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LAG Hamm - 19 Sa 880/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 09.06.2006

Inhalt

Normen: §§ 935, 940 ZPO, § 613 a BGB Leitsätze: Der Arbeitnehmer hat gegen den Betriebserwerber

ArbGG, §§ 516 ff. ZPO) hat Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger bis zum rechtskräftigen

Pflicht folgt aus §§ 935, 940 ZPO. 35Danach ist eine einstweilige Leistungsverfügung zu erlassen, wenn

, 325 ZPO, die auf den Betriebsübergang Anwendung finden, ergibt sich aber, dass sie als

, dass ihr die Beschäftigung des Klägers infolge der Einstellung der Drucker und deren Einsatzes auf der

BVerfG - 2 BvQ 3/03

Bundesverfassungsgericht vom 13.02.2003

Inhalt

Ausgangsverfahren beteiligten Kläger könnten als Nachteil allenfalls anführen, dass ein

Antragstellerin das Rechtsmittel der Berufung gemäß § 511 ZPO offen. Sollte das Urteil für vorläufig

die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 ZPO stellen, der von der Berufungsinstanz vorab zu

, gemäß § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz zu beantragen, im Wege der Vollstreckungsgegenklage gemäß

§ 767 ZPO Einwendungen, wenn auch in den Grenzen des § 767 Abs. 2 ZPO, gegen den festgestellten Anspruch

VG Düsseldorf - 2 K 6928/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.10.2009

Inhalt

Spruchkörper: 2. Kammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 K 6928/08 Schlagworte: Einstellung

des beklagten Landes. Er begehrt die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe. 3Der Kläger

erfolgreich um Einstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt ab dem 22. August 2005. Er

bestand am 12. Januar 2007 die Zweite Staatsprüfung. Auf seine (vorsorgliche) Bewerbung um Einstellung

Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, anderenfalls in ein Beschäftigungsverhältnis

VG Düsseldorf - 2 K 904/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 26.02.2008

Inhalt

auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) einzustellen. Mit der Einstellung werde der Klägerin ermöglicht

Einstellung vorbehaltlos angenommen werde. Bezüglich der Angaben zur Weiterqualifizierung enthielt das

sonstigen Gründen eine unbefristete Anstellung erfolgt sei. Vorliegend basiere die unbefristete Einstellung

auf einem Behördenfehler, der ihr, der Klägerin, nicht zum Nachteil gereichen könne. Sie selbst

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 E 826/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.09.2007

Inhalt

. 1 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 5 ZPO statthaft. Ihrer Statthaftigkeit steht nicht § 146 Abs. 2 VwGO

VwGO und §§ 41 bis 49 ZPO benannten Richter, ehrenamtlichen Richter und Urkundsbeamten der

rechtzeitig gestellt hat (§ 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 6Das Verwaltungsgericht hat das

. Nach § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen

der Besorgnis der Befangenheit setzt nach § 42 Abs. 2 ZPO voraus, dass ein Grund vorliegt, der

LG Bonn - 1 O 517/02

Landgericht Bonn vom 28.05.2003

Inhalt

Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, den Interessen seines Arbeitgebers zuwider

Verletzung vertraglicher Pflichten, sondern in der damit zu Tage getretenen Einstellung des

des Klägers in seinem geschäftlichen Verhalten zum Nachteil der Beklagten, deren

Strafverfahrens nach § 149 ZPO bedurfte es nicht. Die sich in beiden Verfahren ergebenden

beruht auf § 91 Abs.l ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO

VG Düsseldorf - 2 K 2741/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 20.11.2007

Inhalt

Angestelltenverhältnis ein. Eine frühere Einstellung scheiterte daran, dass er bei seinem alten

Einstellung von 1000 Lehrern an. Zur Umsetzung dieses Wahlversprechens stellten die nordrhein

entsprechender Planstellen nicht möglich. Anlässlich der Einstellung wies die Bezirksregierung E

-Aktion" eingestellt wurden, zum Zeitpunkt ihrer Einstellung den Anwendungsbereich der o.g

Probe, die ihm zum Zeitpunkt seiner Bewerbung, der Einstellung sowie nach erfolgter Einstellung

LG Karlsruhe - 3 Qs 61/10 KO

Landgericht Karlsruhe vom 21.10.2010

Inhalt

Beschwerdeführer Strafanzeige gegen W. M. wegen des Verdachts des Betrugs und der Unterschlagung zum Nachteil

beträfen absolut getrennte Vorgänge. Es sei nicht der Verteidigung anzulasten, dass die Einstellung

§§ 464b Satz 3 StPO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthafte und gemäß §§ 311 Abs. 2, 304 Abs. 3 StPO

Insolvenzverschleppung, der letztlich durch Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO mit der Folge der

VG Hannover - 2 A 2922/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 31.05.2013

Inhalt

; implizit auf Regelungen zum Zeitpunkt der Einstellung abgehoben allerdings im Urteil vom 11.06.2007 - 5 LB

Ansicht jedoch in Rn. 17 u. 47). Da während der Ausbildung des Klägers für die Einstellung in den

die Frage, welche Schulbildung vorgeschrieben ist, nach der zum Zeitpunkt der Einstellung geltenden

Einstellung geltenden Rechtslage beurteilt hatte. Sofern das Oberverwaltungsgericht für das Land

wenn bereits während des Absolvierens der Lehre bekannt ist, dass für die Einstellung in die

StGH Hessen - P.St. 916

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 03.09.1980

Inhalt

, sämtliche aus Emaille, die folgende Funktionen haben bzw anzeigen: 3 a) Einstellung/Abstellung des

Schlagwerks, 4 b) Kalender mit Monatstagen 1 bis 31, 5 c) Monatsbezeichnung, 6 d) Einstellung des Spielwerks

, 26 d) Einstellung des Spielwerks (auf Walze mit Glockenspiel) mit 8 Musikstücken (4 Menuette, 2 Arien

Kläger. 32Weiter hilfsweise: 33 a) Einstellung/Abstellung des Schlagwerkes, Die Sache wird zur erneuten

Vorschriften (zB §§ 78, 397 Abs 2 ZPO, § 52 Abs 2 BRAO). Auch insoweit fehlt daher dem Staatsgerichtshof

LAG Hessen - 2 Sa 1300/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 06.01.2010

Inhalt

worden (§§ 519, 520 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG). II. 15 Die Berufung hat auch teilweise in der Sache

§ 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. 17 Nach dieser Vorschrift kann Klage auf Feststellung des Bestehens

zur bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn dies nachträglich möglich wird (vgl. Zöller, ZPO, 27

. November 2003 – 4 AZR 632/02, AP Nr. 83 zu § 256 ZPO 1977 m. w. H.). Grundsätzlich braucht im Hinblick

erfahren würde. Der Nachteil, der in einer Zurücksetzung besteht, muss also mindestens durch eines der

FG Berlin-Brandenburg - 6 V 6196/07

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

Anordnung - Vorläufige Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO: Antragsbegründung, Geltung des

. die vorläufige Einstellung der Vollstreckung seitens des Antragsgegners gegenüber den

Hauptsache zu erheben hat (§ 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 926 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO

voranzugehen hat. Durch § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 926 Abs. 1 ZPO wird dem Antragsgegner die Möglichkeit

. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Fehlt es an einer der beiden Voraussetzungen, kann die einstweilige

BAG - 7 AZR 527/12

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2014

Inhalt

worden. Sie - die Beklagte - greife selbstverständlich bei der Einstellung neuer Mitarbeiter für eine

Rahmenbedingungen des SGB II geschuldet. Die nur befristete Einstellung der Klägerin finde ihre Erklärung

nicht zum Nachteil der Klägerin mit der Bundesagentur für Arbeit planmäßig zusammengewirkt habe. 9Das

§ 256 Abs. 1 ZPO zu. Dies ergibt die Auslegung des Klageantrags unter Hinzuziehung der Klagebegründung

TzBfG ist ferner hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die angegriffene Befristung ist

BGH - III ZR 298/11

Bundesgerichtshof vom 13.12.2012

Inhalt

des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau

Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt

Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz nicht zu berücksichtigen (§ 559 Abs. 1 ZPO). 17b) Die Auffassung

Zusammenhang mit der Einstellung der Ausschüttungen durch die G. Gruppe" - also schon in einer gewissen

. Nach alledem ist das Berufungsurteil aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neuen

SozG Wiesbaden - S 16 AS 376/06 ER

Sozialgericht Wiesbaden vom 23.10.2006

Inhalt

Zivilprozessordnung (ZPO). Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein Anspruch

und Zahl der Kinder, Intensität ihrer Bindung zum Umgangsberechtigten, Einstellung des anderen

getroffen werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt voraus, dass das

einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist erforderlich zur Abwehr wesentlicher Nachteile. Ohne die vorläufige

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