Suche nach "umsatzsteuer firma grund"

OLG Düsseldorf - I-23 U 140/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.06.2009

Inhalt

38.277,20 €. Umsatzsteuer sei nicht zu berechnen. Der Anspruch sei infolge der Aufrechnung um

. Die berechtigte Kündigung aus wichtigem Grund wirkt nur für die Zukunft. Dem Unternehmer bleibt daher

Kündigung der Beklagten entfallen. Kündigt der Besteller aus wichtigem Grund, gilt § 649 Satz 2 BGB

Kündigungsrecht aus wichtigem Grund ist für den Werkvertrag auch nach dem Inkrafttreten des

Langzeitvertrag anerkannte Kündigung aus wichtigem Grund unter Anwendung der Grundsätze des § 314

HessVGH - 5 N 3909/98

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.04.1999

Inhalt

Mio. DM (zuzüglich 15 % Umsatzsteuer) an die MHKW-GmbH zu zahlen hatte. 24 Der Landkreis Kassel

. Es liege kein sachlicher Grund dafür vor, dass auf die Kasseler Gebührenschuldner mehr Kosten

. Dafür sei ein Verbrennungsentgelt in Höhe von 210,-- DM pro Tonne zuzüglich Umsatzsteuer für das Jahr

erforderlichen 2 x 8,5 t/h- bzw. 9 t/h-Anlage erfahren. Nach dem Gutachten der Firma i. machten die

Veräußerung von Wertstoffen und Energie und aus Drittanlieferungen, nur Grund- und

LG Köln - 5 O 385/06

Landgericht Köln vom 18.03.2008

Inhalt

ausgesprochene Kündigung beruht nicht auf einem wichtigen Grund. 36aa) Eine Täuschung des Beklagten

Persönlichkeitsrecht des Beklagten erreicht jedenfalls nicht den für eine Kündigung aus wichtigem Grund

angemessene Zusatzkosten ermittelt hat. Nur in diesem Rahmen sind die der Klägerin durch die Firma B

Sachverständige hat überzeugend ausgeführt, dass die mit Rechnung der Firma B GmbH vom 10.02.2006 in Rechnung

Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung Umsatzsteuer nicht als Schadensersatz geltend

FG Köln - 13 K 4188/07

Finanzgericht Köln vom 06.10.2010

Inhalt

Umsatzsteuer ab. Unter dem 30. März 2001 erfolgten zwei weitere Rechnungen, von denen eine Barauslagen in Höhe

Beteiligten auf Anregung des Gerichts über die Behandlung der Kosten der Firma M Einigkeit erzielen

dem allgemeinen Beratungsauftrag an die Firma M angefallen sind (10.000 DM) begründet (1.), im

Finanzgerichtsordnung - FGO -). 401. Die im Zusammenhang mit dem allgemeinen Beratungsauftrag an die Firma M

(Teil)Spesen der Firma M in Höhe von 10.000 DM auch nicht um nicht sofort abziehbare Nebenkosten

OLG Hamm - 25 U 58/07

Oberlandesgericht Hamm vom 27.03.2009

Inhalt

fand bei der Klägerin eine Betriebsprüfung betreffend die Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001

: 822.367,42 € 34. Überzahlungen an die Firma O: 104.741,92 € 35. Kosten für die Einschaltung der L2

Klägerin für die 12Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer für die Jahre 13bis 2002

mangelhaften Buchführung für das Jahr 2000 in Bezug auf die Doppelzahlungen an die Firma O das gesamte

überhöhte Gewerbesteuer von 55.673,75 € und nicht gerechtfertigte Umsatzsteuer in Höhe von 97.912,20

Anlage I Kap IV B II EinigVtr

Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B - Haushalts- und Finanzwesen Abschnitt II

Inhalt

ßt:"(1) Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird bis 31. Dezember 1994 vorbehaltlich der

- und der Ostanteil am Länderanteil an der Umsatzsteuer wird jeweils gesondert zu 75 vom Hundert im

von den Ländern auf Grund der jeweils neuesten Bevölkerungsstatistik des Statistischen

nach den Verhältnissen im Feststellungszeitraum 1992 ergeben. Auf Grund dieser Hundertsä

(§ 125 des Bewertungsgesetzes). 8.Die Vorschriften über verbindliche Zusagen auf Grund einer

OLG Köln - 24 U 77/98

Oberlandesgericht Köln vom 09.11.1999

Inhalt

: Firma C. vom 25.11.1995 (40.250,- DM), Firma H. vom 23.10.1995 (1.257,28 DM), Firma R. Design

(Rechnungen vom 20.10., 5.12., 12.12. und 14.12.1995, insgesamt 10.807,15 DM), Firma Ma. vom 7.11.1995

(18.400,- DM), Firma T. (1.298,24 DM) - diese Rechnungen sind in der Anlage B VI 3 enthalten -, Firma

19.12.1995 in Höhe von 5.215,25 DM), Firma L. und D. vom 15.11.1995 (20.607,43 DM) - in der Anlage B

VI 4 enthalten - , Firma H. vom 24.11.1995 (33.118,85 DM), Firma W. Alarm vom 21.11.1995 (8.552,87 DM

FG Düsseldorf - 14 V 1366/07 A

Finanzgericht Düsseldorf vom 02.08.2007

Inhalt

1. März 2000 (zur Umsatzsteuer) habe die Antragstellerin Selbiges als Aufgabe der Firma mitgeteilt

dabei sachlich gerechtfertigt und aus diesem Grunde schutzwürdig sein. 31§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in

der neuen Fassung stelle aber lediglich die auch bisher schon im Grunde geltende Rechtslage klar. 32

. 3 Nr. 1 EStG in alter Fassung. 33Die danach im Grunde nur klarstellende Ergänzung des § 15 Abs. 3 Nr

des BFH-Urteils vom 6. Oktober 2004 schon dem Grunde nach ausschließe. 36In den angefochtenen

FG Köln - 15 K 3293/98

Finanzgericht Köln vom 05.03.2004

Inhalt

in den 80er Jahren Inhaber eines gewerblichen Unternehmens unter der Firma X1 gewesen, das im

im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens auch die Anteile an einer Firma X2 GmbH, mit der ein

durch notarielle Urkunde vom 27.12.1989 die Firma X4 GmbH (im Folgenden: GmbH) als alleiniger

28.12.1989, schloss Herr X in seiner Eigenschaft als Inhaber des Besitzunternehmens X1, diese Firma als

Grund und Boden, Maschinen sowie Betriebs- und Büroeinrichtungen bestand. Die monatliche Festpacht für

OLG Stuttgart - 10 U 6/14

Oberlandesgericht Stuttgart vom 03.06.2014

Inhalt

verpflichtend. Nach der Bescheinigung des Auftraggebers vom 4.7.2012 sei Auftragnehmer die M., also die Firma

abzuziehen, so dass 411.046,03 EUR netto, zuzüglich 19 % Umsatzsteuer also 489.144,78 EUR dem

. Nach Abzug von Zahlungen in Höhe von 252.000,00 EUR und dem Ansatz einer Umsatzsteuer von 19

Honorarforderung des Beklagten aus diesem Grund 401.625,- EUR brutto entgegen. Der Vortrag des Klägers

hat. Eine Ersparnis von Umsatzsteuer hat der Beklagte nicht erlangt, wenn er anstelle des Klägers

LG Wiesbaden - 1 O 16/00

Landgericht Wiesbaden vom 01.09.2006

Inhalt

Überlassungsentgeltes seien, unterfielen sie auch dann der Umsatzsteuer, wenn einzelne Kostenarten selbst nicht

Rückgabe der Teilungsbürgschaften, welche die Firma …-KG. aufgrund des notariellen Kaufvertrages vom

Klageforderung dem Grunde nach bestünde und nicht verjährt sei, habe der Beklagte nicht die in den

befasst haben und sich das Problem aus diesem Grunde nicht stellt. 40 Im Vorprozess ist bereits in der

LSG Bayern - L 5 KR 194/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.05.2004

Inhalt

eigenem Ermessen durch andere Personen vertreten lassen, die das Schulungsprogramm der Firma B. mit

die Möglichkeit, eigene Mitarbeiter einzustellen. Sie habe für die Umsatzsteuer optiert, zahle keine

vom 18.10.2000 fest, dass für ihre Tätigkeit als Promoterin für die Beigeladene ein dem Grunde nach

OLG Brandenburg - 7 U 206/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.04.2004

Inhalt

400.000,00 € zuzüglich Umsatzsteuer, zahlbar in vier Raten, übernehmen sollte. 3Der Kläger verlangt von der

Höhe von 43.147,22 € an die Firma T… GmbH mit Vereinbarung vom 11.03.2003 (Anlage B 11 im Anlagenband

Grunde und der Höhe nach entstanden. Der Anspruch ergibt sich aus dem Vertrag, den die Schuldnerin und

LG Karlsruhe - 2 O 60/03

Landgericht Karlsruhe vom 26.07.2005

Inhalt

der US-Firma Fl.M. lizenzierte und von Dr.-Ing. K. für deutsche Böden weiterentwickelte

Liechtensteiner Firma F. AG als Muttergesellschaft installiert wurde. Tatsächlich standen Sch. und Dr. K

gelieferten HBS an die Firma P. France S.a.r.l., eine Art Holdinggesellschaft, die das

. September bis 03. November 1993 wurden gegen Matthias Sch. und Manfred Sch. auf Grund dieses Sachverhalts

dem Hinweis auf Aktivitäten der Firma T.C. im Osten (Litauen, Tschechien, Russland) erklären... 41Die

OLG Köln - 13 U 178/97

Oberlandesgericht Köln vom 04.03.1998

Inhalt

Siegburg vom 1.3.1996 (39 N 8/96) zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma M.P. GmbH in T. (S

Mietzins (einschließlich Umsatzsteuer) von 25.264,68 DM. Dieser Mietvertrag wurde durch einen

gesetzliche Regelung in § 554a BGB eine aus § 242 BGB hergeleitete Kündigung aus wichtigem Grund nicht

der Miet-/Pachtzinsansprüche aus wichtigem Grunde kündigen. 2. Macht der Zwangsverwalter von diesem

Pachtverhältnis aus wichtigem Grunde vorzeitig zu beenden, um entweder eine neue Nutzungsvereinbarung mit dem

Suche nach "umsatzsteuer firma grund"

Ergebnisse 69