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BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem Zugriff durch den System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021

Inhalt

vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401, 403; vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016

diese für 600 bzw. später 400 Euro an B. oder dessen Mitarbeiterin. Der Angeklagte H. ging dabei wie

Angeklagte H. wenige Tage vor dem 10. Februar 2012 bzw. an diesem Tag selbst zahlreiche E-Mails auf

. wenige Tage vor dem 6. November 2012 bzw. an diesem Tag selbst wiederum zahlreiche E-Mails der oben

übergab H. am Morgen des 6. November 2012 an B. gegen Bezahlung von 400 Euro. B. wertete die ihm

BGH - § 202a StGB schützt den E-Mail-Account auch vor dem System-Administrator

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.01.2021

Inhalt

vom 27. Juli 2017 - 1 StR 412/16, NStZ 2018, 401, 403; vom 21. Juli 2015 - 1 StR 16/15, NStZ 2016

diese für 600 bzw. später 400 Euro an B. oder dessen Mitarbeiterin. Der Angeklagte H. ging dabei wie

Angeklagte H. wenige Tage vor dem 10. Februar 2012 bzw. an diesem Tag selbst zahlreiche E-Mails auf

. wenige Tage vor dem 6. November 2012 bzw. an diesem Tag selbst wiederum zahlreiche E-Mails der oben

übergab H. am Morgen des 6. November 2012 an B. gegen Bezahlung von 400 Euro. B. wertete die ihm

OVG NRW - Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2019

Inhalt

NRW vom 15. November 2011 - 401 - 58.02.05 "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein

15. November 2011 - 401 - 58.02.05 "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein

Öffentlichkeitsarbeit am Tag der Versammlung "F. stellt sich quer" gefertigten Fotodateien umgehend

- 401 - 58.02.05 "Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen" und den

OLG Köln: Nutzung eines Laptops im Straßenverkehr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019

Inhalt

dienen bestimmt ist, gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat eine Geldbuße in Höhe von

. 1a, 49 StVO; § 24 StVG; 246.1 BKat zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 Euro verurteilt (Bl. 34, 44

Urteil vom 11.12.2018 - 802 OWi 402/18 - wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 23Abs

beim Amtsgericht Köln am selben Tag (Bl. 37 d.A.) - Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

gestellt und diese mit weiterem anwaltlichem Schreiben vom 10.01.2019 - am selben Tag per Fax beim Gericht

OLG Düsseldorf - Abstellungsbestimmungen von IHF und DHB rechtmäßig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018

Inhalt

kontinentalen Meisterschaften ist die Dauer der Abstellung mit 15 Tagen vor Beginn der Veranstaltung bis 1 Tag

der Spielperiode bis 1 Tag nach Ende der Spielperiode begrenzt. 7.1.3.3. Für sonstige Aktivitäten

mit der Nationalmannschaft ist die Dauer der Abstellung pro Spielsaison auf 15 Tag (einschließlich An

vor Beginn der Veranstaltung bis 1 Tag nach Ende der Veranstaltung begrenzt. 7.1.3.2. Im Fall von

der Abstellung mit 2 Tagen vor Beginn der Spielperiode bis 1 Tag nach Ende der Spielperiode

LG Dortmund - Zur Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange des jeweiligen Nationalverbandes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018

Inhalt

Understanding - MoU-) unterzeichnet (Anl. K 10a, Bl. 341 der Akten), auf deren Inhalt Bezug genommen

Wettkämpfe in 4 Jahren/Saisonen, alles unter Einbeziehung der IHF (C.4.).Für jeden Tag, den ein Spieler in

.).Grundsätzlich soll das Gehalt der Spieler für jeden Tag der Abstellung von der EHF (und - angestrebt

Tag nach Ende der Veranstaltung begrenzt. 7.1.3.2. Im Fall von Qualifikationsspielen und

Spielperiode bis 1 Tag nach Ende der Spielperiode begrenzt. 7.1.3.3. Für sonstige Aktivitäten mit der

IT-Strafrecht - LG Bonn: Öffentlichkeitsfahndung bei EC-Kartenbetrug

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018

Inhalt

02.08.2018, 21 Qs-400 UJs 431/18-62/18 entschieden, dass auch der (einfache) versuchte Computerbetrug

einem Tag am Bankautomaten hätten abgehoben werden können angesichts üblicher Höchstbeträge der Banken

BGH zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018

Inhalt

, DAR 2014, 451, 453; für dessen analoge Anwendung AG Nienburg CR 2015, 400, 401). b) Der

2014, 136, 138; Klann, DAR 2014, 451, 453; AG Nienburg CR 2015, 400, 401). Bei der Aufzeichnung zur

Technikgestaltung"; dazu Lachenmann, ZD 2017, 407, 409; Mienert/Gipp, ZD 2017, 514, 516). Da hier nach

hierher übertragen werden (vgl. Lachenmann, ZD 2017, 407, 408 f.; aA Thole in Festschrift Prütting, 2018

gemäß § 7 Abs. 1, § 17 StVG, § 115 VVG nicht zu. Zutreffend habe das Amtsgericht davon abgesehen, die

FG Köln - Keine Klageerhebung per E-Mail

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018

Inhalt

Einspruchsentscheidung Bezug genommen. Am Montag, 16.10.2017, dem Tag des Ablaufs der Klagefrist, ging

Brief und außerdem per E-Mail am gleichen Tag an die von ihm verwendete E-Mail-Anschrift übermittelt

zu haben und den Kläger nicht mehr zu vertreten. Am 24.1.2018, dem Tag vor der mündlichen

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.10.2015 - 5 D 55/14, NVwZ-RR 2016, 404

Klageeinreichung am letzten Tag der Frist nicht der Fall, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

AG Kerpen beschränkt das virtuelle Hausrecht von Forenbetreibern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.08.2017

Inhalt

den Räumlichkeiten des Händlers aufgenommen, die Werbebanner seien dort vorhanden gewesen (Bl. 40f

Feldmann/Heinrichs, CR 2006, 406 (409f)) Es ist aus dem Parteivortrag nicht etwa ersichtlich, dass er

/Heinrichs, CR 2007, 406 (410)). Der Kläger als angemeldeter Nutzer erhält die Möglichkeit, Beiträge zu

Kläger keinerlei Verhalten an den Tag gelegt, dass als Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen in

/Heinrichs ohne Begründung von der Anwendbarkeit von § 671 BGB ausgehen (CR 2006, 406 (411)), folgt

Entschädigung bei Flugverspätung

Rechtsanwalt Sven Galla vom 06.02.2017

Inhalt

Flugverspätung allerdings einen halben Tag, ist eine warme Mahlzeit durchaus angemessen. In der Regel

Entschädigung 400 Euro. Beträgt die Flugdistanz mehr als 3500 km mit Start oder Ziel außerhalb der EU

Hauptpächtern Änderungen der russischen Gesetzgebung gemäß Unternehmern ab 2017 Jahr

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 17.01.2017

Inhalt

Tag nach der Eintragung. Über die Aufhebung der Vollmacht, die ohne den Notar in der einfachen

Monat ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Daten. Es gibt offizielle Ausgabe, in der die Daten über

. Die Gründung: das Bundesgesetz von 01.12.2014 N 403-FZ und die Informative Mitteilung des

EuGH: Setzen eines Hyperlinks verletzen das Urheberrecht nicht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.09.2016

Inhalt

Rede stehenden Fotos.Am selben Tag forderte Sanoma die Muttergesellschaft von GS Media auf, die

dieser Fotos herunterzuladen.Am selben Tag sandte Sanoma der Muttergesellschaft von GS Media eine E

GeenStijl zu entfernen.Am selben Tag wurde auf der Website GeenStijl ein Bericht über den

Association Premier League u. a., C‑403/08 und C‑429/08, EU:C:2011:631, Rn. 184 und 185).Insoweit

Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‑403/08 undC‑429/08, EU:C

Besteht die „Krankengeldfalle“ trotz Gesetzesänderung fort?

Thorsten Blaufelder vom 09.02.2016

Inhalt

aufmerksam (AZ: S 3 KR 405/13). Darin wendet es sich allerdings mit harschen Worten gegen die

und weitere). Versicherte mussten daher schon am letzten Tag einer Bescheinigung erneut zum Arzt

Krankengeld vom Tag der Bescheinigung an und ein Arztbesuch am nachfolgenden Werktag reicht aus. Dennoch

Besteht die „Krankengeldfalle“ trotz Gesetzesänderung fort?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.02.2016

Inhalt

aufmerksam (AZ: S 3 KR 405/13). Darin wendet es sich allerdings mit harschen Worten gegen die

und weitere). Versicherte mussten daher schon am letzten Tag einer Bescheinigung erneut zum Arzt

Krankengeld vom Tag der Bescheinigung an und ein Arztbesuch am nachfolgenden Werktag reicht aus. Dennoch

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