsberichts dürfen ausnahmsweise erfolgen.

OLG Dresden - 7 AR 79/01

Oberlandesgericht Dresden vom 19.03.2001
Inhalt
  • Änderung der Gerichtsbezirke nicht vorhergesehen. Die Regelung des § 4 FGG zeigt aber deutlich, dass es zu
  • Gerichtseinteilung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300/4, veröffentlichten bereinigten
  • Leitsatz § 73 Abs. 1 FGG 1.Bei Zuständigkeitsveränderungen durch Änderung der Gerichtsbezirke
  • 05.03.2001 erklärte sich das Amtsgericht Dresden für unzuständig und legte die Sache gemäß § 5 FGG
  • dem Oberlandesgericht Dresden zur Entscheidung vor. II. Die Vorlagevoraussetzungen gemäß § 5 FGG sind