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VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Beschlussverfahrens und auch dessen Feststellungsinteresse sind nicht durch den Vollzug der gegenständlichen
  • Maßnahme oder die Entbindung des Bediensteten M.-G. von seiner bisherigen Funktion entfallen. Ein Vollzug
  • wichtige Besprechungen indes nicht zur Verfügung gestanden. Auf Vorhalt, dass die Maßnahme demnach wohl
  • diese Anordnung und deren Vollzug wird die Funktionalität der bereits installierten Software Outlook
  • - Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 4 Nr. 11 LPVG Überwachungseinrichtungen jeder Art und Zielsetzung erfasst

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • Organisationen gemäß § 86a StGB eingeleitet. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft x vom 27.02.2020
  • untersagt. Mit Schreiben vom 11.02.2020 wurde er zur beabsichtigten Entlassung angehört. Mit Verfügung vom
  • ausgesprochen. Der Antragsteller trat der beabsichtigten Entlassung entgegen.   Mit Verfügung der
  • Interesse des Antragstellers, vom sofortigen Vollzug der Entlassungsverfügung einstweilen verschont
  • angegriffenen Verfügung wird nicht bloß formelhaft der Gesetzestext wiedergegeben; auch werden nicht

OLG Frankfurt a.M. zur Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Verfügung zu stellen. Sollte das Kind anderweitig in den freien Besitz eines Smartphones oder
  • Verfügung gestellt werde. Mit der Nutzung solcher Geräte seien potentiell allerhand erhebliche Gefahren
  • Trennung vollzog sich zunächst innerhalb des vorher als Ehewohnung genutzten Hauses, zwischenzeitlich
  • das Kind 12 Jahre alt ist.         Anlass für die Auflagen zur Mediennutzung war der Umstand
  • Auflagen entfallen.        Grundsätzlich kann das Gericht zwar Maßnahmen nach § 1666 BGB von Amts

Ab welchem Alter und mit wem ist Sex eigentlich erlaubt?

Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens vom 13.11.2016
Inhalt
  • , heavy petting oder doch erst der Vollzug des Geschlechtsverkehrs? Ab welchem Alter man welchen Sex
  • zur Verfügung stellt, damit diese dort seine Freundin flachlegen kann! Denn strafbar macht sich, wer
  • sagenumwobene „Nein hießt Nein Regelung“ oder besser gesagt „Jede Art von mutmaßlich entgegenstehendem
  • -Feministinnen (noch) nicht geschafft, dass wirklich jedwede Art von Sex strafbar ist. Erstaunlicher Weise
  • haben möchte, steht also im Belieben eines jeden Einzelnen, ob jung oder alt. Während der eine erst

Tötung eines Hundes: Das geht auch im Sofortvollzug ohne Begutachtung des Hundes

martina heck vom 25.08.2016
Inhalt
  • . Schließlich liegt auch ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Anordnung der
  • Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Verfügung
  • , eingeschläfert werden sollte – allerdings aufgrund einer Verfügung im Sofortvollzug ohne Abwarten des
  • symptomatische Therapie zur Verfügung: Mit dieser könnte das Fortschreiten des Krankheitsprozesses
  • . Über welche Art von Erfahrungen insbesondere auch der Hundetrainer M. in Bezug auf Hunde verfügt, die

Haltung eines großen Hundes und die Folgen eines Verstosses gegen die Anzeigepflicht

martina heck vom 03.03.2016
Inhalt
  • öffentliches Interesse am Vollzug einer offensichtlich rechtswidrigen Verfügung. Lassen sich die
  • vorlagen, da zwischen dem Beißvorfall am 14.02.2014 und dem Erlass der Verfügung am 25.11.2015 mehr
  • noch vor Erlass der Verfügung am 24.11.2015 bei der Antragsgegnerin einging, weitere Termine geplant
  • als eineinhalb Jahre und zwischen der amtstierärztlichen Begutachtung und dem Erlass der Verfügung
  • Erlass der Verfügung hatte sich dies offenbar nachhaltig geändert. Ausweislich der Bescheinigung des

Berlin: Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 15.04.2015
Titel
  • Berlin: Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG
Inhalt
  • Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG Vom 26. Marz.2015Auf Grund des § 6 Absatz 2 Buchstabe b AZG wird
  • Maßregelvollzug begangen wird oderdie Tat von einer Person begangen wurde, die mit dem Vollzug des
  • und ersetzen die Gemeinsame Allgemeine Verfügung  zur Umsetzung der § 31a BtMG vom 20. Mai 2010. Sie
  • Am 31. März 2015 in Berlin in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift: Gemeinsame AlIgemeine
  • der Drogenhilfe hin.V. InkrafttretenDiese Verwaltungsvorschriften treten am 31. Marz 2015 in Kraft

Arbeitslosengeld II auch bei Jugendarrest

Thorsten Blaufelder vom 25.03.2014
Inhalt
  • allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Hier sei der 19-Jährige für zwei Wochen dauerhaft
  • einem Richter angeordnet worden. Auch stelle der Vollzug in der Arrestanstalt eine Einschränkung
  • IV gibt, entschied das Sozialgericht Dresden in einem am Montag, 24.03.2014, veröffentlichten Urteil

Arbeitslosengeld II auch bei Jugendarrest

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.03.2014
Inhalt
  • allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Hier sei der 19-Jährige für zwei Wochen dauerhaft
  • einem Richter angeordnet worden. Auch stelle der Vollzug in der Arrestanstalt eine Einschränkung
  • IV gibt, entschied das Sozialgericht Dresden in einem am Montag, 24.03.2014, veröffentlichten Urteil

BGH: zur Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 12.02.2013
Inhalt
  • Schwierigkeiten beim Vollzug solcher Ansprüche, die Anlass für die Regelung gegeben hätten, hier nicht
  • /Henrich, § 196 Rdn. 3). Träfe das zu, wäre nicht nur die Rückabwicklung der Verfügung über das
  • . Denn der Anspruch auf Rückabwicklung der Verfügung unterläge einer Verjährungsfrist von zehn Jahren
  • BGB nichtig ist. a) Nach dem hier gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB noch anwendbaren § 313 Satz 1 BGB
  • Verjährung richtet sich gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach dem vom 1. Januar 2002 an geltenden

Hintergrund: Twitter-Account auf polizeilichen Zuruf gesperrt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.10.2012
Inhalt
  • Polizeidirektion Hannover ist zuständig für den Vollzug der benannten Verfügung. “Vollzug” heisst hier
  • Rahmen der erlassenen Verbotsverfügung eine entsprechende Verfügung, gegen die man sich hätte wehren
  • eine eigene Verfügung, sondern vielmehr hat man auf die Ministeriumsverfügung hingewiesen. Die
  • , dass sie notfalls mit Zwangsmitteln die Umsetzung der Verfügung erwirken kann. Insofern ist zu
  • Polizeidirektion Hannover tatsächlich den Vollzug mit Zwangsmitteln durchsetzen? Hier käme

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 20.09.2012
Inhalt
  • Vollzug bei Gesamtwürdigung mit anderen Prognosefaktoren eine günstige Legalprognose nicht zu tragen
  • und formelle Strafrecht zur Verfügung gestellten Mitteln vorzunehmen ist (BGH, a.a.O., 134 ff
  • aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK und in dessen verfassungsmäßigem Recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3
  • .). Der an Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK anknüpfende Ansatz trägt indes im Strafvollstreckungsverfahren nicht
  • Aussetzungswiderrufsverfahren erfasst (ganz h.M., vgl. Meyer in Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 6 Rdn. 32, 75

Freiheitsstrafe rechtfertigt personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.09.2011
Inhalt
  • , keineswegs vorhersehbaren Verhalten des Klägers im Vollzug ab. Als frühestmöglicher Zeitpunkt für eine
  • Vollzug von Bedeutung und bedarf es zudem deren Einwilligung. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann
  • Arbeitnehmers geht dahin, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, damit dieser sie im
  • Vollzug möglich ist, auf die entsprechenden Belange des Arbeitnehmers angemessen Rücksicht zu nehmen
  • eines offenen Vollzugs wäre für sie risikofrei, kann unter diesen Umständen dahinstehen. (2

Die Verfassungsbeschwerde – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 25.01.2011
Inhalt
  • . Der Beschwerdeführer muss alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten
  • Rechtsschutzsystem zur Verfügung stellt, mittels dessen der Beschwerdeführer die von ihm in Anspruch
  • gegenüber zu wirken. Nach h.M. ist eine Ausnahme dann gegeben, wenn ein Abwarten des Vollzugs dem
  • Die Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr. 4a GG A. Zulässigkeit (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff
  • Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG zuständig. II. Beschwerdeberechtigung Art. 93 I Nr. 4 a

Die Verfassungsbeschwere – Ein Schema

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 25.01.2011
Inhalt
  • . Der Beschwerdeführer muss alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten
  • Rechtsschutzsystem zur Verfügung stellt, mittels dessen der Beschwerdeführer die von ihm in Anspruch
  • gegenüber zu wirken. Nach h.M. ist eine Ausnahme dann gegeben, wenn ein Abwarten des Vollzugs dem
  • Die Verfassungsbeschwerde Art. 93 I Nr. 4a GG A. Zulässigkeit (Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff
  • Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG zuständig. II. Beschwerdeberechtigung Art. 93 I Nr. 4 a